Ihre Kandidatin für den Deutschen Bundestag

Für Friedrichshain-Kreuzberg / Prenzlauer Berg Ost

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 

die Klimakrise ist zu bewältigen und auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden uns noch jahrelang begleiten. Jetzt ist der beste Zeitpunkt, dieses Land zu gestalten und unsere wirtschaftliche und demokratische Zukunft zu sichern. 

Unser Zuhause, unser Wahlkreis ist prädestiniert für Antworten auf die Fragen, die die Zukunft an unsere Gesellschaft, an unser Zusammenleben – lokal und global – stellt. Aus unserem Wahlkreis heraus möchte ich sie beantworten. Ich bin Jahrgang 1987, studierte in Tübingen Islamwissenschaft und Politikwissenschaft und lebe seit 2015 in Berlin. Ich setze mich für eine bürger- und menschenrechtsfreundliche Digitalpolitik ein, sowohl im politischen Ehrenamt als auch beruflich. Meine Erfahrungen möchte ich im Deutschen Bundestag einbringen.

Daher bewerbe ich mich als Direktkandidatin für Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost für den Deutschen Bundestag und bitte Sie um Ihre beiden Stimmen am 26. September 2021 oder bei Ihrer Briefwahl. 

Ihre
Ann Cathrin Riedel

Meine Themen

Digitale Schulen

Lehrkräfte sind sollen nicht nebenbei Datenschutzexperten oder IT-Administratorinnen sein. Sie sollen unterrichten. Der Bund muss viel stärker bei der Bereitstellung von Cloud-Infrastruktur, Lernplattformen und IT-Support unterstützen. Kinder und Lehrkräfte müssen technisches Equipment erhalten. Ich will, dass Bund und Länder stärker kooperieren dürfen, damit unsere Schulen endlich im 21. Jahrhundert ankommen.

Digitaler Staat

Dass Staat und Verwaltung wegen mangelnder Digitalisierung und überbordender Bürokratie versagen, schädigt  das Vertrauen in unseren Staat und unsere Demokratie. Ich will unseren Staat zukunftsfest machen.

Daten nutzen

Die Corona-Pandemie hat uns nochmal verdeutlicht: hätten wir bessere Daten und Informationen, könnten wir klügere und evidenzbasierte Entscheidungen treffen. Auch Unternehmen und NGOs profitieren von aussagekräftigen und digitalisierten Daten. Dafür müssen und dürfen wir nicht den Schutz persönlicher Daten lockern. Mein Ziel: Eine fortschrittliche Datenpolitik, die sowohl die Erhebung als auch den Schutz von Daten ausbalanciert.

Digitale Bürger- und Menschenrechte

Bürger- und Menschenrechte im Digitalen haben einen schweren Stand. Das gilt für die Meinungsfreiheit im Netz, die Pressefreiheit, sichere und verschlüsselte Kommunikation, Schutz vor Überwachung, Schutz vor Hass im Netz und vor digitaler Gewalt. Die Politik probiert wiederholt verfassungswidrige Vorhaben, weil sie auf die Gerichte setzt – etwa bei Vorratsdaten und Staatstrojanern. Das ist nicht Aufgabe der Justiz. Das Parlament muss auch ohne Urteil aus Karlsruhe die Freiheit mitdenken. 

Tech-Außenpolitik

Dieses Politikfeld gehört für mich – neben der Klima(-Außenpolitik) – zu den wichtigsten der Zukunft. Digitalpolitik hat auch immer eine internationale Dimension; Außen- und Sicherheitspolitik ist nicht mehr ohne Technologie zu denken. Europa muss – zusammen mit den USA – mit  der chinesischen Expansion und damit einem Tech-Autokratismus strategisch umgehen. Diese Strategie muss offen für alle sein, die eine digitale Welt mit offenen Standards, demokratischen Werten und Rechtsstaatlichkeit gestalten wollen. 

Termine

Von mir und über mich

Ausgezeichnet: Eine von 50 zukunftsfähigen Politiker:innen #Top50Progressives

Ich freue mich sehr, von der Initiative „Brand New Bundestag“ als eine von 50 zukunftsfähigen Politiker:innen in der Kategorie „Wirtschaft & Digitalisierung“ ausgezeichnet worden zu sein. Bei dieser Bundestagswahl geht es um alles! Wir brauchen dringend zukunftsfähige Politikerinnen im Parlament. Genau zu diesem Anlass zeichnet Brand New Bundestag 50 progressive Bundestagskandidatinnen aus, die für politischen…

Gastbeitrag zum Liberalismus bei ZEIT Online: Was das Tiananmen-Massaker mit Pornoseiten zu tun hat

Wie macht man Menschen begreifbar, was Freiheit im Netz bedeutet? Warum Bürger- und Menschenrechte die Grundlage für die Digitalisierung sein müssen und nichts drängender ist, als diese auch im Digitalen zu schützen? Auf Warnungen hinzuweisen von UN-Sonderberichterstattern für Meinungsfreiheit, die die Gesetzgebung in Deutschland und Europa, zum Beispiel beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz und der EU-Urheberrechtsrichtlinie kritisieren, habe…

Bewerbungsrede zur Listenaufstellung der Berliner FDP

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren,Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, Was war Ihr, was war Euer größter Wunsch im Leben? Meiner war es, seit ich mit 18 von zu Hause auszog, einen großen Esstisch zu haben, an dem viele Menschen sitzen können. Ich wollte immer schon Freunde und Bekannte einladen, sie zusammen bringen, mit…

Portrait: Technologie muss den Menschen schützen

Im Rahmen meines digitalpolitischen Engagements und meiner Bundestagskandidatur hat mich das Portal „D3 – so geht digital“ der Stiftung Bürgermut porträtiert. Das Ergebnis ist hier nachzulesen.

Bewerbung zum Deutschen Bundestag

Liebe Liberale, Mein Name ist Ann Cathrin Riedel, und ich bewerbe mich heute um Euren Auftrag, unsere gemeinsame liberale Agenda in Friedrichshain-Kreuzberg als Kandidatin der FDP zur Bundestagswahl 2021 zu vertreten. Denn Deutschland braucht eine liberale Modernisierung, und unser Bezirk braucht sie besonders dringend. Dafür will ich mit meiner Person und meinen Themen einstehen. Ich…

Mitzeichnungen zur Bundestagswahl

Folgende Initiativen zur Bundestagswahl habe ich mitgezeichnet:

Meinungsbeiträge zur Digitalpolitik

Digitale Transformation braucht starke Netzwerke

Verwaltungsmodernisierung ist so viel mehr als Onlinezugangsgesetz und Registermodernisierung, findet Ann Cathrin Riedel. Es braucht neue Strukturen, einen Kulturwandel und starke Netzwerke.

Policy Paper: Digitalpolitik im globalen Systemwettbewerb Herausforderungen für liberale Demokratien

Anfang April erschien mein Policy Paper: „Digitalpolitik im globalen SystemwettbewerbHerausforderungen für liberale Demokratien“ bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Es kann hier kostenlos heruntergeladen werden. Geopolitik wird zunehmend wieder Thema in der deutschen und europäischen Politik. Der digitale Raum spielt jedoch nur eine untergeordnete Rolle. Die Souveränität Europas und anderer liberaler Demokratien hängt im digitalen…

Freiheit braucht führungsstarke Digitalpolitik

Als Xi Jinping und Wladimir Putin im Februar 2022 zur Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking ein gemeinsames Statement veröffentlichten, ging eine Passage in der deutschen Berichterstattung vollkommen unter: Die beiden autoritären Herrscher wollten nicht nur eine bessere Kooperation und strategische Partnerschaft in der Bewältigung von globalen Problemen und in Sicherheitsfragen. Sie bekundeten auch ihre…

Mehr Digitale Souveränität

Zusammen mit meiner Kollegin Teresa Widlok habe ich einen Beitrag für die liberal der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zu digitaler Souveränität verfasst und warum sie so wichtig für uns in Deutschland und Europa ist. Am Ende präsentieren wir zehn Punkte für mehr digitale Souveränität: 1️⃣ Digitale Souveränität als Moonshot-Projekt begreifen und europäisch angehen. 2️⃣ Abhängigkeiten…

Internet Governance – Grundlage unserer Demokratien im digitalen Zeitalter

Bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit haben meine Kolleg:innen und ich ein Impulspapier unter dem Titel „Allianzen für Demokratie – Liberale Ansätze für den neuen Systemwettbewerb“ herausgebracht. Bereichert wurde das Papier mit Beiträgen von Johannes Vogel MdB, erster parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Michael Link MdB dem Koordinator der Bundesregierung…

Gastbeitrag in der WAMS: Die EU-Kommission bedroht unsere Freiheit im Netz

Mit dem geplanten Chatgesetz will Brüssel in die private Kommunikation der Bürger eingreifen. Wenn die Chatkontrolle wirklich verabschiedet wird, wäre das der krasseste Fall anlassloser Massenüberwachung seit der NSA-Affäre. Wo bleibt der Aufschrei?

Gastbeitrag: Plädoyer für eine wertebasierte Digitalisierung: Resilienz gegen Hatespeech und Trolle

Soll ein Milliardär wie Elon Musk Twitter alleine besitzen dürfen? Welche Macht hat Facebook über den öffentlichen Diskurs und welche Rolle spielt TikTok in Wahlkämpfen? Wir diskutieren in Politik und Gesellschaft häufig über den Einfluss privatwirtschaftlicher Unternehmen auf den öffentlichen Diskurs und die Demokratie im digitalen Raum. Dabei gerät es oft in den Hintergrund, dass…

Gastbeitrag zum Liberalismus bei ZEIT Online: Was das Tiananmen-Massaker mit Pornoseiten zu tun hat

Wie macht man Menschen begreifbar, was Freiheit im Netz bedeutet? Warum Bürger- und Menschenrechte die Grundlage für die Digitalisierung sein müssen und nichts drängender ist, als diese auch im Digitalen zu schützen? Auf Warnungen hinzuweisen von UN-Sonderberichterstattern für Meinungsfreiheit, die die Gesetzgebung in Deutschland und Europa, zum Beispiel beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz und der EU-Urheberrechtsrichtlinie kritisieren, habe…

Deutschland digital! Wie wir mit Startups & GovTech unsere wirtschaftliche und demokratische Zukunft sichern

In den Medien (Auswahl)

Der Tagesspiegel Background berichtet: „Dafür bewerben sich auch digitalpolitische Nachwuchshoffnungen der FDP um einen Sitz, etwa die Vorsitzende des liberalen netzpolitischen Vereins LOAD. Ann Cathrin Riedel tritt zwar in einem der am wenigsten aussichtsreichen Wahlkreise Deutschlands für die FDP an, in Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg/Ost, und landete bei den Berliner Liberalen nur auf Platz fünf der Liste. „Sie wird aber sicher eine wichtige Rolle in der Partei spielen, ob als LOAD-Vorsitzende oder im Bundestag“, glaubt [Manuel] Höferlin.“

DLF Streitkultur: Muss man den Datenschutz fürs Kindeswohl einschränken? Ich diskutiere mit Innocence in Danger und sage: Nein! Der Datenschutz schützt auch Kinder und gegen Kindesmissbrauch im digitalen Raum brauchen wir wirksame Maßnahmen, die nicht wegen Verfassungswidrigkeit gekippt werden. Audiodatei.

SPIEGEL Republik 21 – Stimmenfang Podcast: Wenn der Geheimdienst bei WhatsApp mitliest. Ich spreche darüber, warum ich mich gegen Staatstrojaner einsetze und wie ich das innerhalb des Bundestags tun möchte und jetzt schon tue.

Die de’ge’pol women begleiten fünf Kandidatinnen zur Bundestagswahl mit regelmäßigen Events zum Austausch. Die Politik & Kommunikation berichtet darüber in Print und Online. Hier ist der Nachbericht zum Thema „Politik ­zwischen Like und Hate“.

Ein Thema das mich sehr bewegt, ist digitale Gewalt gegen Frauen und Hass im Netz. Die Berliner Zeitung hat über Politikerinnen, die sich hier einsetzen und Frauen die betroffen sind, in einer Themenwoche berichtet.

Dazu kann man meine Berichte bei HateAid verfolgen #StadtLandHass – auf Instagram berichte ich über meine Erfahrungen im Wahlkampf.

Außerdem war ich als Sachverständige im Berliner AGH und im Deutschen Bundestag.

Als Liberale im linkesten Bezirk Deutschlands: „Wir wollen keine Käseglocke über Friedrichshain-Kreuzberg“. Interview im Tagesspiegel.

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