Ihre Kandidatin für den Deutschen Bundestag

Für Friedrichshain-Kreuzberg / Prenzlauer Berg Ost

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 

die Klimakrise ist zu bewältigen und auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden uns noch jahrelang begleiten. Jetzt ist der beste Zeitpunkt, dieses Land zu gestalten und unsere wirtschaftliche und demokratische Zukunft zu sichern. 

Unser Zuhause, unser Wahlkreis ist prädestiniert für Antworten auf die Fragen, die die Zukunft an unsere Gesellschaft, an unser Zusammenleben – lokal und global – stellt. Aus unserem Wahlkreis heraus möchte ich sie beantworten. Ich bin Jahrgang 1987, studierte in Tübingen Islamwissenschaft und Politikwissenschaft und lebe seit 2015 in Berlin. Ich setze mich für eine bürger- und menschenrechtsfreundliche Digitalpolitik ein, sowohl im politischen Ehrenamt als auch beruflich. Meine Erfahrungen möchte ich im Deutschen Bundestag einbringen.

Daher bewerbe ich mich als Direktkandidatin für Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost für den Deutschen Bundestag und bitte Sie um Ihre beiden Stimmen am 26. September 2021 oder bei Ihrer Briefwahl. 

Ihre
Ann Cathrin Riedel

Meine Themen

Digitale Schulen

Lehrkräfte sind sollen nicht nebenbei Datenschutzexperten oder IT-Administratorinnen sein. Sie sollen unterrichten. Der Bund muss viel stärker bei der Bereitstellung von Cloud-Infrastruktur, Lernplattformen und IT-Support unterstützen. Kinder und Lehrkräfte müssen technisches Equipment erhalten. Ich will, dass Bund und Länder stärker kooperieren dürfen, damit unsere Schulen endlich im 21. Jahrhundert ankommen.

Digitaler Staat

Dass Staat und Verwaltung wegen mangelnder Digitalisierung und überbordender Bürokratie versagen, schädigt  das Vertrauen in unseren Staat und unsere Demokratie. Ich will unseren Staat zukunftsfest machen.

Daten nutzen

Die Corona-Pandemie hat uns nochmal verdeutlicht: hätten wir bessere Daten und Informationen, könnten wir klügere und evidenzbasierte Entscheidungen treffen. Auch Unternehmen und NGOs profitieren von aussagekräftigen und digitalisierten Daten. Dafür müssen und dürfen wir nicht den Schutz persönlicher Daten lockern. Mein Ziel: Eine fortschrittliche Datenpolitik, die sowohl die Erhebung als auch den Schutz von Daten ausbalanciert.

Digitale Bürger- und Menschenrechte

Bürger- und Menschenrechte im Digitalen haben einen schweren Stand. Das gilt für die Meinungsfreiheit im Netz, die Pressefreiheit, sichere und verschlüsselte Kommunikation, Schutz vor Überwachung, Schutz vor Hass im Netz und vor digitaler Gewalt. Die Politik probiert wiederholt verfassungswidrige Vorhaben, weil sie auf die Gerichte setzt – etwa bei Vorratsdaten und Staatstrojanern. Das ist nicht Aufgabe der Justiz. Das Parlament muss auch ohne Urteil aus Karlsruhe die Freiheit mitdenken. 

Tech-Außenpolitik

Dieses Politikfeld gehört für mich – neben der Klima(-Außenpolitik) – zu den wichtigsten der Zukunft. Digitalpolitik hat auch immer eine internationale Dimension; Außen- und Sicherheitspolitik ist nicht mehr ohne Technologie zu denken. Europa muss – zusammen mit den USA – mit  der chinesischen Expansion und damit einem Tech-Autokratismus strategisch umgehen. Diese Strategie muss offen für alle sein, die eine digitale Welt mit offenen Standards, demokratischen Werten und Rechtsstaatlichkeit gestalten wollen. 

Termine

Von mir und über mich

Ausgezeichnet: Eine von 50 zukunftsfähigen Politiker:innen #Top50Progressives

Ich freue mich sehr, von der Initiative „Brand New Bundestag“ als eine von 50 zukunftsfähigen Politiker:innen in der Kategorie „Wirtschaft & Digitalisierung“ ausgezeichnet worden zu sein. Bei dieser Bundestagswahl geht es um alles! Wir brauchen dringend zukunftsfähige Politikerinnen im Parlament. Genau zu diesem Anlass zeichnet Brand New Bundestag 50 progressive Bundestagskandidatinnen aus, die für politischen…

Gastbeitrag zum Liberalismus bei ZEIT Online: Was das Tiananmen-Massaker mit Pornoseiten zu tun hat

Wie macht man Menschen begreifbar, was Freiheit im Netz bedeutet? Warum Bürger- und Menschenrechte die Grundlage für die Digitalisierung sein müssen und nichts drängender ist, als diese auch im Digitalen zu schützen? Auf Warnungen hinzuweisen von UN-Sonderberichterstattern für Meinungsfreiheit, die die Gesetzgebung in Deutschland und Europa, zum Beispiel beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz und der EU-Urheberrechtsrichtlinie kritisieren, habe…

Bewerbungsrede zur Listenaufstellung der Berliner FDP

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren,Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, Was war Ihr, was war Euer größter Wunsch im Leben? Meiner war es, seit ich mit 18 von zu Hause auszog, einen großen Esstisch zu haben, an dem viele Menschen sitzen können. Ich wollte immer schon Freunde und Bekannte einladen, sie zusammen bringen, mit…

Portrait: Technologie muss den Menschen schützen

Im Rahmen meines digitalpolitischen Engagements und meiner Bundestagskandidatur hat mich das Portal „D3 – so geht digital“ der Stiftung Bürgermut porträtiert. Das Ergebnis ist hier nachzulesen.

Bewerbung zum Deutschen Bundestag

Liebe Liberale, Mein Name ist Ann Cathrin Riedel, und ich bewerbe mich heute um Euren Auftrag, unsere gemeinsame liberale Agenda in Friedrichshain-Kreuzberg als Kandidatin der FDP zur Bundestagswahl 2021 zu vertreten. Denn Deutschland braucht eine liberale Modernisierung, und unser Bezirk braucht sie besonders dringend. Dafür will ich mit meiner Person und meinen Themen einstehen. Ich…

Mitzeichnungen zur Bundestagswahl

Folgende Initiativen zur Bundestagswahl habe ich mitgezeichnet:

Meinungsbeiträge zur Digitalpolitik

Gastbeitrag zum Liberalismus bei ZEIT Online: Was das Tiananmen-Massaker mit Pornoseiten zu tun hat

Wie macht man Menschen begreifbar, was Freiheit im Netz bedeutet? Warum Bürger- und Menschenrechte die Grundlage für die Digitalisierung sein müssen und nichts drängender ist, als diese auch im Digitalen zu schützen? Auf Warnungen hinzuweisen von UN-Sonderberichterstattern für Meinungsfreiheit, die die Gesetzgebung in Deutschland und Europa, zum Beispiel beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz und der EU-Urheberrechtsrichtlinie kritisieren, habe…

G7-Konferenz der Außenminister –Desinformationen endlich ernst nehmen

Internationale Desinformationskampagnen stehen ganz oben auf dem Themen-Tableau der Außen- und Entwicklungsminister, die heute in London zum Treffen der G7-Staaten zusammenkommen. Im Fokus stehen russische Propaganda und Desinformationen, die unter anderem durch sogenannte Troll-Fabriken wie die Internet Research Agency in St. Petersburg, verbreitet werden. Diese hatte nicht nur versucht, Einfluss auf die US-Wahl 2016 zu nehmen –…

Sachverständige im Deutschen Bundestag: Digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Im Rahmen meiner Tätigkeit als Vorsitzende von LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik wurde ich als Sachverständige in den Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestags geladen. Thema der öffentlichen Anhörung am 24. März 2021 war das wichtige Thema „Digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen“. Die Anhörung kann auf den Webseiten des Bundestags komplett angesehen…

Gender Data Gap – die unsichtbaren Frauen

Wir leben in einer datengetriebenen Welt. Durch mehr Daten lassen sich deutlich bessere Entscheidungen treffen — politische, ökonomische, persönliche. Dafür müssen Daten nicht einmal einen Personenbezug haben. Und doch ist es wichtig, dass wir wissen, ob die Daten von Männern oder Frauen erhoben wurden. Wie viel Eigentum besitzen Frauen? Wie viel Einkommen erzielten Frauen in Entwicklungsländern? Wir…

Datenschutz: Den ritualisierten Debatten entkommen

In Deutschland zeigt sich eine immer größere Ambivalenz: “Die Deutschen”, das sind die, die den Datenschutz immer so hoch und gerne über alles stellen, sagt man. Genauso sind “die Deutschen” diejenigen, die spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie genauso davon überzeugt sind, dass der Datenschutz deutlich abgeschwächt werden müsse, damit man die Pandemie effektiv bekämpfen könne. …

Digitale Transformation: Deutschland und Europa müssen globale Standards setzen

Wer es nicht schon längst wusste, dem ist hoffentlich im Pandemiejahr 2020 bewusst geworden, wie wichtig die digitale Transformation ist. 2021 muss endlich das Jahr sein, in dem wir nicht nur mit großen Schritten bei der Digitalisierung vorankommen, sondern auch Grundlagen für ein Deutschland und Europa legen, das Bürger- und Menschenrechte im Digitalen schützt und…

Angriff auf das Kapitol: Eine Folge von Radikalisierung im Netz

Der gestrige Angriff auf das US-amerikanische Kapitol kann rückblickend nicht überraschen. Donald Trump hat seine Anhänger:innen mehrmals dazu aufgerufen, sich „bereitzumachen”. In den sozialen Medien wurde seit Tagen der 6. Januar 2021 genannt, um Gewalt auszuüben, falls der Kongress nicht die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl von 2020 revidiere. Auf Plattformen wie Parler, einem Twitter-Ersatz für viele…

Digital Services Act: Die neue Grundlage für den digitalen europäischen Binnenmarkt

20 Jahre nach Einführung der europäischen E-Commerce-Richtlinie, wird heute von der Europäischen Kommission der Digital Services Act (DSA) vorgestellt, der die in die Jahre gekommene Richtlinie ergänzen soll. Vor 20 Jahren, bei Einführung der E-Commerce-Richtlinie, die bis heute den Binnenmarkt für Online-Dienste regelt, gab es noch keine Social-Media-Plattformen, wie wir sie heute kennen. Regulierung, die auf…

Deutschland digital! Wie wir mit Startups & GovTech unsere wirtschaftliche und demokratische Zukunft sichern

In den Medien (Auswahl)

Der Tagesspiegel Background berichtet: „Dafür bewerben sich auch digitalpolitische Nachwuchshoffnungen der FDP um einen Sitz, etwa die Vorsitzende des liberalen netzpolitischen Vereins LOAD. Ann Cathrin Riedel tritt zwar in einem der am wenigsten aussichtsreichen Wahlkreise Deutschlands für die FDP an, in Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg/Ost, und landete bei den Berliner Liberalen nur auf Platz fünf der Liste. „Sie wird aber sicher eine wichtige Rolle in der Partei spielen, ob als LOAD-Vorsitzende oder im Bundestag“, glaubt [Manuel] Höferlin.“

DLF Streitkultur: Muss man den Datenschutz fürs Kindeswohl einschränken? Ich diskutiere mit Innocence in Danger und sage: Nein! Der Datenschutz schützt auch Kinder und gegen Kindesmissbrauch im digitalen Raum brauchen wir wirksame Maßnahmen, die nicht wegen Verfassungswidrigkeit gekippt werden. Audiodatei.

SPIEGEL Republik 21 – Stimmenfang Podcast: Wenn der Geheimdienst bei WhatsApp mitliest. Ich spreche darüber, warum ich mich gegen Staatstrojaner einsetze und wie ich das innerhalb des Bundestags tun möchte und jetzt schon tue.

Die de’ge’pol women begleiten fünf Kandidatinnen zur Bundestagswahl mit regelmäßigen Events zum Austausch. Die Politik & Kommunikation berichtet darüber in Print und Online. Hier ist der Nachbericht zum Thema „Politik ­zwischen Like und Hate“.

Ein Thema das mich sehr bewegt, ist digitale Gewalt gegen Frauen und Hass im Netz. Die Berliner Zeitung hat über Politikerinnen, die sich hier einsetzen und Frauen die betroffen sind, in einer Themenwoche berichtet.

Dazu kann man meine Berichte bei HateAid verfolgen #StadtLandHass – auf Instagram berichte ich über meine Erfahrungen im Wahlkampf.

Außerdem war ich als Sachverständige im Berliner AGH und im Deutschen Bundestag.

Als Liberale im linkesten Bezirk Deutschlands: „Wir wollen keine Käseglocke über Friedrichshain-Kreuzberg“. Interview im Tagesspiegel.

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