Category: Bundestagskandidatur

Ausgezeichnet: Eine von 50 zukunftsfähigen Politiker:innen #Top50Progressives

Ich freue mich sehr, von der Initiative „Brand New Bundestag“ als eine von 50 zukunftsfähigen Politiker:innen in der Kategorie „Wirtschaft & Digitalisierung“ ausgezeichnet worden zu sein.

Bei dieser Bundestagswahl geht es um alles! Wir brauchen dringend zukunftsfähige Politikerinnen im Parlament. Genau zu diesem Anlass zeichnet Brand New Bundestag 50 progressive Bundestagskandidatinnen aus, die für politischen Aufbruch stehen. Durch innovative Ansätze in den Themenbereichen Klima, Soziale Gerechtigkeit, Migration & Internationales, Bildung & Kultur, Antidiskriminierung, Wirtschaft & Digitalisierung und Special Interest zeigen sie, wie zukunftsfähige Politik aussehen kann.

Alle anderen Ausgezeichneten können sich hier angesehen werden.

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Gastbeitrag zum Liberalismus bei ZEIT Online: Was das Tiananmen-Massaker mit Pornoseiten zu tun hat

Wie macht man Menschen begreifbar, was Freiheit im Netz bedeutet? Warum Bürger- und Menschenrechte die Grundlage für die Digitalisierung sein müssen und nichts drängender ist, als diese auch im Digitalen zu schützen? Auf Warnungen hinzuweisen von UN-Sonderberichterstattern für Meinungsfreiheit, die die Gesetzgebung in Deutschland und Europa, zum Beispiel beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz und der EU-Urheberrechtsrichtlinie kritisieren, habe ich versucht. Mit Verweisen auf die Freiheitskämpferinnen und -kämpfer in Hongkong und Belarus, die auf sichere, verschlüsselte Messenger angewiesen sind, ebenfalls. Aber das Thema, bei dem man plötzlich die volle Aufmerksamkeit hat, ist: Pornos.

Freiheit spürt man erst, wenn sie weg ist
Gleich zwei Pornowebsites sind unter den 25 meistbesuchten Seiten Deutschlands, auch wenn natürlich nie irgendwer drauf geklickt haben will. Pornos und der Zugang zu ihnen haben also eine gesellschaftliche Relevanz. Und gleichzeitig immer noch ein Schmuddel-Image. Deshalb versteht plötzlich an diesem Beispiel jede und jeder, warum Datenschutz, Anonymität und freier Zugang zum Netz so wichtig sind. Denn irgendwie wollen ja doch viele Pornos gucken – und sollen es auch können (unter Einhaltung der Jugendschutzgesetze) –, aber eben ohne, dass irgendjemand weiß, was man gerne guckt, wo und wie lange.

Freiheit spürt man häufig erst dann, wenn sie einem genommen wird. In Russland fiel die Zensur vielen erst auf, als die russische Medienaufsicht Roskomnadzor die zwei beliebtesten Pornoseiten im Land sperrte. In einem Talk auf der Konferenz für Menschenrechte im Digitalen, der RightsCon, veranstaltet von der Friedrich-Naumann-Stiftung, berichtete der russische Journalist Andrej Soldatow, dass die Menschen erst durch diese Sperre bemerkten, wie wichtig und nützlich ein VPN-Zugang ist – und wie wertvoll ein Internet ohne Zensur.


Nun ist Freiheit viel mehr als der Zugang zu Pornografie. Aber Sie merken, worum es geht. Solange Sie nichts Illegales tun, geht es niemanden etwas an, was Sie tun. Freiheit, das bedeutet auch, die Freiheit vor Überwachung, der freie Zugang zu Information und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.


Auch wenn der Datenschutz hierzulande bisweilen nach Bedenkenträgerei klingt: Warum er wichtig ist – und Freiheitsrechte sichert –, zeigt sich im Kleinen und Alltäglichen. Und in der Weltpolitik, im Umgang mit autoritären Systemen.

In der Corona-Pandemie hat Deutschland einiges geleistet, worauf wir stolz sein könnten. Wir haben es beispielsweise geschafft, eine Corona-Warn-App zu entwickeln, die funktioniert. Lassen Sie sich bitte nichts anderes erzählen! Es ist eine App, die eben nicht den einzelnen Menschen und sein Verhalten ganz genau trackt und deren Daten dann doch zu anderen Zwecken verwendet werden, wie es etwa in Singapur passierte. Dort darf nun doch die Polizei auf die Bewegungsprofile der Nutzerinnen und Nutzer zugreifen. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, garantiert unter anderem durch die Datenschutzgrundverordnung, ist auch in Zeiten einer Pandemie wichtig.

Ich gebe zu, ich bin in einer privilegierten Situation. Ich habe keine Kinder und musste mich nicht mit nicht funktionierenden Lernplattformen, Schul-Clouds und Videoplattformen, die zwingend DSGVO-konform sein müssen, herumschlagen. Und ich verstehe wirklich jeden, den das alles unglaublich wütend macht. Ehrlich. Nur ist nicht der Datenschutz schuld daran, dass vieles nicht läuft. Es ist die seit 20 Jahren verschleppte Digitalisierung unseres Bildungswesens, des Gesundheitswesens und der Verwaltung. Eine leistungsstarke digitale Infrastruktur geht auch mit Datenschutz.


Chinas Zensur wirkt schon jetzt global
Während wir auf die DSGVO schimpfen, ist uns kaum bewusst, dass sie mittlerweile Vorbild ist. Kenia kopiert sie, auch Chile und Japan haben wie viele andere Länder eine ganz ähnliche Gesetzgebung eingeführt. Auch die USA, insbesondere Kalifornien, setzen immer mehr auf Datenschutz und Privatsphäre. Wer in der Europäischen Union mit seinen digitalen Produkten auf den Markt kommen möchte, muss sich an die DSGVO halten. Europa hat global Strahlkraft. Mit dem Digital Markets Act und dem Digital Services Act sind zwei Gesetze in Arbeit, die hoffentlich eine ähnliche Wirkung haben werden.

Freiheit im Netz wird wichtiger. Und datenschutzkonforme Tools in der Schule sind zentral. Denn einmal implementiert, gehen sie nicht mehr weg. Hier geht es nicht um die Schulaufgaben der 5b, die sich die NSA angucken könnte. Hier geht es um biometrische Daten von Kindern, die aufgezeichnet, verarbeitet und gespeichert werden können – ohne dass wir das wissen. Und ohne dass wir das wirklich kontrollieren können, denn wir können sehr häufig nicht in den Quellcode der Software hineingucken. Wir wissen auch nicht, was mit diesen Daten vielleicht irgendwann mal passiert, wo sie landen und welche Restriktionen die Kinder irgendwann mal als Erwachsene erfahren, weil Daten falsch interpretiert oder kombiniert werden.

China darf nicht die Standards setzen
Wir müssen heute Bürger- und Menschenrechte im digitalen Raum schützen, um auch morgen in Freiheit leben zu können. Als Liberale wünsche ich mir möglichst wenig Regulierung. Aber ich sage auch als Liberale deutlich: Es geht nicht ohne. Unsere größte Herausforderung besteht darin, unsere analogen Prinzipien in die digitale Welt zu übertragen. Regulierung zu schaffen, die das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit schützt. Die Märkte fair und sozial macht, zum Beispiel durch die Besteuerung von großen Techkonzernen. Oder den Wettbewerb ermöglicht und Monopolbildungen entgegenwirkt.

Der Soziologe Andreas Reckwitz beschreibt in seinem Essay über die Krise des Liberalismus einen Paradigmenwechsel. Der apertistische, also der öffnende, Liberalismus wird zum einbettenden. Dominierten bis zuletzt die Dynamiken der Märkte und der Globalisierung, werden diese nun nicht eliminiert, sondern in neu zu schaffenden Rahmenbedingungen eingehegt. Dem Mangel an Ordnung wird mit neuen Formen der Regulierung begegnet. Das gilt auch fürs Netz.

Wenn wir es nicht machen, setzen global andere die Standards. Vor wenigen Tagen wurde an das Tiananmen-Massaker erinnert, das zweite Jahr in Folge online. Solche Mahnwachen sind in der Volksrepublik China nicht möglich. Auch nicht digital hinter der chinesischen Firewall. 2020 sollten einige Mahnwachen auf der Videokonferenzplattform Zoom stattfinden. Drei davon wurden von Zoom auf Bitten der chinesischen Regierung gecancelt. Das Unternehmen sperrte sogar die Accounts der Veranstalterinnen und Veranstalter, obwohl diese alle außerhalb Chinas ansässig waren; vier von ihnen sogar in den USA.

Das US-Justizministerium leitete eine Untersuchung ein und erhob Anklage. Zoom gestand ein, dass die Zensurvorgaben Chinas keine Auswirkungen auf Menschen außerhalb der Volksrepublik haben dürften und dass das Unternehmen diesbezüglich „versagt“ habe. Dieses Jahr funktionierte die Mahnwache über Zoom. Die Angst, dass wieder unrechtmäßig auf chinesischen Druck zensiert wird, bleibt.

Der Staatstrojaner untergräbt Deutschlands Glaubwürdigkeit
Der Einfluss Chinas ist längst weltweit spürbar. In diesem Jahr klagten Nutzerinnen und Nutzer der Suchmaschine Bing von Microsoft darüber, dass sie am Jahrestag des Massakers unter dem Suchwort „tank man“ kein einziges Bild von dem chinesischen Mann finden konnten, der sich vor die Panzer auf dem Tiananmen-Platz stellte. Bing ist eine der wenigen westlichen Suchmaschinen, die auch in China operieren und sich dort den Zensurvorgaben unterwerfen. Es sei ein „versehentliches menschliches Versagen“ gewesen, dass die chinesischen Filtervorgaben auch außerhalb Chinas griffen. Dass das innerhalb weniger Tage behoben wurde, beruhigt nicht. Schließlich merken wir in vielen Fällen womöglich nicht mal, wenn ein digitales Tool zensiert wird – und sei es aus Versehen.

Europa muss Antworten geben, um die Freiheit in einer digital transformierten Welt zu schützen; um liberale Demokratien an sich zu schützen. „Die größten Demokratien der Welt werden eine hochwertige Alternative zu China für die Modernisierung der physischen, digitalen und gesundheitlichen Infrastruktur bieten, die widerstandsfähiger ist und die globale Entwicklung unterstützt“, schrieb US-Präsident Joe Biden kürzlich in einem Gastbeitrag für die Washington Post. Genau das sollte die gemeinsame Aufgabe sein.

Deutschland ist eine vertrauenswürdige Verteidigerin der Freiheit. Dazu muss aber auch jeder und jede Einzelne den unschätzbaren Wert der Freiheit in allem erkennen – und das nicht nur dann, wenn es um Pornos geht. Glaubwürdig können wir nur bleiben, wenn wir nicht gleichzeitig verfassungsrechtlich bedenkliche Gesetze verabschieden, die die Freiheit im Digitalen unterminieren: den Staatstrojaner etwa, die Vorratsdatenspeicherung oder die Netzsperren. Innovation und Bürgerrechte miteinander in Einklang zu bringen, das kann gelingen. Und dann wird Freiheit – ganz nach Hannah Arendt – auch im Netz weltliche Realität.

Dieser Gastbeitrag erschien am 21. Juni 2021 auf ZEIT Online

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Bewerbungsrede zur Listenaufstellung der Berliner FDP

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

Was war Ihr, was war Euer größter Wunsch im Leben?

Meiner war es, seit ich mit 18 von zu Hause auszog, einen großen Esstisch zu haben, an dem viele Menschen sitzen können. Ich wollte immer schon Freunde und Bekannte einladen, sie zusammen bringen, mit ihnen über Politik und das Leben diskutieren. Unmengen kochen, Gläser klirren hören, lachen und wunderschöne, bereichernde Abende haben. 

Hier in Berlin habe ich mir diesen Traum erfüllt. Regelmäßig lade ich Menschen zu mir ein und sie lernen sich kennen und verstehen, nehmen neue Gedanken mit. 

Warum erzählt eine Frau, die für Digitalpolitik hier heute antritt, Ihnen das? Weil viele glauben, wer Digitalpolitik macht, der will, dass alles nur noch online möglich ist. Dass wir nur noch digital leben. Und der Mensch? Der passt sich schon irgendwie an.

Meine Dinnerpartys sind wie so vieles Corona zum Opfer gefallen. Und ich sage Ihnen und Euch eines: Nichts fehlt mir mehr als das. Das Zusammenkommen mit Menschen. Das zusammen essen, reden, lachen, diskutieren. Das funktioniert so digital nicht.

Doch keine Sorge, ich wusste auch schon vor Corona, wie wichtig das Analoge ist. Denn ich bin überzeugt: Wer den Menschen nicht in den Fokus seines Handelns stellt, der kann keine gute Digitalpolitik machen. Technologie muss dem Menschen dienen und nicht andersherum.

So geht es bei der Digitalisierung unserer Schulen nicht darum Kinder noch länger vor einen Bildschirm zu setzen, sondern ihnen mit zeitgemäßen Methoden zeitgemäße Bildung zu vermitteln. Die im Idealfall auch auf die individuellen Bedürfnisse eines jeden Kindes eingeht. 

Es geht darum, Lehrkräfte mit technischen Hilfsmitteln für Administratives zu entlasten, damit Pädagogen wieder Pädagogen sein können. Und nicht IT-Administratoren sein müssen. 

Und in Zeiten einer Pandemie geht es bei der Digitalisierung der Schule um Grundsätzliches: dass Kinder ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können. 

Bei der Digitalisierung unseres Gesundheitswesens geht es um Menschenleben. Es geht darum, diese Pandemie durch effiziente Kontaktnachverfolgung in den Gesundheitsämtern zu bekämpfen. Es geht darum die Impfungen schnell durchzuführen. 

Aber hier wird auf ganzer Linie versagt. Nicht mal ordentliche Online-Portale zur Impfterminvergabe bekommt man hin. Dabei geht gar nicht mal alleine um das Technische: Ist ein Online-Portal mit schlechter Benutzerführung für die Hauptrisikogruppe, 80-Jährige und Ältere, überhaupt der richtige Weg, an einen Impftermin zu kommen? Das ist es, wenn ich sage, wir müssen die Digitalisierung mehr als alles andere vom Menschen her denken.

Rot-rot-grün hat hier in Berlin versagt. Die große Koalition im Bund genauso. Sie haben in den letzten Jahren nicht mal versucht dieses Land zu digitalisieren. Nein, man hat sich seit mindestens 20 Jahren aktiv geweigert dieses Land fit für die Zukunft zu machen 

Wer die Themen der Zukunft behandeln will, der braucht uns Liberale. Wir wussten schon immer, welche Themen wichtig werden und welche Probleme auf uns zukommen. Auf welche man so früh wie möglich reagieren muss. 

Das fängt an bei einem Hans-Dietrich Genscher an, der schon als Innenminister in den 70er Jahren die Umweltpolitik erfolgreich als eigenständigen Bereich etablierte.

Das geht weiter mit einem Guido Westerwelle, der erkannt hat, dass Digitalpolitik auch immer Außenpolitik ist und einen Beauftragten für Cyber-Außenpolitik im Auswärtigen Amt installierte. 

Das sieht man heute mit einer Bundestagsfraktion, die die Bundesregierung vor sich hertreibt und ihr klarmacht: Wir brauchen einen Impfgipfel, wir brauchen einen steuerlichen Verlustrücktrag und wir brauchen eine Öffnungsstrategie. 

Wir Liberale sind es auch, die als Erste sagten, dass wir ein Digitalministerium brauchen. In Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und meinem Heimatbundesland Schleswig-Holstein zeigen wir bereits, dass wir gute Digitalpolitik können. 

Dieses Land braucht jetzt eine liberale Regierungsbeteiligung damit es zukunftsfest gemacht wird. Damit  wir unseren Wohlstand nachhaltig sichern. Damit Bürgerrechte nicht mehr missachtet werden.

Ich habe jetzt einen neuen Wunsch. Ich will genau das tun. Ich will als Liberale im Deutschen Bundestag dieses Land gestalten und besser machen. 

Ich trete mit meiner liberalen Überzeugung in einem Bezirk an, in dem “Kapitalismus tötet” an zahlreichen Häuserwänden steht. In einem Bezirk, in dem liberale Ideen gar nicht mehr gehört werden, obwohl hier eigentlich viele freiheitlich denken.  

Als Vorsitzende von LOAD, dem Verein für liberale Netzpolitik, konnte ich in den letzten Jahren zeigen, dass Menschen jeder Couleur mir zuhören und sich mit liberaler Politik auseinandersetzen. Das konnte ich Internet zeigen, im Fernsehen oder in Diskussionsrunden im In- und Ausland. 

Ich habe gezeigt, dass ich Menschen zusammen an einen Tisch bekommen kann und mit ihnen über diese, über unseren liberalen Ideen sprechen kann. Und oft kann ich sie sogar überzeugen. Das möchte ich auch in diesem Bundestagswahlkampf und darüber hinaus als Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Ich hoffe dabei auf Ihre, auf Eure Unterstützung.

Mein Name ist Ann Cathrin Riedel. Ich bin 33 Jahre alt. 

Ich war jahrelang selbstständige Beraterin für digitale politische Kommunikation. 

Seit vergangenem Sommer bin ich Referentin für Digitalisierung und Innovation in der Auslandsabteilung der Friedrich-Naumann-Stiftung.  

Seit 2018 gestalte ich liberale Digitalpolitik als Vorsitzende des von Jimmy Schulz gegründeten Vereins LOAD.

Ab September möchte ich dieses Engagement mit Eurer, mit Ihrer Hilfe im Bundestag fortsetzen.

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Bewerbung zum Deutschen Bundestag

Liebe Liberale,

Mein Name ist Ann Cathrin Riedel, und ich bewerbe mich heute um Euren Auftrag, unsere gemeinsame liberale Agenda in Friedrichshain-Kreuzberg als Kandidatin der FDP zur Bundestagswahl 2021 zu vertreten. Denn Deutschland braucht eine liberale Modernisierung, und unser Bezirk braucht sie besonders dringend. Dafür will ich mit meiner Person und meinen Themen einstehen.

Ich bin Berlinerin nicht durch Geburt, sondern mit dem Herzen: Weil ich diese Stadt und ihr Potenzial liebe. Geboren wurde ich vor 33 Jahren bei Hamburg. In Tübingen habe ich Islamwissenschaft, Politikwissenschaft studiert und dort bin ich auch zur Politik gekommen: Aus Wut über das Umfallen der SPD bei der Vorratsdatenspeicherung bin ich 2015 bei den Freien Demokraten eingetreten, um mich für Bürgerrechte und Datenschutz, aber eben auch für eine durchgängig liberale Politik einzusetzen: Für Chancen für jeden Menschen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Für faire und echte Aufstiegschancen, für Ideen, Initiative und Innovationen, für Toleranz und Offenheit und Optimismus.

Der Beitritt zur FDP war schon eine gute Idee. Aber noch besser war die Idee, nach meinem Umzug 2015 zunächst nach Berlin-Mitte die Aufnahme im Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg anzustreben, in der Oppositionszeit und bis heute das viel beachtete „Labor der Bundespartei“. Denn hier ist das liberale Lebensgefühl daheim, dass unser Bezirk, unsere Stadt und Deutschland so dringend brauchen. Und ich konnte im Vorstand gleich mit anpacken, zuletzt als stellvertretende Bezirksvorsitzende: Ich habe unsere digitale Kampagne bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus geleitet und konnte mit der innovativen digitalen Aufbereitung unseres Wahlprogramms über Berlin hinaus Impulse für einen modernen Wahlkampf setzen. Ich habe gelernt, wie man Plakate klebt und wie man auch in einem linken, grünen und oft selbstzufriedenem Bezirk die gute liberale Laune behält und Liebe ausstrahlt.

Ich habe in Berlin auch zu meiner Leidenschaft für die Digital- und Bürgerrechtspolitik gefunden. Vor zwei Jahren habe ich mein Amt als stellvertretende Vorsitzende im Bezirk zurückgegeben, um Bundesvorsitzende von LOAD e.V. zu werden, dem Verein für liberale Netzpolitik. Dieser Verein war das Herzensprojekt von Jimmy Schulz, der bis zu seinem viel zu frühen Tod letzten Herbst ein Pionier der Digitalpolitik war – anerkannt über alle Parteigrenzen hinweg. Als seine Nachfolgerin bleibe ich ihm nicht nur fachlich, sondern auch menschlich verpflichtet. Die Nachfrage nach liberalen Positionen in der Digitalpolitik hat mich die vergangenen zwei Jahre schon quer durch die Republik und die Welt geführt, im Osten über Sibirien bis Hongkong und im Süden bis nach Südafrika. Am vergangenen Wochenende bin ich für weitere zwei Jahre als Vorsitzende von LOAD einstimmig bestätigt worden.

Mein Wissen, meine Erfahrung und Kontakte möchte ich in eine Agenda für den Wahlkampf umsetzen. Denn vom Bezirk bis zum Bund ist Digitalpolitik ein Schlüsselthema. Digitalpolitik ist mehr als Infrastruktur. Digitalpolitik ist Chancenpolitik, Außen- und Sicherheitspolitik und immer auch Bürger- und Menschenrechtspolitik. Dies ist das Spannungsfeld, aus dem ich meine Expertise einbringen möchte. Das will ich für drei Politikfelder verdeutlichen.

Erstens: Bürgerrechte

Von der Vorratsdatenspeicherung über Staatstrojaner bis zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz müssen viel zu häufig  Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden, oder werden sogar von UN-Sonderberichterstattern kritisiert, weil sie die Meinungsfreiheit einschränken. Die Einschränkung von Bürger- und Menschenrechten im digitalen Raum dürfen wir nicht hinnehmen. Stattdessen müssen wir uns für kluge Regulierungsansätze einsetzen, die wirkliche Lösungen für Probleme wie Kriminalität, Terrorismus und Persönlichkeitsrechtsverletzungen bieten und nicht bloß als weiße Salbe dienen.

Nicht nur, weil uns selbst etwas an unseren Bürger- und Menschenrechten liegen sollte, sondern auch, weil wir als Deutsche und Europäer:innen Vorbild für die Welt sind. Wir können nicht nur davon sprechen, mehr Wahlfreiheit und mehr Unabhängigkeit bei der Wahl unserer Technologien erlangen zu wollen. Wir müssen auch zeigen können, dass unsere Werte und Ideen Teil unserer technischen und digitalen Neuerungen sind. Ganz so, wie wir es bereits bei der Datenschutzgrundverordnung geschafft haben.

Zweitens: Bildung

Bildung ist hier ein Grundpfeiler, um Chancen im Leben ergreifen zu können. Es reicht aber bei Weitem nicht, unsere allgemein- und berufsbildenden Schulen mit Hardware auszustatten. Wir müssen die Ausbildung von Lehrkräften modernisieren und Fort- und Weiterbildungen stärker anbieten und fordern, die vermitteln, wie digitale Tools eingesetzt werden können, um den Unterricht zeitgemäß zu gestalten. Im gleichen Zug müssen wir aber auch die Schulträger verpflichten und mit den nötigen Mitteln ausstatten, damit diese den Schulen und Lehrkräften sichere digitale Lernplattformen anbieten können und Ansprechpersonen für die IT-Administration zur Verfügung stellen. Denn Pädagog:innen sollen Pädagog:innen sein, und sich nicht um Datenschutzbestimmungen bei der Auswahl von Cloud-Services kümmern.

Zu Bildung gehört auch, dass wir uns um Menschen jeden Alters kümmern. Das digitale Zeitalter ist so schnelllebig, dass wir alle kontinuierlich lernen werden müssen und dürfen, was neue Technologien für uns bereithalten. Medienkompetenz wird daher ein Teil lebenslangen Lernens. Eine Bundeszentrale für digitale Bildung, ähnlich zur Bundeszentrale für politische Bildung, halte ich dabei für einen notwendigen nächsten Schritt. Sie soll nicht nur dazu dienen Menschen darüber aufzuklären, warum Datenschutz und IT-Sicherheit wichtig sind, sondern auch, was algorithmische Systeme und Künstliche Intelligenz sind. Aufgeklärte Menschen haben nicht nur weniger Angst vor neuen Technologie, sie können auch kritischer mit ihnen umgehen.

Drittens: Unser Bezirk

Chancen soll auch unser Bezirk und die Stadt Berlin ergreifen. Als Smart City wird Berlin zu einer Stadt, die ihre Ressourcen nachhaltig nutzt und sie lebenswert für die unterschiedlichsten Lebensmodelle macht. Berlin ist ein Magnet und Sehnsuchtsort für Menschen aus aller Welt – und das soll auch so bleiben. Dafür braucht es genügend und bezahlbaren Wohnraum, sichere Verkehrswege für jedes Fortbewegungsmittel und genügend Grün- und Erholungsflächen. Wie wir diese Stadt und unseren Bezirk gestalten, das sollten wir alle mitbestimmen. Mit verbindlicher Partizipation durch die Berliner:innen durch digitale und analoge Plattformen und durch Daten, durch die wir unsere Stadt besser verstehen und evidenzbasierte Entscheidungen treffen können. Dabei muss gewährleistet werden, dass die Souveränität über die generierten Daten unserer Smart City Berlin auch immer hier in dieser Stadt liegt.

Ich bin Optimistin. Ich glaube, dass das Beste noch vor uns liegt. Dafür möchte ich heute mehr Verantwortung übernehmen. Nicht nur als Themenmanagerin “Digitalisierung und Innovation” auf globaler Ebene bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, nicht nur in diversen Kommissionen der FDP, nicht nur als LOAD-Vorsitzende. Sondern als Wahlkreiskandidatin für Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost. Hier können wir Digitalpolitik konkret machen. Hier möchte ich zeigen, was ein liberales Modernisierungsprogramm ist. Das ist Pionierarbeit, die ich mit Euch leisten will.

Freiheit ist Verheißung und Auftrag zugleich. Ich meine „freedom you can use“, wie Helen Zille gerne sagt, die große südafrikanische Liberale mit Berliner Wurzeln. Freiheit soll weltliche Wirklichkeit werden, um mit Hannah Arendt zu sprechen. Mich inspirieren diese großen liberalen Frauen. Ich will mit dieser Inspiration und mit Euch zusammen die FDP zur Bundestagswahl vertreten. Dafür bitte ich Euch um Euren Auftrag!

Eure Ann Cathrin Riedel


Foto: Paul Alexander Probst

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