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Hintergrundgespräch mit Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen

Im Rahmen meiner Tätigkeit bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hatte ich die Möglichkeit, die Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen während ihres Besuchs in Berlin für ein Hintergrundgespräch in die Stiftung einzuladen. Zu dem Hintergrundgespräch wurden zudem zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus NGOs, Ministerien, Wissenschaft und der Presse geladen.

Kurzer Bericht unter Einhaltung der Chatham-House-Regeln des Besuchs auf freiheit.org.

Bericht bei den Tagesthemen am 4. November 2021 mit Statement von mir.

Foto: Hendrik Wieduwilt

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Die schleichende Gefahr – Zum Umgang mit Desinformationen

Desinformationskampagnen – teilweise aus dem Ausland lanciert – zielen darauf ab, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie als solche zu zerrütten. Gerade in Wahlkampfzeiten wird das zum Problem. Ann Cathrin Riedel erklärt, wie der Staat und wir als Gesellschaft dem begegnen können – und wirft dabei auch einen Blick nach Asien.

„Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben” – ist da auf einem Plakat der SED zum XI. Parteitag zu lesen. Hat die CDU etwa ihren Wahlkampfslogan zur Bundestagswahl 2017 ausgerechnet von der SED kopiert? Zumindest suggerierte das ein zusammengeschnittenes Bild beider Plakate, die vor der letzten Bundestagswahl im Internet herumgereicht wurde. Vielleicht haben Sie dieses Bild auch gesehen, vielleicht sogar weitergeleitet. Dabei sind Sie allerdings auf eine Desinformation hereingefallen. Denn das Bild ist manipuliert und nicht echt.

Fake News vs. Desinformation – über unbewusste Fehler und bewusst falscher Information

Desinformationen sind kein neues Phänomen. Sie waren auch 2017 nicht neu. Vielmehr waren Desinformationen und Propaganda schon immer Mittel der politischen Auseinandersetzung. Oder wie Hannah Arendt es in ihrem lesenswerten Essay Die Lüge in der Politik schrieb: „Wahrhaftigkeit zählte niemals zu den politischen Tugenden, und die Lüge galt immer als ein erlaubtes Mittel in der Politik.” Lügen, das ist etwas das man bewusst tut; ebenso wie das in die Welt setzen einer Desinformation. Deswegen sollte auch dieser Begriff dringend dem inflationär gebrauchten, undifferenzierten und zur Diskreditierung der freien Presse verwendeten Begriff Fake News vorgezogen werden. Denn fake beziehungsweise falsch können Informationen oder Nachrichten auch einfach durch Nachlässigkeit oder neuere Erkenntnisse sein. Fehler passieren den Besten. Nur: Fehler werden von Journalistinnen oder Politikern bestenfalls korrigiert. Schließlich gab es hier nie die Intention bewusst falsch zu informieren. Anders ist dies eben bei Desinformationen. Entweder werden Informationen bewusst gefälscht oder sie werden in falsche Zusammenhänge gestellt. Beides zielt darauf ab, Schaden zuzufügen: Sei es, um eine gesellschaftliche Spaltung herbeizuführen oder  einzelne Personen zu degradieren. Wenn wir etwas gegen Desinformationen unternehmen wollen – und das müssen wir! – ist es unerlässlich, dass wir die richtigen Begrifflichkeiten für diese Phänomene verwenden.

Lange vor dem diesjährigen Wahlkampf hätten wir etwas gegen die massenhafte Verbreitung von und Manipulation durch Desinformationen unternehmen müssen. Aber weder war der Druck auf die Unternehmen – vornehmlich soziale Medien und Messengerdienste, auf denen sie verbreitet werden – noch der Druck auf die Politik groß genug. Desinformationen sind nicht nur für Wahlen ein Problem. Sie erschüttern – und genau das ist ihr Sinn und Zweck – das Vertrauen in Institutionen, Parteien, ja die Demokratie als solche; und das schleichend und langfristig.

Verbote und mehr Bildung sind zu kurz gegriffen

Wer aber denkt, man müsse Desinformationen mit Verboten begegnen, der tut der Demokratie ebenfalls keinen Gefallen. Dies würde das Handeln autoritärer Staaten legitimieren, die in gleicher Weise  angeblichen Desinformationen begegnen wollen. So gefährlich Desinformationen auch sind: In der Regel sind sie nicht illegal. Natürlich kann man auch wieder die – sicherlich nicht falsche – Plattitüde von es braucht mehr Bildung aufsagen. Nur ist dies zum einen viel zu kurz gegriffen: Bildungsangebote richten sich zumeist nur an junge Menschen, die noch zur Schule gehen. Jedoch sind gerade Ältere eher empfänglich für Desinformationen, da sie ein gefestigteres Weltbild haben und Desinformationen genau diese häufig ansprechen. Zum anderen fehlen auch grundsätzliche Erkenntnisse in der gesellschaftlichen Debatte, ohne die eine holistische und nachhaltige Lösungsfindung nicht möglich sein wird. Ausgehend von der Annahme, dass Desinformationen nur ein Problem zu Wahlkampfzeiten sind, möchte ich dies im Folgenden anhand von drei Beispielen illustrieren.

Messengerdienste: Vertraute Umgebungen, aber keine vertrauenswürdigen Informationen

Ja, die sozialen Netzwerke sind ein Problem. Diese sozialen Netzwerke, insbesondere Facebook, Twitter und YouTube bemühen sich aber zumindest auf Basis ihrer immer wieder angepassten Gemeinschaftsstandards Desinformationen aus ihren Netzwerken zu verbannen. Insbesondere die Covid-19-Pandemie hat dazu beigetragen, dass sie die Bekämpfung von Desinformation endlich ernst nehmen. Hier ist bei weitem nichts perfekt. An dieser Stelle näher auf die Problematik der sozialen Netzwerke und deren notwendige Regulierung einzugehen würde jedoch zu weit führen. Ich möchte den Blick vielmehr auf andere, vollkommen unterschätzte Plattformen richten, die zur Verbreitung von Desinformation immer stärker genutzt werden: Messengerdienste wie WhatsApp und Telegram.

Das anfangs genannte Beispiel des manipulierten SED-Plakats haben vielleicht auch Sie von Freunden weitergeleitet bekommen oder in einer Gruppe mit Sport- oder Parteifreunden gesehen. Vielleicht haben Sie es daraufhin sogar selber weitergeleitet, weil es Sie aufgewühlt hat oder Sie es witzig fanden. Auf Messengern funktioniert die Weiterleitung nicht nur schnell und problemlos – wir kommunizieren dort auch hauptsächlich mit Menschen, die wir persönlich kennen. Oder denen wir zumindest vertrauen – schließlich sind sie beispielsweise in der gleichen Ortsgruppe der eigenen Partei. Das heißt, wir bekommen dort meist nicht von Fremden Inhalte zugespielt, bei denen wir vielleicht eher noch hinterfragen, ob der Inhalt wirklich echt ist. Wir setzen vielmehr unterbewusst voraus, dass die Person, den Inhalt, den sie weitergeleitetet, sicher geprüft oder mindestens aus einer vertrauenswürdigen Quelle erhalten hat. Da Messenger also eine Plattform sind, auf denen man mit vertrauten Personen umgeht, ist der Einfluss dort geteilter Inhalte umso größer. Daher ist es gerade in Messengern – und vor allem in Gruppen – umso wichtiger, dass Widerspruch eingelegt wird. Auch hier wird häufig gezögert aufgrund der sozialen Verbindungen, gegebenenfalls auch Hierarchien. Doch genau hier setzt Ihre Verantwortung als Demokrat ein: Weisen Sie darauf hin, wenn krude Inhalte geteilt werden. Widerspruch kann man freundlich und wertschätzend einlegen – er ist notwendig!

Frauen im Visier von bewusst falschen Informationen

Nicht so intim und vertraut sind Gruppen oder Kanäle, wie wir sie auf Telegram finden. Der Messenger ist besonders durch die „Querdenken“-Bewegung bekannt geworden. Gerade dort werden zunehmend volksverhetzende und andere strafbare Inhalte geteilt. Denken Sie bitte daran, dass Sie solche Inhalte anzeigen können und sollten. Nutzen Sie dazu auch die Unterstützung der Organisation HateAid.

Mit Desinformationen, die auch häufig strafbar sind, weil sie den Ruf einer Person schädigen, hat vor allem eine gesellschaftliche Gruppe zu kämpfen: Frauen. Dass es bei digitaler Gewalt und Desinformationen, die Personen betreffen, einen Unterschied macht, welches Geschlecht man hat, ist eindeutig. Nicht nur Aktivistinnen und Journalistinnen werden hier Opfer, sondern auch Politikerinnen. Studien zeigen dies: von der Kommunalpolitikerin, die sich aufgrund der zunehmenden Angriffe nicht mehr engagieren und äußern kann (!) bis hin zur Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Man muss wahrlich kein Fan von den Grünen oder der Kanzlerkandidatin selbst sein, um hier für einen fairen Umgang miteinander und einen fairen Wahlkampf einzutreten. Wenn man dies nämlich nicht tut, haben die Absender der Desinformation gewonnen. Sie führen die Spaltung der Gesellschaft herbei; einer Gesellschaft, die nicht mehr bereit ist, für demokratische Grundüberzeugungen einzutreten und auf dem Demokratie-Spielfeld zu bleiben.

„Frau Baerbock stellt sich aber auch an, eine Kanzlerkandidatin muss so etwas aushalten können”, hört man regelmäßig landauf, landab. Und selbstverständlich: Wer für das zweithöchste Amt dieses Landes antritt, muss einiges aushalten, doch auch das hat Grenzen. Eben, wenn es sich um Desinformation handelt. Vieles bekommen die meisten Menschen nicht mit, weil es sich in Netzwerken verbreitet, die von außen nicht einsehbar sind – ich erwähnte nicht umsonst zuerst die Messengerdienste. Doch nur weil die meisten es nicht mitbekommen, heißt es nicht, dass solche geschlechtsbezogenen Desinformationen nicht existieren und Schaden anrichten.

Dass manipulierte Nacktfotos von Olaf Scholz oder Armin Laschet aufgetaucht sind, davon haben Sie sicher noch nie gehört. Sie existieren auch nicht. Wohl aber von Annalena Baerbock. Ebenso hat eine Untersuchung des Spiegels gezeigt, dass Annalena Baerbock im Gegensatz zu ihren beiden männlichen Kontrahenten im Netz deutlich stärker mit Hass überschüttet wird. Unter den ausgewerteten Beiträgen von Inhalten auf Facebook entfallen 63.000 auf die Kandidatin der Grünen, 21.000 auf Armin Laschet und gerade mal 4.000 auf Olaf Scholz. Hass gegen Frauen ist dabei kein Problem, dass nur Frauen des linken Spektrums erfahren. Politikerinnen der Unionsparteien sind davon ebenso heftig und regelmäßig betroffen. Staatsministerin Dorothee Bär und das CDU-Bundesvorstandsmitglied Wiebke Winter sprechen regelmäßig öffentlich über das, was ihnen widerfährt. Dabei ist auch ganz klar zu benennen: Die Täter kommen hauptsächlich von rechts.

Emotionale Erregung als Zündstoff für Verbreitung

Warum verbreiten sich diese Desinformationen so gut – vor allem über Messengerdienste? Weil sie, wie schon erwähnt, gefestigte Weltbilder adressieren und unsere Emotionen ansprechen. Warum haben Sie, falls Sie es getan haben, den CDU-SED-Wahlplakat-Vergleich weitergeleitet? Entsetzen? Verwunderung? Wut? Häme? Dass Sie sich von Emotionen haben verleiteten lassen, soll gar kein Vorwurf sein. Vielmehr ist es ein mehr als natürliches und menschliches Verhalten. Nur müssen wir vielmehr auf unsere Emotionen achten, wenn wir Inhalte zugesendet bekommen. Vor allem bei überwältigenden Emotionen müssen wir noch einmal extra überlegen, ob so etwas denn wirklich sein kann, bevor wir Inhalte weiterleiten.

Doch wer starke Emotionen fühlt, dem ist schwer mit Fakten zu begegnen. Oder haben Sie schon einmal versucht, einem Freund mit Liebeskummer mit Fakten beizukommen? Emotionen brauchen eine Antwort, die die angesprochenen Emotionen ernst nimmt und diese berücksichtigt. Wenn wir also regelmäßig nach mehr Bildung und weiteren Faktenchecks verlangen, dann ist dies nur eine ungenügende Antwort auf Desinformation gleichermaßen. Zugleich ist beides nicht verkehrt. Gerade Faktenchecks können Menschen ein argumentatives Rüstzeug geben, wenn sie sich am Abendbrottisch oder in der Familien-WhatsApp-Gruppe mit Menschen auseinandersetzen müssen, die Desinformationen anheimgefallen sind.

Doch wie sieht eine Antwort aus, die die Emotionen adressiert, die durch Desinformationen angesprochen wurden? Ich sage es ehrlich: Ich weiß es nicht. Ich sagte am Anfang, dass wir dringend bestimmte Erkenntnisse zugrunde legen müssen, um darauf aufbauend, eine gute und produktive Debatte zum Umgang und zur Bekämpfung von Desinformation führen zu können. Dies ist eine davon – nebst den zwei weiteren von mir genannten. Natürlich snd auch diese drei nicht abschließend. Aber wir müssen unsere Debatte und unsere Forschung besser machen, beziehungsweise ausstatten, um mit einem Problem, das größer und dauerhafter werden wird, umzugehen.

Auch hilft ein Blick ins Ausland: Taiwan hat sehr mit Desinformationen aus China zu kämpfen. In den einzelnen Ministerien sitzen daher Comedians, um humoristische Inhalte zum Kontern zu entwickeln. „Wer lacht, hat keine Angst”, pflegt die taiwanesische Digitalministerin Audrey Tang zu sagen. Für Humor sind wir Deutschen zwar nicht unbedingt bekannt, und auch wenn Demokratie sicherlich kein Witz ist: Wir sollten Desinformationen ernst genug nehmen, um unsere Demokratie auch durch guten Humor zu schützen.

Ann Cathrin Riedel ist Vorsitzende von LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik. Als Themenmanagerin bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit beschäftigt sie sich auf globaler Ebene mit den Themen Digitalisierung und Innovation. Sie wurde vom Capital Magazin als Top 40 unter 40 in der Kategorie „Wissenschaft und Gesellschaft“ ausgezeichnet. Für die Bundestagswahl 2021 tritt sie für die Freien Demokraten in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg an.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei CIVIS mit Sonde, Ausgabe 2/2021

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Ausgezeichnet: Eine von 50 zukunftsfähigen Politiker:innen #Top50Progressives

Ich freue mich sehr, von der Initiative „Brand New Bundestag“ als eine von 50 zukunftsfähigen Politiker:innen in der Kategorie „Wirtschaft & Digitalisierung“ ausgezeichnet worden zu sein.

Bei dieser Bundestagswahl geht es um alles! Wir brauchen dringend zukunftsfähige Politikerinnen im Parlament. Genau zu diesem Anlass zeichnet Brand New Bundestag 50 progressive Bundestagskandidatinnen aus, die für politischen Aufbruch stehen. Durch innovative Ansätze in den Themenbereichen Klima, Soziale Gerechtigkeit, Migration & Internationales, Bildung & Kultur, Antidiskriminierung, Wirtschaft & Digitalisierung und Special Interest zeigen sie, wie zukunftsfähige Politik aussehen kann.

Alle anderen Ausgezeichneten können sich hier angesehen werden.

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Gastbeitrag zum Liberalismus bei ZEIT Online: Was das Tiananmen-Massaker mit Pornoseiten zu tun hat

Wie macht man Menschen begreifbar, was Freiheit im Netz bedeutet? Warum Bürger- und Menschenrechte die Grundlage für die Digitalisierung sein müssen und nichts drängender ist, als diese auch im Digitalen zu schützen? Auf Warnungen hinzuweisen von UN-Sonderberichterstattern für Meinungsfreiheit, die die Gesetzgebung in Deutschland und Europa, zum Beispiel beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz und der EU-Urheberrechtsrichtlinie kritisieren, habe ich versucht. Mit Verweisen auf die Freiheitskämpferinnen und -kämpfer in Hongkong und Belarus, die auf sichere, verschlüsselte Messenger angewiesen sind, ebenfalls. Aber das Thema, bei dem man plötzlich die volle Aufmerksamkeit hat, ist: Pornos.

Freiheit spürt man erst, wenn sie weg ist
Gleich zwei Pornowebsites sind unter den 25 meistbesuchten Seiten Deutschlands, auch wenn natürlich nie irgendwer drauf geklickt haben will. Pornos und der Zugang zu ihnen haben also eine gesellschaftliche Relevanz. Und gleichzeitig immer noch ein Schmuddel-Image. Deshalb versteht plötzlich an diesem Beispiel jede und jeder, warum Datenschutz, Anonymität und freier Zugang zum Netz so wichtig sind. Denn irgendwie wollen ja doch viele Pornos gucken – und sollen es auch können (unter Einhaltung der Jugendschutzgesetze) –, aber eben ohne, dass irgendjemand weiß, was man gerne guckt, wo und wie lange.

Freiheit spürt man häufig erst dann, wenn sie einem genommen wird. In Russland fiel die Zensur vielen erst auf, als die russische Medienaufsicht Roskomnadzor die zwei beliebtesten Pornoseiten im Land sperrte. In einem Talk auf der Konferenz für Menschenrechte im Digitalen, der RightsCon, veranstaltet von der Friedrich-Naumann-Stiftung, berichtete der russische Journalist Andrej Soldatow, dass die Menschen erst durch diese Sperre bemerkten, wie wichtig und nützlich ein VPN-Zugang ist – und wie wertvoll ein Internet ohne Zensur.


Nun ist Freiheit viel mehr als der Zugang zu Pornografie. Aber Sie merken, worum es geht. Solange Sie nichts Illegales tun, geht es niemanden etwas an, was Sie tun. Freiheit, das bedeutet auch, die Freiheit vor Überwachung, der freie Zugang zu Information und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.


Auch wenn der Datenschutz hierzulande bisweilen nach Bedenkenträgerei klingt: Warum er wichtig ist – und Freiheitsrechte sichert –, zeigt sich im Kleinen und Alltäglichen. Und in der Weltpolitik, im Umgang mit autoritären Systemen.

In der Corona-Pandemie hat Deutschland einiges geleistet, worauf wir stolz sein könnten. Wir haben es beispielsweise geschafft, eine Corona-Warn-App zu entwickeln, die funktioniert. Lassen Sie sich bitte nichts anderes erzählen! Es ist eine App, die eben nicht den einzelnen Menschen und sein Verhalten ganz genau trackt und deren Daten dann doch zu anderen Zwecken verwendet werden, wie es etwa in Singapur passierte. Dort darf nun doch die Polizei auf die Bewegungsprofile der Nutzerinnen und Nutzer zugreifen. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, garantiert unter anderem durch die Datenschutzgrundverordnung, ist auch in Zeiten einer Pandemie wichtig.

Ich gebe zu, ich bin in einer privilegierten Situation. Ich habe keine Kinder und musste mich nicht mit nicht funktionierenden Lernplattformen, Schul-Clouds und Videoplattformen, die zwingend DSGVO-konform sein müssen, herumschlagen. Und ich verstehe wirklich jeden, den das alles unglaublich wütend macht. Ehrlich. Nur ist nicht der Datenschutz schuld daran, dass vieles nicht läuft. Es ist die seit 20 Jahren verschleppte Digitalisierung unseres Bildungswesens, des Gesundheitswesens und der Verwaltung. Eine leistungsstarke digitale Infrastruktur geht auch mit Datenschutz.


Chinas Zensur wirkt schon jetzt global
Während wir auf die DSGVO schimpfen, ist uns kaum bewusst, dass sie mittlerweile Vorbild ist. Kenia kopiert sie, auch Chile und Japan haben wie viele andere Länder eine ganz ähnliche Gesetzgebung eingeführt. Auch die USA, insbesondere Kalifornien, setzen immer mehr auf Datenschutz und Privatsphäre. Wer in der Europäischen Union mit seinen digitalen Produkten auf den Markt kommen möchte, muss sich an die DSGVO halten. Europa hat global Strahlkraft. Mit dem Digital Markets Act und dem Digital Services Act sind zwei Gesetze in Arbeit, die hoffentlich eine ähnliche Wirkung haben werden.

Freiheit im Netz wird wichtiger. Und datenschutzkonforme Tools in der Schule sind zentral. Denn einmal implementiert, gehen sie nicht mehr weg. Hier geht es nicht um die Schulaufgaben der 5b, die sich die NSA angucken könnte. Hier geht es um biometrische Daten von Kindern, die aufgezeichnet, verarbeitet und gespeichert werden können – ohne dass wir das wissen. Und ohne dass wir das wirklich kontrollieren können, denn wir können sehr häufig nicht in den Quellcode der Software hineingucken. Wir wissen auch nicht, was mit diesen Daten vielleicht irgendwann mal passiert, wo sie landen und welche Restriktionen die Kinder irgendwann mal als Erwachsene erfahren, weil Daten falsch interpretiert oder kombiniert werden.

China darf nicht die Standards setzen
Wir müssen heute Bürger- und Menschenrechte im digitalen Raum schützen, um auch morgen in Freiheit leben zu können. Als Liberale wünsche ich mir möglichst wenig Regulierung. Aber ich sage auch als Liberale deutlich: Es geht nicht ohne. Unsere größte Herausforderung besteht darin, unsere analogen Prinzipien in die digitale Welt zu übertragen. Regulierung zu schaffen, die das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit schützt. Die Märkte fair und sozial macht, zum Beispiel durch die Besteuerung von großen Techkonzernen. Oder den Wettbewerb ermöglicht und Monopolbildungen entgegenwirkt.

Der Soziologe Andreas Reckwitz beschreibt in seinem Essay über die Krise des Liberalismus einen Paradigmenwechsel. Der apertistische, also der öffnende, Liberalismus wird zum einbettenden. Dominierten bis zuletzt die Dynamiken der Märkte und der Globalisierung, werden diese nun nicht eliminiert, sondern in neu zu schaffenden Rahmenbedingungen eingehegt. Dem Mangel an Ordnung wird mit neuen Formen der Regulierung begegnet. Das gilt auch fürs Netz.

Wenn wir es nicht machen, setzen global andere die Standards. Vor wenigen Tagen wurde an das Tiananmen-Massaker erinnert, das zweite Jahr in Folge online. Solche Mahnwachen sind in der Volksrepublik China nicht möglich. Auch nicht digital hinter der chinesischen Firewall. 2020 sollten einige Mahnwachen auf der Videokonferenzplattform Zoom stattfinden. Drei davon wurden von Zoom auf Bitten der chinesischen Regierung gecancelt. Das Unternehmen sperrte sogar die Accounts der Veranstalterinnen und Veranstalter, obwohl diese alle außerhalb Chinas ansässig waren; vier von ihnen sogar in den USA.

Das US-Justizministerium leitete eine Untersuchung ein und erhob Anklage. Zoom gestand ein, dass die Zensurvorgaben Chinas keine Auswirkungen auf Menschen außerhalb der Volksrepublik haben dürften und dass das Unternehmen diesbezüglich „versagt“ habe. Dieses Jahr funktionierte die Mahnwache über Zoom. Die Angst, dass wieder unrechtmäßig auf chinesischen Druck zensiert wird, bleibt.

Der Staatstrojaner untergräbt Deutschlands Glaubwürdigkeit
Der Einfluss Chinas ist längst weltweit spürbar. In diesem Jahr klagten Nutzerinnen und Nutzer der Suchmaschine Bing von Microsoft darüber, dass sie am Jahrestag des Massakers unter dem Suchwort „tank man“ kein einziges Bild von dem chinesischen Mann finden konnten, der sich vor die Panzer auf dem Tiananmen-Platz stellte. Bing ist eine der wenigen westlichen Suchmaschinen, die auch in China operieren und sich dort den Zensurvorgaben unterwerfen. Es sei ein „versehentliches menschliches Versagen“ gewesen, dass die chinesischen Filtervorgaben auch außerhalb Chinas griffen. Dass das innerhalb weniger Tage behoben wurde, beruhigt nicht. Schließlich merken wir in vielen Fällen womöglich nicht mal, wenn ein digitales Tool zensiert wird – und sei es aus Versehen.

Europa muss Antworten geben, um die Freiheit in einer digital transformierten Welt zu schützen; um liberale Demokratien an sich zu schützen. „Die größten Demokratien der Welt werden eine hochwertige Alternative zu China für die Modernisierung der physischen, digitalen und gesundheitlichen Infrastruktur bieten, die widerstandsfähiger ist und die globale Entwicklung unterstützt“, schrieb US-Präsident Joe Biden kürzlich in einem Gastbeitrag für die Washington Post. Genau das sollte die gemeinsame Aufgabe sein.

Deutschland ist eine vertrauenswürdige Verteidigerin der Freiheit. Dazu muss aber auch jeder und jede Einzelne den unschätzbaren Wert der Freiheit in allem erkennen – und das nicht nur dann, wenn es um Pornos geht. Glaubwürdig können wir nur bleiben, wenn wir nicht gleichzeitig verfassungsrechtlich bedenkliche Gesetze verabschieden, die die Freiheit im Digitalen unterminieren: den Staatstrojaner etwa, die Vorratsdatenspeicherung oder die Netzsperren. Innovation und Bürgerrechte miteinander in Einklang zu bringen, das kann gelingen. Und dann wird Freiheit – ganz nach Hannah Arendt – auch im Netz weltliche Realität.

Dieser Gastbeitrag erschien am 21. Juni 2021 auf ZEIT Online

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Warum Sie ab jetzt besser „Desinformation“ sagen sollten

Sprechen Sie noch von “Fake News”? Lassen Sie das ab jetzt besser sein. Nicht nur, weil dieser Begriff vorrangig dadurch geprägt wurde, dass man mit ihm die freie Presse diskreditiert hat. Er unterschlägt auch die Bedeutung des Problems, das man eigentlich adressieren möchte: Desinformation. Desinformationen haben einen gravierenden Unterschied zu “falschen Nachrichten”, wie man “Fake News” übersetzen würde. Sie wollen Gesellschaften spalten und destabilisieren. “Falsche Nachrichten” oder “Falschinformationen” hingegen nicht. Ihnen begegnen wir sowohl im politischen Diskurs, als auch in den Medien. Allerdings werden sie nicht mit der Intention platziert, Schaden zu verursachen. Sie werden außerdem regelmäßig korrigiert – und das macht den entscheidenden Unterschied. 

Dass politische Diskurse oder gar Wahlen mithilfe von Desinformationen manipuliert werden bzw. werden sollen ist kein neues Phänomen, das erst mit den sozialen Medien aufkam. Informationskriege und Propaganda gibt es seit Menschengedenken. Und doch ist die Intensität dieser, gerade auch durch die weltumspannende Vernetzung, die fehlenden Gatekeeper und die rasante Geschwindigkeit eine ganz neue Herausforderung – auch für liberale Demokratien. Die Gefahr von Desinformation droht leider nicht nur von außerhalb, sondern auch von innen. Alleine die vergangenen Wahlkämpfe in Brasilien und den Vereinigten Staaten haben uns dies vor Augen geführt. Eine Herausforderung, vor der auch wir in Deutschland im Superwahljahr stehen. 

In den USA konnten wir sehen, wie der damalige US-Präsident Donald Trump diverse Desinformationen kreierte, oder mindestens befeuerte. Eine Herauszuhebende ist die, dass die Briefwahl manipuliert werden würde bzw. im Nachgang der Wahlen wurde. Trump sorgte mit seinen gezielt eingesetzten Desinformationen, dass das Vertrauen in das Wahlsystem, insbesondere der Briefwahl, zersetzt wurde. Ein massiver Angriff auf die Demokratie und ihre Grundfesten! Auch hier in Deutschland müssen wir aufgrund der Pandemiesituation und der damit einhergehenden erhöhten Briefwahl damit rechnen, dass Akteure das Vertrauen in die Wahl und ihre Durchführung durch gezieltes Streuen von Desinformationen delegitimieren wollen. Etwas, auf das sich sowohl der Staat, aber auch Parteien und alle Bürgerinnen und Bürger vorbereiten müssen. 

Doch nicht nur aus dem Inland droht Gefahr. Eine Untersuchung der “EU vs Disinformation” Kampagne des Europäischen Auswärtigen Dienst hat gezeigt, dass Deutschland in Europa vorrangiges Ziel von Desinformationskampagnen aus Russland ist. Auch darauf müssen wir reagieren. Doch der Kampf gegen Desinformation ist nicht leicht. Rufen nach der Strafbarkeit von Desinformation müssen wir nicht nur als Liberale dringend entgegentreten. Und doch braucht es einen Umgang mit Desinformationen und Maßnahmen gegen sie. Diese können aber nur holistisch sein – ein Wundermittel gibt es nicht. Aufklärung darüber, dass es sie gibt und woher sie kommen können ist ein Anfang. Wahlen absichern und unsere Wahlcomputer zu Auszählung vor Cyberangriffen besser schützen ein anderer. Außerdem braucht es Bildungsangebote für jedes Alter, Cyber-Außenpolitik, transparente politische Kommunikation und Sicherheitsbehörden, die im Falle von rechtswidrigen Inhalten auch im digitalen Ermitteln können. Und es braucht ein Verständnis der Bedeutung des Problems. Dieses beginnt mit der korrekten Verwendung von Begriffen. Fangen wir also an, von “Desinformation” zu sprechen. 

Dieser Text erschien zuerst in der FDPlus Ausgabe 02/2021.

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G7-Konferenz der Außenminister –Desinformationen endlich ernst nehmen

Internationale Desinformationskampagnen stehen ganz oben auf dem Themen-Tableau der Außen- und Entwicklungsminister, die heute in London zum Treffen der G7-Staaten zusammenkommen. Im Fokus stehen russische Propaganda und Desinformationen, die unter anderem durch sogenannte Troll-Fabriken wie die Internet Research Agency in St. Petersburg, verbreitet werden. Diese hatte nicht nur versucht, Einfluss auf die US-Wahl 2016 zu nehmen – auch auf europäische Wahlen und gesellschaftliche Diskussionen zielen russische Kampagnen ab. Vorrangiges Ziel hierbei: Deutschland. Das ergab jüngst eine Studie des „EU vs Disinformation Projekts“ des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Eine Analyse der Friedrich-Naumann-Stiftung zeigt, wie Russlands Informationspolitik versucht, die Meinung in Deutschland zu beeinflussen.

Es ist überfällig, dass das Thema Desinformationen in der Runde der G7-Staaten diskutiert wird. Zwar waren Desinformationskampagnen bereits beim Gipfeltreffen 2018 Thema als die Einrichtung eines sogenannten Rapid Response Mechanismuses beschlossen wurde. Doch bei den aktuellen Ankündigungen fällt den Außenministerinnen und -ministern nicht mehr ein, als dass gemeinsame Antworten auf Desinformationen gesucht und kommuniziert werden müssten. Man solle gemeinsam mit „Wahrheit” und „Widerlegung” reagieren, so der britische Außenminister Dominic Raab. Doch das greift zu kurz.

Der Kampf gegen Desinformationen benötigt internationale Zusammenarbeit, insbesondere zwischen demokratischen Staaten. Dass das Thema stärker in der Außenpolitik und in den diplomatischen Beziehungen adressiert werden muss, ist eine der zehn Forderungen gegen Desinformation, die die Friedrich-Naumann-Stiftung jüngst veröffentlicht hat. Diese Forderungen betrachten Maßnahmen gegen Desinformation holistisch. Es genügt bei Weitem nicht, lediglich Forderungen an Social-Media-Plattformen zu stellen, über die gezielte Desinformationen verbreitet werden oder Gesetze gegen “Fake News” zu fordern. Letzteres ist strikt abzulehnen, wird aber immer wieder gefordert – auch aus dem Kreise der G7.

Desinformationen werden nicht nur gegen andere Länder eingesetzt. Gerade autoritäre Regime und populistische Präsidenten verwenden sie auch gegen die eigene Bevölkerung. Neben der Wählerbeeinflussung hat insbesondere die COVID-19-Pandemie gezeigt, dass Desinformationen über Gefahren und Auswirkung des Virus die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigen können. Durch die vernetzte Weltgemeinschaft haben Desinformationen zudem Einfluss auf Menschen, die in der Diaspora leben. Gesundheitliche Desinformationen, die zum Beispiel in Indien massiv über Messenger verbreitet werden, haben so auch Einfluss auf die indischstämmige Bevölkerung unter anderem in Großbritannien und den USA.

Die Idee, mit “Wahrheit” auf Desinformationen zu reagieren, verkennt, dass Desinformationen vor allem auf die Emotionen und nicht die Ratio der Menschen abzielen. Die meistens über (audio-)visuelle Medien verbreiteten Desinformationen – wie Videos, Bilder, Grafiken oder Memes – lassen Menschen vor allem Wut, Trauer oder Freude empfinden. Emotionen lassen sich eher selten mit „Faktenchecks” begegnen. Hier braucht es andere Gegenstrategien. Taiwan und Südkorea begegnen Desinformationen beispielsweise mit Humor.

Desinformationskampagnen, Propaganda und Cyberangriffe sind längst Alltag geworden. Sie treten nicht nur während Wahlen auf, sondern kontinuierlich. Sie sind darauf ausgelegt, langsam und schleichend Gesellschaften zu destabilisieren, das Image von Staaten zu ändern (insbesondere im Falle Chinas) und sogar militärische Operationen vorzubereiten, wie im Vorfeld der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland. Gesellschaften müssen durch geeignete Bildungsmaßnahmen über der Existenz von Desinformationskampagnen informiert werden – hier ist Finnland ein gutes Vorbild. Medienkompetenz ist dafür unerlässlich. Es braucht dahingehend Bildungsangebote für jedes Alter. Aber auch Journalistinnen und Journalisten brauchen ein besseres Verständnis für den Umgang mit Desinformationen. Denn häufig verhelfen klassische Medien durch ihre Berichterstattung Desinformationen zu größerer Reichweite. Vor allem aber kann die Wiederholung der Botschaften – auch in einer Kontextualisierung – dafür sorgen, dass bei den Lesenden Zweifel gesät werden. Eine Untersuchung des Tübinger Leibniz-Instituts zeigte Ähnliches für Verschwörungserzählungen: Schon die Konfrontation mit diesen zöge negative gesellschaftliche Auswirkungen nach sich. Es muss also genau abgewogen werden, über was wie zu berichten ist. Vor allem aber brauchen Journalistinnen und Journalisten Schutz vor denjenigen, die sie – regelmäßig angestachelt durch Desinformationen und Verschwörungserzählungen – und damit die Pressefreiheit angreifen.

Dass das Thema auf der G7-Konferenz adressiert wird, ist äußerst wichtig. Die Maßnahmen, die gegen Desinformationen ergriffen werden, müssen umfassend sein. Illiberalen Forderungen wie einem Verbot von Desinformationen muss widerstanden werden. Es gibt keine einfache Lösung. Doch gerade weil das demokratische Fundament – nicht nur der G7-Staaten – von Staaten wie Russland und China durch Desinformationskampagnen angegriffen wird, braucht es eine gemeinschaftliche, umfassende und nachhaltige Antwort. Es braucht Lösungen, auf die sich demokratische Staaten einigen und die anschlussfähig für andere Staaten sind. Die Zeit drängt.

Dieser Text erschien zuerst auf freiheit.org.

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

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Sachverständige im Deutschen Bundestag: Digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Im Rahmen meiner Tätigkeit als Vorsitzende von LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik wurde ich als Sachverständige in den Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestags geladen. Thema der öffentlichen Anhörung am 24. März 2021 war das wichtige Thema „Digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen“.

Die Anhörung kann auf den Webseiten des Bundestags komplett angesehen werden. Dort befindet sich auch ein Nachbericht sowie die Stellungnahmen der anderen geladenen Sachverständigen.

Meine Stellungnahme ist auch hier downloadbar (PDF).

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Gender Data Gap – die unsichtbaren Frauen

Wir leben in einer datengetriebenen Welt. Durch mehr Daten lassen sich deutlich bessere Entscheidungen treffen — politische, ökonomische, persönliche. Dafür müssen Daten nicht einmal einen Personenbezug haben. Und doch ist es wichtig, dass wir wissen, ob die Daten von Männern oder Frauen erhoben wurden.

Wie viel Eigentum besitzen Frauen? Wie viel Einkommen erzielten Frauen in Entwicklungsländern? Wir wissen wenig bis gar nichts über diese Situation von Frauen. Was bedeutet, dass wir ihre ökonomische und gesellschaftliche Partizipation und hoffentlich auch ihre gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft nur schwer messen können. Der Fokus an Daten von Frauen in Entwicklungs- und Schwellenländern liegt vor allem auf ihrer reproduktiven Gesundheit. Also dem Aspekt des Lebens einer Frau, auf den man sie noch immer regelmäßig reduziert: Ihre Rolle als Ehefrau und Mutter.

Der sogenannte Gender Data Gap trifft nicht nur Frauen in Schwellen- und Entwicklungsländern. Er hat Einfluss auf das Leben jeder Frau weltweit. Es sterben mehr Männer als Frauen in Verkehrsunfällen. Das ist häufig auf deren risikoreichere Fahrweise zurückzuführen und darauf, dass mehr Männer ein Fahrzeug führen als Frauen. Und doch: Frauen sterben um 17 Prozent häufiger als Männer und sind sogar 47 Prozent häufiger verletzt. Warum? Im Design von Autos, ihrer Entwicklung und bei Crash-Tests werden die Körper von Männern als Standard genommen. Frauenkörper sind davon Ausreißer. Bis zum Jahr 2003 wurden Crashtest-Dummys, die den Körpern von (nicht-schwangeren!) Frauen gleichen, gar nicht verwendet.

Das Problem fehlender Daten tritt auch im medizinischen Bereich auf und kann ebenfalls hier lebensbedrohliche Folgen haben. Herzerkrankungen gehören in der westlichen Welt zu den häufigsten Todesursachen für Männer und Frauen. Doch die Überlebenschance von Frauen ist deutlich geringer als die von Männern. Auch hier liegt das Problem in fehlenden Daten: klinische Studien zu Herzerkrankungen wurden in der Medizingeschichte häufig lediglich an Männern und von männlichen Ärzten vorgenommen. Die Symptome von Männern wurden als „typisch” erachtet, die von Frauen als „atypisch”. Daraus folgt, dass Frauen 50 Prozent häufiger falsch diagnostiziert werden und die Wahrscheinlichkeit, dass sie die Medikation oder Behandlung bekommen, die für sie notwendig ist, ist ebenfalls weniger wahrscheinlich.

Zudem wird in der medizinischen Forschung der weibliche Zyklus zu wenig bis gar nicht mitbedacht. Ebenso wenig dessen Auswirkungen auf eine Medikation. Dabei reagieren weibliche Körper gerade unter dem wechselnden Einfluss von Hormonen innerhalb des Zyklus unterschiedlich gut oder schlecht auf Medikamente. Der weibliche Körper und sein Zyklus sind eigentlich auch ein Business-Case. Apple brachte beispielsweise seine umfassende “Health App” heraus, ohne daran zu denken, dass für die Hälfte der Nutzenden und damit der Kundinnen das monatliche Tracking der Periode zum Erfassen der persönlichen Gesundheitsdaten gehört. Man muss dem Konzern nicht mal unterstellen, dass er Perioden — wie es noch zu häufig der Fall ist — als Tabuthema betrachtet. Man kann eher davon ausgehen, dass Apple und seine Entwickler schlicht vergessen haben, dass Perioden existieren und jede Frau ihre Periode in Kalendern erfasst. Das Problem: Der männliche Körper wird als Norm betrachtet.

Frauen machen die Hälfte von Gesellschaften aus. Und doch meinen wir, so die Autorin des Buches “Unsichtbare Frauen”, Caroline Criado Perez, durch die Prägung eines alltäglichen Bias, neun von zehnmal nicht Mensch, wenn wir von Menschen sprechen, sondern Männer. Gerade weil sich unsere Welt immer weiter digitalisiert und datafiziert, und weil es unser Anspruch sein muss für eine geschlechtergerechte Welt einzutreten, müssen wir dafür sorgen, dass die Daten, die wir nutzen, das Geschlecht bedenken. Die Probleme sind noch viel weitreichender und verblüffender, als man gemeinhin annimmt. Criado Perez erläutert dies in ihrem Buch auf imposante Weise. Daher ist es wichtig, dass sich die Wissenschaft stärker mit dem Phänomen des Gender Data Gap beschäftigt. Das Gap offenbart auch nochmal, wie wichtig diverse Teams in allen Organisationen sind — vom Unternehmen bis hin zur Behörde. Denn nur so können unterschiedliche Lebensrealitäten und Erfahrungen mitbedacht werden und Einfluss auf die Erhebung und Auswertung von Daten haben. Fehlende Daten von Frauen führen zu fehlenden (Lebens-)chancen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf freiheit.org.

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Bewerbungsrede zur Listenaufstellung der Berliner FDP

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

Was war Ihr, was war Euer größter Wunsch im Leben?

Meiner war es, seit ich mit 18 von zu Hause auszog, einen großen Esstisch zu haben, an dem viele Menschen sitzen können. Ich wollte immer schon Freunde und Bekannte einladen, sie zusammen bringen, mit ihnen über Politik und das Leben diskutieren. Unmengen kochen, Gläser klirren hören, lachen und wunderschöne, bereichernde Abende haben. 

Hier in Berlin habe ich mir diesen Traum erfüllt. Regelmäßig lade ich Menschen zu mir ein und sie lernen sich kennen und verstehen, nehmen neue Gedanken mit. 

Warum erzählt eine Frau, die für Digitalpolitik hier heute antritt, Ihnen das? Weil viele glauben, wer Digitalpolitik macht, der will, dass alles nur noch online möglich ist. Dass wir nur noch digital leben. Und der Mensch? Der passt sich schon irgendwie an.

Meine Dinnerpartys sind wie so vieles Corona zum Opfer gefallen. Und ich sage Ihnen und Euch eines: Nichts fehlt mir mehr als das. Das Zusammenkommen mit Menschen. Das zusammen essen, reden, lachen, diskutieren. Das funktioniert so digital nicht.

Doch keine Sorge, ich wusste auch schon vor Corona, wie wichtig das Analoge ist. Denn ich bin überzeugt: Wer den Menschen nicht in den Fokus seines Handelns stellt, der kann keine gute Digitalpolitik machen. Technologie muss dem Menschen dienen und nicht andersherum.

So geht es bei der Digitalisierung unserer Schulen nicht darum Kinder noch länger vor einen Bildschirm zu setzen, sondern ihnen mit zeitgemäßen Methoden zeitgemäße Bildung zu vermitteln. Die im Idealfall auch auf die individuellen Bedürfnisse eines jeden Kindes eingeht. 

Es geht darum, Lehrkräfte mit technischen Hilfsmitteln für Administratives zu entlasten, damit Pädagogen wieder Pädagogen sein können. Und nicht IT-Administratoren sein müssen. 

Und in Zeiten einer Pandemie geht es bei der Digitalisierung der Schule um Grundsätzliches: dass Kinder ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können. 

Bei der Digitalisierung unseres Gesundheitswesens geht es um Menschenleben. Es geht darum, diese Pandemie durch effiziente Kontaktnachverfolgung in den Gesundheitsämtern zu bekämpfen. Es geht darum die Impfungen schnell durchzuführen. 

Aber hier wird auf ganzer Linie versagt. Nicht mal ordentliche Online-Portale zur Impfterminvergabe bekommt man hin. Dabei geht gar nicht mal alleine um das Technische: Ist ein Online-Portal mit schlechter Benutzerführung für die Hauptrisikogruppe, 80-Jährige und Ältere, überhaupt der richtige Weg, an einen Impftermin zu kommen? Das ist es, wenn ich sage, wir müssen die Digitalisierung mehr als alles andere vom Menschen her denken.

Rot-rot-grün hat hier in Berlin versagt. Die große Koalition im Bund genauso. Sie haben in den letzten Jahren nicht mal versucht dieses Land zu digitalisieren. Nein, man hat sich seit mindestens 20 Jahren aktiv geweigert dieses Land fit für die Zukunft zu machen 

Wer die Themen der Zukunft behandeln will, der braucht uns Liberale. Wir wussten schon immer, welche Themen wichtig werden und welche Probleme auf uns zukommen. Auf welche man so früh wie möglich reagieren muss. 

Das fängt an bei einem Hans-Dietrich Genscher an, der schon als Innenminister in den 70er Jahren die Umweltpolitik erfolgreich als eigenständigen Bereich etablierte.

Das geht weiter mit einem Guido Westerwelle, der erkannt hat, dass Digitalpolitik auch immer Außenpolitik ist und einen Beauftragten für Cyber-Außenpolitik im Auswärtigen Amt installierte. 

Das sieht man heute mit einer Bundestagsfraktion, die die Bundesregierung vor sich hertreibt und ihr klarmacht: Wir brauchen einen Impfgipfel, wir brauchen einen steuerlichen Verlustrücktrag und wir brauchen eine Öffnungsstrategie. 

Wir Liberale sind es auch, die als Erste sagten, dass wir ein Digitalministerium brauchen. In Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und meinem Heimatbundesland Schleswig-Holstein zeigen wir bereits, dass wir gute Digitalpolitik können. 

Dieses Land braucht jetzt eine liberale Regierungsbeteiligung damit es zukunftsfest gemacht wird. Damit  wir unseren Wohlstand nachhaltig sichern. Damit Bürgerrechte nicht mehr missachtet werden.

Ich habe jetzt einen neuen Wunsch. Ich will genau das tun. Ich will als Liberale im Deutschen Bundestag dieses Land gestalten und besser machen. 

Ich trete mit meiner liberalen Überzeugung in einem Bezirk an, in dem “Kapitalismus tötet” an zahlreichen Häuserwänden steht. In einem Bezirk, in dem liberale Ideen gar nicht mehr gehört werden, obwohl hier eigentlich viele freiheitlich denken.  

Als Vorsitzende von LOAD, dem Verein für liberale Netzpolitik, konnte ich in den letzten Jahren zeigen, dass Menschen jeder Couleur mir zuhören und sich mit liberaler Politik auseinandersetzen. Das konnte ich Internet zeigen, im Fernsehen oder in Diskussionsrunden im In- und Ausland. 

Ich habe gezeigt, dass ich Menschen zusammen an einen Tisch bekommen kann und mit ihnen über diese, über unseren liberalen Ideen sprechen kann. Und oft kann ich sie sogar überzeugen. Das möchte ich auch in diesem Bundestagswahlkampf und darüber hinaus als Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Ich hoffe dabei auf Ihre, auf Eure Unterstützung.

Mein Name ist Ann Cathrin Riedel. Ich bin 33 Jahre alt. 

Ich war jahrelang selbstständige Beraterin für digitale politische Kommunikation. 

Seit vergangenem Sommer bin ich Referentin für Digitalisierung und Innovation in der Auslandsabteilung der Friedrich-Naumann-Stiftung.  

Seit 2018 gestalte ich liberale Digitalpolitik als Vorsitzende des von Jimmy Schulz gegründeten Vereins LOAD.

Ab September möchte ich dieses Engagement mit Eurer, mit Ihrer Hilfe im Bundestag fortsetzen.

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