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Handelsblatt Gastbeitrag: Verwaltungstransformation: Ein Hebel für Vertrauen, Demokratie und Lebenschancen

Der Begriff „Lebenschancen“, geprägt vom liberalen Denker Ralf Dahrendorf, beschreibt die Möglichkeiten, das Leben zu gestalten und Potenziale zu entfalten. Eine leistungsfähige Verwaltung sollte diese Chancen erweitern – nicht einschränken. Doch genau das geschieht, wenn die Modernisierung staatlicher Strukturen verschleppt wird.

Ein ineffizienter Staatsapparat führt zu Frustration, Existenzängsten und der Wahrnehmung, dass unsere Demokratie keine zeitgemäßen Services bieten kann. Beispiele wie die Grundsteuerreform, das Wohngeld und die Fachkräfteeinwanderung verdeutlichen die Auswirkungen – sowohl auf die Bürger als auch auf die Wirtschaft.

Die Grundsteuer: Wenn Bürger für staatliches Versagen zahlen

Die Grundsteuerreform hätte eine Routineaufgabe sein sollen, doch Millionen Bürger wurden gezwungen, Daten einzureichen, die dem Staat eigentlich bereits vorlagen. Die Hauptplattform ELSTER erwies sich dabei als nutzerunfreundlich, und selbst digitalaffine und gebildete Personen scheiterten an der Komplexität der digitalen Formulare und der unverständlichen Sprache. Hotlines der Finanzämter berichteten von verzweifelten Anrufen – manchmal unter Tränen.

Ein Lichtblick war die vom DigitalService des Bundes entwickelte Anwendung „Grundsteuererklärung für Privateigentum“. Sie ermöglichte eine intuitive und zeitsparende Bearbeitung in elf Bundesländern – ohne ELSTER-Konto, aber mit Nutzung der ELSTER-Schnittstelle. Durch Usability-Tests und die enge Zusammenarbeit mit Fachexperten konnten die Bedürfnisse der Nutzer frühzeitig berücksichtigt werden. Doch trotz ihres Erfolgs blieb das Potenzial der Anwendung auf die Bundesländer mit dem sogenannten Bundesmodell beschränkt.

Eine ineffiziente Verwaltung belastet nicht nur die Bürger, sondern untergräbt nachhaltig das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Die Grundsteuer wurde für viele Bürger zum Symbol einer Bürokratie, die das Leben unnötig erschwert, anstatt es zu erleichtern.

Wohngeld: Wenn Hilfe zu spät kommt

Das Wohngeld Plus, eingeführt im Januar 2023, sollte Haushalten mit niedrigen Einkommen in einer Zeit drastisch steigender Energiepreise dringend notwendige Entlastung bringen. Doch die Umsetzung legte gravierende Schwächen offen: Während nur in 200 Kommunen eine holprige digitale Antragstellung verfügbar war, stapelten sich in den restlichen knapp 11.000 Kommunen Papierberge mit Wohngeldanträgen. Bearbeitungszeiten von mehreren Monaten bis zu 40 Wochen waren keine Seltenheit.

Städte wie Köln sahen sich gezwungen, die Zahl ihrer Sachbearbeiter von 45 auf 157 Vollzeitkräfte zu erhöhen, unterstützt von weiteren 20 Hilfskräften, die ausschließlich für die Vorsortierung der komplizierten und daher fehleranfälligen Anträge zuständig waren. Für viele Antragsteller entwickelte sich das Wohngeld Plus zu einer existenziellen Belastung. Familien mussten sich Geld leihen, um Heizkosten zu bezahlen, und Alleinerziehende gerieten in prekäre Situationen, da weder für ihre Kinder noch für sie selbst ausreichend Mittel zur Verfügung standen.

Diese Unsicherheiten führten zu einer enormen psychischen Belastung. Antragsteller erhielten oft keinerlei Rückmeldungen und waren gleichzeitig gebeten, von Nachfragen abzusehen, um den Bearbeitungsprozess nicht weiter zu verzögern. Die lange Ungewissheit zerstört Vertrauen in den Staat und machte deutlich, dass der digitale Fortschritt in der Verwaltung dringend vorangetrieben werden muss.

Fachkräfteeinwanderung: Wenn Chancen an Grenzen stoßen

Deutschland braucht dringend Fachkräfte – doch ausgerechnet die zuständigen Ausländerbehörden sind chronisch überlastet. Menschen, die als Fachkräfte einwandern wollen oder bereits hier arbeiten, stoßen auf endlose Wartezeiten, ineffiziente Prozesse und teils absurde bürokratische Hürden.

Das neu eingeführte Auslandsportal des Auswärtigen Amtes zeigt, dass Deutschland digitale Verwaltung kann: Die Plattform wurde fristgerecht in allen deutschen Auslandsvertretungen implementiert und bietet nutzerfreundliche Lösungen bei der Beantragung von Visa oder der Chancenkarte. Doch mit ihrer Ankunft in Deutschland erleben Fachkräfte eine Verwaltung, die vielerorts kaum funktioniert. Die Dysfunktionalität der Ausländerbehörden im Inland wird zur existenziellen Belastung.

Die Bilder von Menschen, die vor der Ausländerbehörde in Stuttgart übernachteten, gingen durch die Medien. Seit Jahren kämpfen die Behörden mit einem enormen Arbeitsaufkommen – unter anderem durch Geflüchtete aus Nahost, Afrika und der Ukraine – ohne dass ausreichend Kapazitäten für notwendige strukturelle Reformen geschaffen wurden. Weder die Einführung einer eAkte noch eine umfassende Modernisierung etablierter Prozesse konnte umgesetzt werden. Das Ergebnis: Chaos, das sich in dramatischen Szenen wie in Stuttgart zuspitzt.

Für Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft, die in Deutschland leben und arbeiten, bedeutet das ständige Unsicherheit: Werden Aufenthaltsgenehmigungen rechtzeitig verlängert, oder droht das Risiko, das Land verlassen zu müssen? Arbeitgeber bangen um dringend benötigte Fachkräfte, die oft schon ein fester Bestandteil ihrer Teams sind. Diese Unsicherheit belastet nicht nur die Betroffenen psychisch, sondern gefährdet auch Unternehmen, die auf diese Mitarbeiter angewiesen sind.

Das Auslandsportal des Auswärtigen Amtes zeigt, dass digitale Projekte erfolgreich umgesetzt werden können. Doch Transformationen müssen ganzheitlich entlang der gesamten Prozesskette gestaltet werden – beispielsweise orientiert an Lebenslagen der Nutzer. Dies erfordert eine stärkere ressort- und ebenenübergreifende Zusammenarbeit, die bislang fehlt.

Warum die Verwaltungstransformation jetzt Priorität haben muss

Verwaltung ist das Rückgrat der Demokratie. Sie setzt politische Entscheidungen um und sorgt für gesellschaftliche Stabilität. Doch dieses Rückgrat droht zu brechen. Wenn Politik seine Vorhaben nicht effizient umsetzen kann, verliert er nicht nur an Glaubwürdigkeit, sondern treibt Bürger in die Arme der politischen Ränder. Erst recht, wenn Bürger das Gefühl haben, dass der Staat Geflüchteten oder anderen Bedürftigen hilft, sie selbst aber gegängelt werden und ewig auf Leistungen warten müssen, wenn sie diese in einer Situation der persönlichen Not beantragen müssen. 

Die kommende Legislaturperiode wird entscheidend sein. Ohne eine leistungsfähige Verwaltung sind jegliche politische Vorhaben zum Scheitern verurteilt. Das Vertrauen der Bürger in den Staat wird weiter erodieren, wenn er nicht zeigt, dass er handlungsfähig ist. Die Verwaltungstransformation muss zur Chefsache werden – nicht nur, um Lebenschancen zu schützen und zu erweitern, sondern um die Demokratie selbst zu bewahren.

Dieser Text erschien zuerst auf Seite 6 in der Sonderbeilage „Government Technology“ des Handelsblatts am 20. Februar 2025.

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Auszeichnung als Young Leader in GovTech 2025

Ich freue mich, als Young Leader in GovTech 2025 in der Kategorie Wissenschaft & Zivilgesellschaft ausgezeichnet worden zu sein. Das Handelsblatt und Possible würdigen mit dieser Auszeichnung Persönlichkeiten, die die digitale Transformation des Staates vorantreiben und innovative Lösungen für die Verwaltung der Zukunft entwickeln.

Diese Anerkennung bestärkt mich in meiner Arbeit für eine moderne, vernetzte und leistungsfähige Verwaltung. Mein Fokus liegt darauf, durch kluge Strukturen, digitale Technologien und starke Netzwerke Vertrauen in den Staat zu stärken und die Verwaltung zukunftsfähig zu machen.

Mehr zur Auszeichnung und den weiteren Preisträger:innen gibt es hier.

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Women of the Year 2024 in eGovernment / Leadership CxO „Gold“

Ich freue mich sehr, beim Publikumsvoting des WIN Awards der Vogel Akademie mit Gold als Women of the Year in eGovernment in der Kategorie „Leadership CxO“ ausgezeichnet worden zu sein. Die Preisverleihung fand in Bonn auf dem Petersberg statt.

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Austritt aus der fdp

Zum heutigen 7. November 2024 bin ich nach neuneinhalb Jahren aus der FDP ausgetreten.

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Nominiert für den WIN-Award

Es ist eine große Ehre für mich, nach nur eineinhalb Jahren als Geschäftsführerin von NExT e.V. in der Kategorie „Women in eGovernment / Leadership CxO“ des WIN-Awards nominiert worden zu sein. Abstimmen kann man für mich und andere noch bis zum 2. Oktober 2024 unter diesem Link.

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Mitglied im Sounding-Board des bmi für den servicestanard

In meiner Funktion als Geschäftsführerin von NExT e. V. darf ich seit dem Frühjahr 2024 dem wiederbelebten Sounding-Board für den Servicestandard angehören. Das Sounding-Board wurde vom Bundesministerium des Innern und für Heimat ins Leben gerufen und wird von diesem geleitet.

Der Servicestandard mit seinen 19 Prinzipien basiert auf einem Vorschlag vom Nationalen Normenkontrollrat (NKR) und definiert ganzheitliche Qualitätsprinzipien für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen – dazu gehört auch die Nutzerfreundlichkeit. Das Sounding-Board soll bei der Weiterentwicklung des Servicestandards unterstützen.

Leider ist der Servicestandard noch nicht so etabliert, wie er sollte. Wer sich mit diesem Thema auseinandersetzen möchte – er ist auch für digitale Leistungen außerhalb der Verwaltung nutzbar – kann sich gerne das Poster mit den 19 Prinzipien auf der Webseite ansehen und ausdrucken. Es findet sich hier außerdem die Möglichkeit für einen Selbstaudit und auch ein Webinar.

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Abschied als LOAD Vorsitzende

Der Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI  porträtierte am 3. Mai 2024 Teresa Widlok – nicht ohne Grund. Denn am 4. Mai wird sie, sofern die Mitglieder sie wählen, meine Nachfolgerin als LOAD Vorsitzende.

Sechs Jahre lang durfte ich den Verein für liberale Netzpolitik leiten. Das war das wichtigste Amt, das ich je innegehabt habe. Und das, das mich am meisten geprägt hat.

Bürgerrechte im Digitalen zu schützen, das war und ist immer unser leitendes Ziel gewesen. Und wir hatten viel zu tun: VDS, NetzDG, Corona-App, Chatkontrolle, Urheberrecht, Hackbacks, Gesichtserkennung… die Liste an Themen, bei denen wir uns in den letzten Jahren engagiert haben, ließe sich noch weiter fortführen. Ich glaube, wir können rückblickend sagen, dass wir mit LOAD nebst anderen Organisationen, einen enormen Beitrag geleistet haben, damit politische Vorhaben aufgegeben oder bürgerrechtskonform umgesetzt werden. Dass wir das geschafft haben, darauf bin ich wahnsinnig stolz und meinen Mitgliedern und meinen Vorstandskolleg:innen sehr dankbar.

Ich selbst durfte in diesem Amt mehr erleben, als ich mir je vorgestellt habe, als ich mich 2018 dazu entschied, als Vorsitzende zu kandidieren. Ich bin durch die gesamte Bundesrepublik für Diskussionen gereist, war von Hongkong im Osten, bis Portland im Westen und Johannesburg im Süden in vielen Regionen der Welt. Mehrfach in Russland, mehrfach in Israel und sogar in der kurzen Zeit in Kasachstan, als die Hauptstadt mal Nur-Sultan hieß. Ich durfte Sachverständige sein, mit Minister:innen aus den In- und Ausland diskutieren, Schüler:innen für ihre Bürgerrechte begeistern und einen der Erfinder des Internets kennenlernen. Nicht nur während der Pandemie war ich so oft auf (digitalen) Bühnen, dass viele Leute dachten, LOAD Vorsitzende sein wäre mein Job.

LOAD war aber nie mein Job, sondern immer nur Ehrenamt. Und ein Ehrenamt so auszufüllen schlaucht auf die Dauer. Bei NExT wachsen wir gerade und das braucht meine volle Aufmerksamkeit. Und ehrlicherweise, hätte ich gerne mal etwas mehr Zeit für ein Privatleben.

Ich kann nicht aufzählen, wem ich alles dankbar bin für die Begleitung auf dem Weg der letzten sechs Jahre. Zuvorderst bin ich es aber allen LOADies, die mich damals, noch ganz schüchtern, mit nicht viel Ahnung und keinem Netzwerk, als ihre Vorsitzende gewählt haben. Danke für Euer jahrelanges Vertrauen und Eure Unterstützung.

Teresa verfügt bereits über eine ausgewiesene Expertise zu unseren Herzensthemen. Als meine Stellvertreterin war sie eine meiner wichtigsten Ratgeberinnen. Ich schätze sie nicht nur als konsequente Bürgerrechtlerin, sondern auch als Strategin und vor allem Freundin. Jimmy Schulz, von dem ich das Amt übernahm, sagte mir damals, dass ich es anders ausfüllen werde, als er das tat. Teresa wird es auch anders machen. Und wie Jimmy sage ich: “dass Du das anders machen wirst, ist gut. Und wann immer was ist, bin ich für Dich da.”

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Austausch mit dem deutschen und estnischen Präsidenten

Am 16. April 2024 hatte ich das Vergnügen und die Ehre, den deutschen und den estnischen Präsidenten auf dem GovTech Campus Deutschland im Rahmen des offiziellen Besuchs des estnischen Präsidenten in Deutschland zu treffen. Wir haben in einer sehr kleinen, ausgewählten Gruppe von Unternehmer:innen und Professorinnen über Technologie für die Demokratie diskutiert. Für mich, vor allem als Geschäftsführerin von NExT e. V., war es wichtig, anzusprechen, dass Technologie zwar wichtig ist, aber Innovation nicht nur aus Technologie besteht. Wir haben brillante Menschen, die auf allen Ebenen unserer öffentlichen Verwaltung arbeiten und alle notwendigen Ideen und Werkzeuge auf dem Markt haben, um unsere Verwaltung zu verändern – aber wir müssen ihnen den Raum und die Freiheit geben, ihre innovativen Ideen Wirklichkeit werden zu lassen.

Außerdem haben ich und mehrere andere Teilnehmer aus der Wissenschaft und der Privatwirtschaft das Problem des demografischen Wandels angesprochen. Wir müssen dringend digitale Dienste bereitstellen, weil in den nächsten sechs Jahren zu viele Menschen in Rente gehen. Unsere Demokratie muss effiziente Dienstleistungen erbringen. Dies ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Legitimität eines demokratischen Staates. Das vergessen wir zu oft. Konzentrieren wir uns also mehr auf das Fundament unseres Staates: unsere Verwaltung, und geben wir den hervorragenden Menschen, die dort arbeiten, alles, was sie brauchen.

Vielen Dank für die Organisation dieser Veranstaltung, an den Bundes CIO Dr. Markus Richter, Ammar Alkassar, Teresa Ritter und dem Team des GovTech Campus.

📸 Jens Oellermann

Bundespräsident Steinmeier auf dem GovTechCampus. Berlin, 16.04.24 © Jens Oellermann Fotografie
Bundespräsident Steinmeier auf dem GovTechCampus. Berlin, 16.04.24 © Jens Oellermann Fotografie
Bundespräsident Steinmeier auf dem GovTechCampus. Berlin, 16.04.24 © Jens Oellermann Fotografie
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Wiederberufung in den digitalrat sachsen-anhalt

Am 11. April 2024 wurde ich zu einer zweiten Amtszeit von Ministerin Dr. Lydia Hüskens erneut in den Digitalrat Sachsen-Anhalt berufen. Ich freue mich, auch die nächsten zwei Jahren, zusammen mit den Kolleg:innen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft Impulse in die digitalpolitischen Vorhaben dieses spannenden Flächenlandes zu geben.

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Gründungsmitglied des IFG-D

Am 8. April 2024 wurde der Verein IGF-D e. V. neu gegründet. Dazu kamen verschiedene Stakeholder der Internet Governance im Bundesministerium für Digitales und Verkehr zusammen, um den Verein (erneut) im hybriden Format zu gründen. Zu den Gründungsmitgliedern gehören Vertreter:innen aus dem Bundestag, der Wirtschaft und Zivilgesellschaft, sowie der Wissenschaft und Jugend. Ich freue mich sehr, bei diesem Verein Gründungsmitglied zu sein.

Der neue Vorstandsvorsitzende des IGF-D e. V. (in Gründung) ist Peter Koch, stellvertretende Vorstandsvorsitzende Dr. Friederike von Franqué. Kathrin Morasch und Miguel Vidal komplettieren den Vorstand des neu gegründeten Vereins. Das Gründungsprotokoll wird zeitnah auf der Website des IGF-D zur Verfügung gestellt.

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