Mitglied im Sounding Board des Forschungsprojekts „Plattformräte zur Sicherung öffentlicher Werte in den Regeln und Praktiken von Plattformen“ Mitglied im Sounding Board des Forschungsprojekts „Plattformräte zur Sicherung öffentlicher Werte in den Regeln und Praktiken von Plattformen“
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Mitglied im Sounding Board des Forschungsprojekts „Plattformräte zur Sicherung öffentlicher Werte in den Regeln und Praktiken von Plattformen“

Ich freue mich sehr, seit dem 7. Juni 2022 Mitglied des hochkarätigen Sounding Boards zu sein, das die Arbeit des Forschungsprojekts „Plattformräte zur Sicherung öffentlicher Werte in den Regeln und Praktiken von Plattformen“ begleiten wird. Das Projekt am Leibnitz Institut für Medienforschung Hans-Bredow-Institut, steht unter der Leitung von Prof. Matthias C. Kettemann und wird von der Stiftung Mercator gefördert.

Den Auftakt für das Projekt machte eine Diskussionsrunde in den Räumen des Projektzentrums der Stiftung Mercator in Berlin mit Prof. Matthias C. Kettemann, Misbah Khan MdB (B90/Grüne) und Prof. Leonhard Dobusch, die ich moderieren durfte.

Eine der Grundlagen für dieses Projekt ist ein von mir betreutes Gutachten von Prof. Kettemann und Martin Fertmann für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: Die Demokratie plattformfest machen.

Weitere Informationen zum Projekt und die Pressemitteilung findet sich hier.

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Berufung in den Digitalrat Sachsen-Anhalt

Ich freue mich außerordentlich, am 19. Mai 2022 von Ministerin Dr. Lydia Hüskens in den Digitalrat des Landes Sachsen-Anhalts berufen worden zu sein. Die ehrenamtliche Tätigkeit werde ich in für die nächsten zwei Jahre zusammen mit den anderen berufenen Mitgliedern ausüben und die Ministerin, als auch den Staatssekretär und CIO, Bernd Schlömer, beraten.

Mehr zum Rat in der Pressemitteilung des Ministeriums.

Fotos: MID/Viktoria Kühne

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Cybersecurity 2022 – Diskussion bei der OMR

Rund 70.000 Besucherinnen und Besucher besuchten 2022 die Online Marketing Rockstars Konferenz auf dem Gelände der Hamburger Messe. Auf der zweitgrößten Bühne der Konferenz, der Red Stage, wurde dem Thema Cyber Security dieses Jahr Platz eingeräumt. Vor mehreren tausend Zuschauerinnen und Zuschauern konnte ich das Thema mit Sven Weizenegger, CEO des Cyber Innovation Hub der Bundeswehr, Andreas Dondera, Head of the Cybercrime Central Contact Point, Polizei Hamburg und Niklas Hellemann, Geschäftsführer, SoSafe, diskutieren.

Fotos: Felix Sauerbrey/OMR

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Podcast mit Sascha Lobo zu digitaler Souveränität

Deutschlands bekanntester Blogger und Digitalexperte, Sascha Lobo, lud mich ein, um mit ihm und Jonas Rahe von Cisco über „digitale Souveränität“ zu sprechen. Die Folge seines Podcasts „Zukunft verstehen“ kann man sich hier anhören:

Spotify
Apple Podcasts

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Medienauftritte zu Telegram

Anfang 2022 war die Notwendigkeit eines effektiven Umgangs mit Telegram, insbesondere den dortigen illegalen Inhalten ein viel diskutiertes Thema in der deutschen Politik. Als FDP-Digitalpolitikerin und Vorsitzende von LOAD e.V. durfte ich in zahlreichen Fernseh- und sonstigen Medienbeiträgen dazu Stellung nehmen. Einige meiner wichtigsten Positionen:

TV Auftritt bei „Angeklickt“, WDR Aktuelle Stunde
  • Auf Telegram passiert Illegales, aber die weitaus überwiegende Nutzung ist sehr wahrscheinlich harmlos. Durch eine Sperrung von Telegram werden Menschen Kommunikationswege genommen, ich halte dies für nicht verhältnismäßig.
  • Sperrungen von Diensten werden vor allem von autoritären Staaten durchgeführt. Für einen Rechtsstaat und eine Demokratie ziemt sich so etwas nicht – wir wären damit auch ein schlechtes Vorbild.
  • Rechtsextremismus und Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger:innen existiert nicht wegen Telegram. Es war bereits vorher da. Die Probleme, ebenso wie Antisemitismus und Rassismus, lassen sich nicht lösen, weil Telegram verschwindet. Hier muss klassische Sozialarbeit und Bildung ansetzen. Bei rechtswidrigen Inhalten muss der Rechtsstaat tätig werden. Da Journalist:innen illegale Inhalte finden können, muss auch die Polizei dazu in der Lage sein. Hierfür braucht sie Personal und sonstige Ressourcen.
  • Mit dem Digital Services Act werden wir ein Gesetz bekommen, durch den deutlich mehr Druck auf Anbieter wie Telegram ausgeübt werden kann. Diesem Gesetz aus der Europäischen Union sollten wir hier mehr Beachtung schenken.

Medienauftritte zum Thema (Auswahl)

  • SRF1 (09.02.2022): Immer mehr Hassbotschaften im Dark Social
  • Tagesthemen (29.01.2022): Anti-Corona-Demonstrationen: Wie kann Telegram kontrolliert werden?
  • ZAPP (20. Januar 2022): Digital Services Act: „Total krasses Vorhaben“(Video/TV)
  • Deutsche Welle (19. Januar 2022): Germany takes on Telegram to fight extremism
  • WDR Aktuelle Stunde (7. Januar 2022): Angeklickt: Der Hass-Messenger Telegram
  • Netzpolitik (16. Dezember 2021): Interview zu Telegram: „Netzsperren und Rausschmiss aus den App-Stores – das ist mir zu platt“
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Hintergrundgespräch mit Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen

Im Rahmen meiner Tätigkeit bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hatte ich die Möglichkeit, die Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen während ihres Besuchs in Berlin für ein Hintergrundgespräch in die Stiftung einzuladen. Zu dem Hintergrundgespräch wurden zudem zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus NGOs, Ministerien, Wissenschaft und der Presse geladen.

Kurzer Bericht unter Einhaltung der Chatham-House-Regeln des Besuchs auf freiheit.org.

Bericht bei den Tagesthemen am 4. November 2021 mit Statement von mir.

Foto: Hendrik Wieduwilt

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Ausgezeichnet: Eine von 50 zukunftsfähigen Politiker:innen #Top50Progressives

Ich freue mich sehr, von der Initiative „Brand New Bundestag“ als eine von 50 zukunftsfähigen Politiker:innen in der Kategorie „Wirtschaft & Digitalisierung“ ausgezeichnet worden zu sein.

Bei dieser Bundestagswahl geht es um alles! Wir brauchen dringend zukunftsfähige Politikerinnen im Parlament. Genau zu diesem Anlass zeichnet Brand New Bundestag 50 progressive Bundestagskandidatinnen aus, die für politischen Aufbruch stehen. Durch innovative Ansätze in den Themenbereichen Klima, Soziale Gerechtigkeit, Migration & Internationales, Bildung & Kultur, Antidiskriminierung, Wirtschaft & Digitalisierung und Special Interest zeigen sie, wie zukunftsfähige Politik aussehen kann.

Alle anderen Ausgezeichneten können sich hier angesehen werden.

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Portrait: Technologie muss den Menschen schützen

Im Rahmen meines digitalpolitischen Engagements und meiner Bundestagskandidatur hat mich das Portal „D3 – so geht digital“ der Stiftung Bürgermut porträtiert. Das Ergebnis ist hier nachzulesen.

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Finalistin beim FTAfelicitas-Preis des Femtec.Alumnae e.V.

Ich freue mich wird außerordentlich, im Finale des diesjährigen FTAfelicitas-Preises ds Femtec.Alumnae e.V. in der Kategorie „Netzwerk leben“ zu stehen. Die weiteren Finalistinnen und Informationen zum Verein gibt es hier.

Über den Preis:

Der FTAfelicitas-Preis des Femtec.Alumnae e.V. soll die Frauenförderung in MINT-Berufen beschleunigen. Der Preis soll nicht nur die Preisträger:innen würdigen, sondern Mädchen und jungen Frauen bewusst machen, dass Frauen und Technik durchaus gut zusammen passen. Bis zum 30. November 2020 konnten sowohl Frauen als auch Männer nominiert werden, die Frauen in MINT-Berufen fördern. Aus diesen wird die diesjährige Jury aus Expert:innen sowie ausgewählten Mitgliedern des Femtec.Alumnae e.V. die Preisträger:innen auswählen. Die Preisverleihung findet im Frühjahr 2021 im Rahmen der FTAlive-Konferenz statt.

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European Democracy Action Plan: Mechanismen statt Inhalte

Die EU-Kommission wählt die richtigen Ansätze zur Regulierung von Desinformation

Während man in Deutschland häufig das Gefühl hat, dass Desinformationen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den demokratischen Diskurs keine ernstzunehmende Bedrohung darstellen, ist man auf europäischer Ebene schon deutlich weiter. Mit dem am 3. Dezember 2020 vorgestellten “European Democracy Action Plan” zeigt die EU-Kommission, insbesondere die liberale Vize-Kommissionspräsidentin Věra Jourová, dass sie die Probleme, die durch Desinformationen entstehen, nicht nur verstanden hat, sondern auch richtige Regulierungsansätze wählt.

„Wir wollen kein Wahrheitsministerium schaffen, Redefreiheit ist wesentlich“, sagte  Jourová bei der Vorstellung des Action Plans und dies spiegelt sich auch bei den vorgestellten Maßnahmen gegen Desinformation wider. Dazu gehört zum einen, dass davon abgesehen wird, Inhalte zu regulieren. Etwas, das man noch zu wenig bis gar nicht in der deutschen Debatte um Maßnahmen gegen Desinformationen hört. Hier spielt sich der Diskurs unter Politiker:innen – wenn er denn überhaupt stattfindet – meist zwischen “Fake News” strafbar machen und “Inhalte löschen” ab. Beide Pole sind aber weder praktikabel, noch rechtsstaatlich vertretbar oder nachhaltig in ihrer Wirkung.

So ist es nicht nur erfreulich, dass im Action Plan konsequent von Desinformation gesprochen wird und der unscharfe Kampfbegriff “Fake News” gar nicht erst auftaucht, sondern auch, dass von einer bislang wirkungslosen Selbstregulierung auf regulierte Selbstregulierung (Co-Regulierung) umgeschwenkt wird. Dazu sieht der Action Plan beispielsweise vor, dass das Fact-Checking durch Partnerorganisationen auf den Social-Media-Plattformen deutlich transparenter und durch festgelegte Standards zu erfolgen hat. Diese Standards sollen einen Rahmen bieten, nach denen die kooperierenden Fact-Checking-Organisationen Inhalte prüfen und gegebenenfalls als “irreführend” oder “falsch” markieren. Das würde nicht nur den Plattform-Nutzer:innen dienen, sondern auch die Basis für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Social-Media-Plattformen und Faktencheckern sorgen. Auch sollen die Maßnahmen gegen Desinformationen der Plattformen stärker überwacht und deren Wirkung nach festgelegten Erfolgsfaktoren überprüft werden. Ebenso soll die längst überfällige Bereitstellung von Daten für die Forschung unter Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung gewährleistet werden. Dazu soll ein entsprechender Rahmen unter Einbeziehung aller relevanter Interessensgruppen entwickelt werden.

Zu begrüßen ist außerdem, dass der Action Plan die Mechanismen in den Fokus nimmt, die zur Verbreitung von Desinformation beitragen. Hier wird richtig angesetzt, indem die Akteure, beziehungsweise die Verbreitungsmechanismen adressiert werden, und nicht die eigentlichen Inhalte. Diese zu regulieren ist schlicht nicht möglich – abseits von rechtswidrigen Inhalten – und würde auf ein Wahrheitsministerium hinauslaufen. Der Action Plan schlägt vor, dass Plattformen Maßnahmen ergreifen müssen, die eine künstliche Verstärkung der Verbreitung von Desinformationen verhindern. Twitter hat dies beispielsweise schon bei den US-Präsidentschaftswahlen umgesetzt, als es nicht mehr möglich war, die als “irreführend” oder “falsch” markierten Tweets von Donald Trump mit “gefällt mir” zu markieren oder zu retweeten. Facebook verzichtete auf solche Funktionen und markierte nur – auch das erst spät – falsche Informationen des Präsidenten.

Zusätzlich sollen Plattformen dafür sorgen, dass das Geldverdienen mit Desinformationen erschwert wird. Dies adressiert vor allem die Akteure, die in Desinformationen kein Werkzeug zur Spaltung von Gesellschaften sehen, sondern als Instrument, um sich finanziell zu bereichern. Dazu sollen die Plattformen dafür sorgen, dass beispielsweise in Videos, die als “irreführend” oder “falsch” eingestuft wurden, keine Werbeanzeigen mehr eingeblendet werden. Ebenso hatten in der Vergangenheit Kriminelle “Nachrichtenportale” erstellt, die mit reißerischen, erfundenen “Nachrichten” Klicks auf Webseiten generiert haben. Durch die auf Webseiten oder in Videos eingeblendeten Werbebanner von Werbenetzwerken wurden erhebliche Summen verdient. Diese Maßnahme zielt sowohl auf die Werbenetzwerke auf den Social-Media-Plattformen ab, als auch auf Netzwerke, die Werbung auf Seiten Dritter ausspielen, wie beispielsweise Googles AdSense.  

Der vorgelegte Action Plan ist nicht mehr als ein Plan. Aber er macht Hoffnung, dass Mechanismen und Wirkweisen verstanden wurden, die zur Bedrohung von Demokratien im digitalen Raum beitragen. Er setzt an den Mechanismen an, die mit-ursächlich für die rasante digitale Verbreitung von Desinformationen auf Plattformen sind und nicht an den Inhalten. Damit schont er unsere Grund- und Bürgerrechte. Die vorgeschlagenen Maßnahmen können nur ein Anfang für eine gute Regulierung des digitalen Raums zum Schutze unserer Demokratien sein. Spannend wird dazu das Zusammenspiel mit dem Digital Services Act sein, der am 15. Dezember 2020 vorgestellt werden soll. 

Dieser Text erschien zuerst auf freiheit.org.

Photo by Markus Spiske on Unsplash

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