Abschlussbericht des Beirats zur Umsetzung der Digitalstrategie Deutschlands
Nach zwei Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit als Beirätin zur Umsetzung der Digitalstrategie Deutschland beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) freue ich mich, dass nun unser Abschlussbericht veröffentlicht wurde. Der Bericht gibt einen umfassenden Einblick in unsere Arbeit und fokussiert sich vor allem auf die Tätigkeiten des Jahres 2024, in dem wir gemeinsam mit dem DigitalService GmbH des Bundes ein besonders innovatives Arbeitsprogramm entwickelt haben – eine Herangehensweise, die in ihrer Form weit über klassische Beiratsarbeit hinausgeht.
Ziel unseres selbst entwickelten Arbeitsprogramms für 2024 war es, die 19 Leuchtturmprojekte der Digitalstrategie zu begleiten und daraus Erkenntnisse für eine übergreifende Weiterentwicklung der Digitalpolitik in Deutschland zu ziehen. Dabei haben wir verschiedene Cluster zu Schlüsselthemen gebildet, die entscheidend sind, um digitale Projekte in der Verwaltung effizienter und nachhaltiger voranzutreiben. Diese Cluster spiegeln sich auch im Abschlussbericht wider, der in zwei Teile gegliedert ist:
- Politische Forderungen:
Im ersten Teil des Berichts formulieren wir klare Forderungen für die nächste Legislaturperiode. Unser Plädoyer: Deutschland braucht eine echte Digitalstrategie, die sich auf eine zentrale Vision konzentriert. Daraus sollten klare Maßnahmen abgeleitet werden, die mit messbaren Zielen verbunden sind. Außerdem fordern wir eine zentrale Instanz, wie z. B. ein Digitalministerium, die mit einem eigenständigen Digitalbudget ausgestattet ist, um die Umsetzung dieser Maßnahmen strategisch steuern zu können. Nur so können wir sicherstellen, dass Digitalpolitik in Deutschland schlagkräftig und zukunftsorientiert umgesetzt wird. - Konkrete Ergebnisse aus den Clustern:
Der zweite Teil widmet sich den Ergebnissen der fünf Cluster, die wir zusammen mit Mitarbeitenden aus der Verwaltung erarbeitet haben. Diese Ergebnisse enthalten konkrete Handlungsvorschläge, um die Arbeitsweise in der Verwaltung zu verbessern. Unsere Arbeit in den Clustern hat gezeigt, dass praxisnahe Ansätze und eine enge Zusammenarbeit mit denjenigen, die Digitalprojekte umsetzen, der Schlüssel zu tragfähigen Lösungen sind.
Ein besonderes Highlight unserer Arbeit war die enge und konstruktive Zusammenarbeit mit dem DigitalService, der uns nicht nur methodisch unterstützt hat, und den Mitarbeitenden der Leuchtturmprojekte, die uns wertvolle Einblicke in ihre Arbeit ermöglicht haben. Hervorheben möchte ich auch das Referat DP10 im BMDV, das sich auf unsere neuartige Arbeitsweise eingelassen hat und unser innovatives Arbeitsprogramm mitgetragen hat.
Für mich persönlich war die Zeit im Beirat eine inspirierende und bereichernde Erfahrung. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen im Beirat dankbar für die harmonische und produktive Zusammenarbeit. Unser gemeinsames Ziel war es, die Digitalpolitik in Deutschland kritisch zu begleiten und gleichzeitig Impulse zu setzen, wie sie künftig besser gestaltet werden kann. Diese Arbeit hat mich nicht nur fachlich weitergebracht, sondern auch in meinem Bestreben bestärkt, eine moderne Verwaltung und zukunftsorientierte Digitalpolitik voranzubringen.
Der Abschlussbericht ist ein Ergebnis intensiver Zusammenarbeit und reflektiert die Herausforderungen und Potenziale der Digitalisierung in Deutschland. Ich bin überzeugt, dass die dort enthaltenen Forderungen und Vorschläge einen wertvollen Beitrag zur Gestaltung der nächsten Digitalstrategie leisten werden.
Der Bericht kann hier heruntergeladen werden.
Presseschau
Johannes Kuhn für den Deutschlandfunk: Was hat die Digitalstrategie gebracht? Bericht des Digitalbeirats
Daniel Leisegang für netzpolitik.org: Fundamentale Kritik an der Digitalpolitik der Ampel
Corinna Budras für die Frankfurter Allgemeine Zeitung: Beirat rüffelt Bundesregierung für die Digitalstrategie (online und Print)
Oliver Voß für den Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI: Was die nächste Regierung anders machen muss
Susanne Ehneß für eGovernment: Arbeitsauftrag an die nächste Bundesregierung
Matthias Punz für Süddeutsche Zeitung Dossier: Die Schelte des Digitalbeirats
Stefan Krempl für heise online: Insider-Kritik: Warum die Regierung mit der Digitalstrategie ziemlich falsch lag
