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Abschlussbericht des Beirats zur Umsetzung der Digitalstrategie Deutschlands

Nach zwei Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit als Beirätin zur Umsetzung der Digitalstrategie Deutschland beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) freue ich mich, dass nun unser Abschlussbericht veröffentlicht wurde. Der Bericht gibt einen umfassenden Einblick in unsere Arbeit und fokussiert sich vor allem auf die Tätigkeiten des Jahres 2024, in dem wir gemeinsam mit dem DigitalService GmbH des Bundes ein besonders innovatives Arbeitsprogramm entwickelt haben – eine Herangehensweise, die in ihrer Form weit über klassische Beiratsarbeit hinausgeht.

Ziel unseres selbst entwickelten Arbeitsprogramms für 2024 war es, die 19 Leuchtturmprojekte der Digitalstrategie zu begleiten und daraus Erkenntnisse für eine übergreifende Weiterentwicklung der Digitalpolitik in Deutschland zu ziehen. Dabei haben wir verschiedene Cluster zu Schlüsselthemen gebildet, die entscheidend sind, um digitale Projekte in der Verwaltung effizienter und nachhaltiger voranzutreiben. Diese Cluster spiegeln sich auch im Abschlussbericht wider, der in zwei Teile gegliedert ist:

  1. Politische Forderungen:
    Im ersten Teil des Berichts formulieren wir klare Forderungen für die nächste Legislaturperiode. Unser Plädoyer: Deutschland braucht eine echte Digitalstrategie, die sich auf eine zentrale Vision konzentriert. Daraus sollten klare Maßnahmen abgeleitet werden, die mit messbaren Zielen verbunden sind. Außerdem fordern wir eine zentrale Instanz, wie z. B. ein Digitalministerium, die mit einem eigenständigen Digitalbudget ausgestattet ist, um die Umsetzung dieser Maßnahmen strategisch steuern zu können. Nur so können wir sicherstellen, dass Digitalpolitik in Deutschland schlagkräftig und zukunftsorientiert umgesetzt wird.
  2. Konkrete Ergebnisse aus den Clustern:
    Der zweite Teil widmet sich den Ergebnissen der fünf Cluster, die wir zusammen mit Mitarbeitenden aus der Verwaltung erarbeitet haben. Diese Ergebnisse enthalten konkrete Handlungsvorschläge, um die Arbeitsweise in der Verwaltung zu verbessern. Unsere Arbeit in den Clustern hat gezeigt, dass praxisnahe Ansätze und eine enge Zusammenarbeit mit denjenigen, die Digitalprojekte umsetzen, der Schlüssel zu tragfähigen Lösungen sind.

Ein besonderes Highlight unserer Arbeit war die enge und konstruktive Zusammenarbeit mit dem DigitalService, der uns nicht nur methodisch unterstützt hat, und den Mitarbeitenden der Leuchtturmprojekte, die uns wertvolle Einblicke in ihre Arbeit ermöglicht haben. Hervorheben möchte ich auch das Referat DP10 im BMDV, das sich auf unsere neuartige Arbeitsweise eingelassen hat und unser innovatives Arbeitsprogramm mitgetragen hat.

Für mich persönlich war die Zeit im Beirat eine inspirierende und bereichernde Erfahrung. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen im Beirat dankbar für die harmonische und produktive Zusammenarbeit. Unser gemeinsames Ziel war es, die Digitalpolitik in Deutschland kritisch zu begleiten und gleichzeitig Impulse zu setzen, wie sie künftig besser gestaltet werden kann. Diese Arbeit hat mich nicht nur fachlich weitergebracht, sondern auch in meinem Bestreben bestärkt, eine moderne Verwaltung und zukunftsorientierte Digitalpolitik voranzubringen.

Der Abschlussbericht ist ein Ergebnis intensiver Zusammenarbeit und reflektiert die Herausforderungen und Potenziale der Digitalisierung in Deutschland. Ich bin überzeugt, dass die dort enthaltenen Forderungen und Vorschläge einen wertvollen Beitrag zur Gestaltung der nächsten Digitalstrategie leisten werden.

Der Bericht kann hier heruntergeladen werden.

Presseschau

Johannes Kuhn für den Deutschlandfunk: Was hat die Digitalstrategie gebracht? Bericht des Digitalbeirats

Daniel Leisegang für netzpolitik.org: Fundamentale Kritik an der Digitalpolitik der Ampel

Corinna Budras für die Frankfurter Allgemeine Zeitung: Beirat rüffelt Bundesregierung für die Digitalstrategie (online und Print)

Oliver Voß für den Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI: Was die nächste Regierung anders machen muss

Susanne Ehneß für eGovernment: Arbeitsauftrag an die nächste Bundesregierung

Matthias Punz für Süddeutsche Zeitung Dossier: Die Schelte des Digitalbeirats

Stefan Krempl für heise online: Insider-Kritik: Warum die Regierung mit der Digitalstrategie ziemlich falsch lag

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Mitglied im Sounding-Board des bmi für den servicestanard

In meiner Funktion als Geschäftsführerin von NExT e. V. darf ich seit dem Frühjahr 2024 dem wiederbelebten Sounding-Board für den Servicestandard angehören. Das Sounding-Board wurde vom Bundesministerium des Innern und für Heimat ins Leben gerufen und wird von diesem geleitet.

Der Servicestandard mit seinen 19 Prinzipien basiert auf einem Vorschlag vom Nationalen Normenkontrollrat (NKR) und definiert ganzheitliche Qualitätsprinzipien für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen – dazu gehört auch die Nutzerfreundlichkeit. Das Sounding-Board soll bei der Weiterentwicklung des Servicestandards unterstützen.

Leider ist der Servicestandard noch nicht so etabliert, wie er sollte. Wer sich mit diesem Thema auseinandersetzen möchte – er ist auch für digitale Leistungen außerhalb der Verwaltung nutzbar – kann sich gerne das Poster mit den 19 Prinzipien auf der Webseite ansehen und ausdrucken. Es findet sich hier außerdem die Möglichkeit für einen Selbstaudit und auch ein Webinar.

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Berufung in Digitalbeirat des Bundesministerium für digitales und verkehr

Nachdem die Bundesregierung im Sommer 2022 die Digitalstrategie, die unter Federführung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr erstellt wurde, verabschiedete, geht es nun an die Umsetzung. Die Umsetzung soll durch eine Wirkungsmessung und ein quantitatives Monitoring begleitet werden. Außerdem wurde ein Digitalbeirat einberufen, der ein zusätzliches qualitatives Monitoring, fokussiert auf die Leuchtturmprojekte der einzelnen Bundesministerien, übernehmen soll. Es freut mich sehr, dass ich als Vorsitzende von LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik, Teil dieses Beirats sein kann.

Der Digitalbeirat wurde am 30. November 2022 von Bundesminister Volker Wissing in Berlin eingesetzt. Er besteht aus 19 Mitgliedern und zeichnet sich durch eine große Diversität und hohen Anteil an zivilgesellschaftlichen Organisationen aus (hier gehts zum Beirat). Er wird im Jahr 2023 zehnmal tagen. An jedem Termin werden zwei Ministerien über das Fortkommen ihres jeweiligen Leuchtturmprojekts berichten. Der Beirat ist aufgefordert, kritisch zu hinterfragen und Impulse für die weitere Umsetzung zu geben. 


Foto: BMDV

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Mitglied im Sounding Board des Forschungsprojekts „Plattformräte zur Sicherung öffentlicher Werte in den Regeln und Praktiken von Plattformen“

Ich freue mich sehr, seit dem 7. Juni 2022 Mitglied des hochkarätigen Sounding Boards zu sein, das die Arbeit des Forschungsprojekts „Plattformräte zur Sicherung öffentlicher Werte in den Regeln und Praktiken von Plattformen“ begleiten wird. Das Projekt am Leibnitz Institut für Medienforschung Hans-Bredow-Institut, steht unter der Leitung von Prof. Matthias C. Kettemann und wird von der Stiftung Mercator gefördert.

Den Auftakt für das Projekt machte eine Diskussionsrunde in den Räumen des Projektzentrums der Stiftung Mercator in Berlin mit Prof. Matthias C. Kettemann, Misbah Khan MdB (B90/Grüne) und Prof. Leonhard Dobusch, die ich moderieren durfte.

Eine der Grundlagen für dieses Projekt ist ein von mir betreutes Gutachten von Prof. Kettemann und Martin Fertmann für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: Die Demokratie plattformfest machen.

Weitere Informationen zum Projekt und die Pressemitteilung findet sich hier.

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