Tag: digitale Souveränität

Gastbeitrag: Wie die Verwaltung in der Cloud handlungsfähig wird

So allgegenwärtig der Begriff der „digitalen Souveränität“ geworden ist, so wenig wurde bisher bedacht, wie er für die Verwaltung operabel werden kann. Denn der politische Wunsch nach digitaler Souveränität zieht strategische Fragestellungen und Abwägungen nach sich, die auf der Führungsebene getroffen werden müssen. Bislang jedoch werden Verwaltungsmitarbeitende mit diesen Herausforderungen zu häufig alleingelassen.

Wie können wir also die Handlungsfähigkeit der Verwaltung stärken und digitale Souveränität in die Anwendung bringen? In einem gemeinsamen Papier gehen Next und der Digital Service dieser Frage am Beispiel der Cloud-Souveränität nach. Die Ergebnisse zeigen: Wir müssen vom Reden ins Machen kommen, denn die geopolitischen und wirtschaftlichen Risiken sind längst Realität.

Eine verlässliche Cloud-Infrastruktur, die frei von externer Einflussnahmebleibt, ist ein kritischer Erfolgsfaktor für diese Handlungsfähigkeit. Sie ist außerdem die fundamentale Voraussetzung für moderne digitale Verwaltungsleistungen. Denn Cloud-Infrastrukturen ermöglichen es, Software flexibel zu skalieren, akute Lastspitzen abzufedern und KI-Anwendungen in Verwaltungsprozesse zu integrieren.

Die Realität der Cloud-Souveränität bleibt jedoch hinter diesem Anspruch zurück. Während 53 Prozent der öffentlichen IT-Dienstleister den Ausbau ihrer Cloud-Angebote planen, verharrt der Markt in strategischen Abhängigkeiten: Über 70 Prozent des europäischen Marktes werden von den US-Anbietern AWS, Google Cloud und Microsoft Azure kontrolliert. Wie so oft in der Verwaltungsdigitalisierung liegt das Problem nicht im Erkennen, sondern in der konkreten Umsetzung.

Warum Prüfbarkeit allein das Problem nicht löst

Ob durch US-Sanktionen, Rechtsunsicherheit, Datenzugriffe, extreme Preissteigerungen oder Lock-in-Effekte – die Verwaltung läuft Gefahr, die Kontrolle über ihre Infrastruktur zu verlieren. Vermeintlich souveräne Angebote US-amerikanischer Hyperscaler bieten oft keinen wirksamen Schutz vor unbefugten Zugriffen oder automatisierten Updates. Außerdem lösen sie Abhängigkeiten nicht auf, sie verstetigen sie.

Das im April 2026 eingeführte C3A – Criteria enabling Cloud Computing Autonomy des BSI bietet zwar endlich einen klaren Prüfrahmen für digitale Souveränität, doch die reine Prüfbarkeit löst das strukturelle Problem nicht. Denn fehlende Souveränität ist das Resultat einer blockierten Entscheidungskultur. Da die Souveränitätsvorgaben nicht verbindlich sind, verlagert sich die Verantwortung auf Mitarbeitende. Aus Angst vor individuellen Fehlentscheidungen greifen diese in der Praxis oft zu global etablierten Standardprodukten – oder bleiben gleich bei On-Premises-Lösungen. Diese Dynamik verfestigt Abhängigkeiten und lähmt Organisationen bei der digitalen Transformation.

Wenn wir die staatliche Handlungsfähigkeit dauerhaft sichern wollen, brauchen wir echte strukturelle Maßnahmen auf vier unterschiedlichen Ebenen.

Abhängigkeiten erfassen und Migrationen priorisieren

Um Risiken im System zu steuern, müssen wir sie erst einmal systematisch erfassen. Doch aktuell fehlt der Verwaltung die nötige Transparenz über bestehende Abhängigkeiten und Lock-in-Effekte. Das ist ungesteuert und ineffizient. Hier bietet der IT-Zustimmungsvorbehalt einen direkten Ansatzpunkt: Die bereits erfassten Anschaffungsvorgänge müssen konsequent genutzt und erweitert werden, um Cloud-Ausgaben und Lieferkettenrisiken ressortübergreifend transparent zu machen.

Nicht jede administrative Anwendung erfordert sofort maximale Souveränität. Ein gestuftes Risikomodell nach Reichweite und Schutzbedarf erlaubt eine sinnvolle Priorisierung der Migrationsprozesse. Angelehnt an den vorgeschlagenen EU Cloud and AI Development Act lenkt dieser Ansatz Ressourcen dahin, wo sie die größte Wirkung entfalten. Der Fokus muss zuerst auf den großen Hebeln liegen, etwa digitalen Arbeitsplätzen und KI-Infrastrukturen.

Mit Souveränitätsfonds und Roll-in-Teams den Wechsel unterstützen

Souveräne Alternativen aufzubauen, kostet Kraft, Zeit und Geld. Weil europäische Anbieter oft noch nicht die funktionale Tiefe der globalen Marktführer besitzen, entstehen beim Wechsel anfangs höhere Integrationsaufwände. Damit dieser Aufwand die lokalen Behörden angesichts des Fachkräftemangels nicht komplett lähmt, braucht es flankierende Unterstützungsstrukturen.

Ein zweckgebundener Souveränitätsfonds nach dem Beispiel des Effizienzfonds aus der Modernisierungsagenda schafft Anreize, auf souveräne Lösungen umzusteigen. Finanzielle Mittel sind dabei strikt an das Erreichen messbarer Meilensteine beim Abbau von Abhängigkeiten gekoppelt. Zentral finanzierte interdisziplinäre Roll-in-Teams unterstützen die Migrationsprozesse vor Ort, sichern den Kompetenzaufbau in den Behörden und fördern den Wissensaustausch. Vorbilder existieren bereits in Hessen und Bayern zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. So können auch kleinere Kommunen und lokale Behörden mit wenig spezialisiertem IT-Personal den Wechsel bewältigen.

Verbindliche Beschaffungsregeln und Exit-Strategien

Um die eigene Marktmacht effektiv zu nutzen und die seit langem geforderte Rolle als Ankerkunde zu etablieren, benötigt die Verwaltung vor allem eines: verbindliche Regeln für die IT-Beschaffung. Rechtssichere und zukunftsfähige Beschaffungen erfordern in den Vergabestellen einen interdisziplinären Kompetenzmix und starke Unterstützungsstrukturen. Sollte eine Vergabe an globale Hyperscaler im Einzelfall unumgänglich sein, müssen Behörden von Anfang an eine technisch geprüfte Exit-Strategievorlegen. Nur so werden die langfristigen Kosten wirklich vergleichbar. Vorbild ist Frankreich: Dort sind Ministerien verpflichtet, bis zum Herbst 2026 konkrete Pläne für den Wechsel von Windows zu Linux vorzulegen.

Begründungspflichten umkehren und Kultur verändern

Das größte Hindernis für digitale Souveränität ist kein technologisches, sondern ein kulturelles: die tief sitzende Risikoaversion in der Verwaltung. Weil Richtlinien unklar und Verantwortungen diffus sind, verbleibt die Last der Risikoabwägung meist bei den einzelnen Mitarbeitenden auf der Umsetzungsebene. Unter diesem Druck werden notwendige Migrationsprojekte im Zweifel blockiert oder vertagt. Das schadet der staatlichen Handlungsfähigkeit.

Wir müssen digitale Souveränität daher endlich als das begreifen, was sie ist: eine Führungsaufgabe, die klare Rückendeckung und aktive Risikoübernahme erfordert. Der wirksamste Hebel dafür ist die konsequenteUmkehr der Begründungspflicht: Nicht der Einsatz souveräner Lösungen braucht Rechtfertigung, sondern das Eingehen neuer strategischer Abhängigkeiten.

Digitale Souveränität ist kein statischer Zustand, sondern ein fortlaufender Prozess des Risikomanagements. Sie wird operativ nur gelingen, wenn die Regierungsspitze durch ein klares politisches Mandat die notwendigen Ressourcen sichert und Souveränität als Standard setzt.

Ann Cathrin Riedel ist Geschäftsführerin von Next. Anke Obendiek ist Research Manager bei Digital Service.

Dieser Text erschien am 7. Juli 2026 im Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI.

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Digitale Souveränität: Machtfrage statt Moralfrage

„Macht entspricht der menschlichen Fähigkeit, nicht nur zu handeln oder etwas zu tun, sondern sich mit anderen zusammenzuschließen und im Einvernehmen mit ihnen zu handeln“, schrieb Hannah Arendt 1970 in ihrem Essay Macht und Gewalt.

Wenn wir in Europa – und besonders in Deutschland – über digitale Souveränität sprechen, sprechen wir meist über unsere Werte. Manchmal auch über wirtschaftliches Potenzial. Selten aber geht es um die Frage, welche Macht wir hätten, wenn wir – ganz im Sinne Arendts – gemeinsam handeln würden. Dabei wäre genau das der entscheidende Hebel.

Das Streben nach einem handlungsfähigen Staat war kurz en vogue, droht aber bereits wieder zu versanden. Dabei ist klar: Der Staat muss in der Lage sein, seine Aufgaben nicht nur umzusetzen, sondern dies auch zeitnah, effektiv und nachvollziehbar zu tun. Aktuell halten ihn 70 Prozent der Bürger:innen laut Umfrage des Deutschen Beamtenbunds dazu nicht mehr für fähig.

Eine digital transformierte Verwaltung ist mittlerweile Grundvoraussetzung für staatliche Handlungsfähigkeit. Digitale Souveränität ist in diesem Kontext kein Nebenschauplatz, sondern ein zentraler Faktor – sie wird jedoch in der öffentlichen Debatte oft verkürzt: auf Wertefragen oder den Einsatz von Open Source. Drei entscheidende Aspekte geraten dabei aus dem Blick:

●      eigene machtpolitische Interessen,

●      eine neue geoökonomische Weltordnung und

●      die Sicherstellung staatlicher Handlungsfähigkeit – als Vertrauensbasis für unsere Demokratie.

Deutschland tut sich traditionell schwer damit, eigene Interessen zu formulieren – ob in der Außenpolitik oder der Digitalpolitik. Wie tief die digitale Sphäre heute mit allen anderen Politikfeldern verwoben ist, wird noch zu selten erkannt – in der politischen Debatte ebenso wie in der Publizistik. Dabei gilt: Wer bei Software, Hardware und Infrastruktur von anderen Staaten oder Konzernen abhängig ist, kann eigene politische Ziele womöglich nicht mehr umsetzen. Das betrifft alle Politikbereiche – vom Bildungswesen über den Gesundheitssektor bis hin zur Landesverteidigung.

Sich dieser Abhängigkeiten bewusst zu werden und die Interessen, die daraus resultieren müssen, ist die Grundlage, das eigene Machtpotenzial überhaupt zu erkennen. Stattdessen neigen wir dazu, uns vorschnell geschlagen zu geben – als könnten wir im globalen Tech-Wettbewerb ohnehin nichts ausrichten. Dass gemeinsames Handeln jedoch neue Möglichkeitsräume schafft – genau wie Arendt es beschreibt –, wird selten bedacht.

Dabei wäre das Potenzial enorm: Würde sich allein die öffentliche Hand in Deutschland auf eine gemeinsame Strategie zur digitalen Souveränität – wie etwa vom IT-Planungsrat definiert – verständigen, könnten echte Machtressourcen mobilisiert werden. Noch größer wären die Hebel auf europäischer Ebene. Die EU zeigt bereits, dass es geht.

Mit der EuroStack-Initiative reagiert sie auf neue politische Realitäten. Diese umfassen nicht nur ein instabiler gewordenes westliches Bündnis, sondern auch technologische Machtverschiebungen zwischen Staaten – und die zunehmende Rolle von Konzernen als geopolitische Akteure. In dieser neuen geoökonomischen Ordnung werden Handelskonflikte über Chips ausgetragen, Technologien zum Sicherheitsrisiko und digitale Infrastrukturen zu geopolitischem Terrain.

Staaten sind heute in bislang unbekanntem Maß auf private Unternehmen angewiesen: Sei es beim Zugang zum Weltraum (SpaceX), bei der Internetkonnektivität aus diesem (Starlink) oder beim Betrieb von Unterseekabeln für die Internetverbindung von Kontinent zu Kontinent (Google, Meta). Während die Abhängigkeit von Rohstoffen wie Seltenen Erden und die Unmöglichkeit, ohne diese zu produzieren, inzwischen im Bewusstsein angekommen sind, fehlt dieses bei digitaler Infrastruktur, Hard- und Software weitgehend – außerhalb kleiner Expertendebatten.

Die neue Ordnung bedeutet auch, dass vermeintlich neutrale Institutionen und Infrastrukturen gezielt für geoökonomische und -politische Interessen genutzt werden. Beispiele reichen vom Chipkrieg zwischen China und den USA bis zur Bereitstellung von Internet in der Ukraine oder der Rolle des Zahlungssystems SWIFT bei Sanktionen.

Die EuroStack-Initiative ist eine Antwort auf diese Realität. Sie erkennt an, dass es um mehr geht als Marktregulierung – nämlich um die Kontrolle über Infrastruktur, Lieferketten und Datenflüsse als Voraussetzung politischer Souveränität.

Wer diese Zusammenhänge ignoriert, riskiert die staatliche Handlungsfähigkeit. Was einzelne Cyberangriffe auf Verwaltungen bereits gezeigt haben, ist ein Vorgeschmack auf das, was im Ernstfall droht: ein Staat, der digital nicht mehr funktioniert. Ohne digitale Souveränität bricht der Vollzug zusammen – kein Zugang zu Sozialleistungen, keine Steuerabwicklung, keine Justiz. Die Grundfunktionen von Demokratie und Rechtsstaat geraten ins Wanken.

Wie real diese Gefahr ist, zeigte zuletzt der Fall, in dem vermutet wurde, Microsoft habe die US-Sanktionen gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs umgesetzt und dessen E-Mail-Zugang gesperrt, was wohl nicht zutrifft. Aber: Die Vorstellung, dass Gerichtsbarkeit durch private Infrastrukturbetreiber unterlaufen wird, ist nun keine Dystopie mehr – sondern ein reales Risiko. Dänemark zieht aus den Handlungen der aktuellen Trump-Administration daher Konsequenzen und setzt konsequenter auf Open Source. Kanada und die Niederlande warnen seit Jahren vor zu großer Abhängigkeit von US-Konzernen.

Ein Staat, der digital brachliegt, kann nicht mehr handeln. Und genau das gefährdet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Aber – und das ist zentral – wir sind dem nicht ausgeliefert. Wir können unser Machtpotenzial erkennen, gemeinsame Interessen definieren und – ganz nach Hannah Arendt – ins Handeln kommen. Denn wer gemeinsam handelt, hat Macht. Schleswig-Holstein zeigt aktuell, dass es geht, wenn man es will.

Unsere politischen Systeme, unsere Gesellschaft, unsere Demokratie – all das ist heute untrennbar mit dem Digitalen verwoben. Und doch behandeln wir die digitale Sphäre nicht als das, was sie ist: die alles verbindende Infrastruktur unserer Zeit. Dass Politikbereiche heute hochgradig miteinander vernetzt sind, wird zunehmend anerkannt. Aber wie sehr diese Vernetzung ins Digitale reicht, ist noch längst nicht durchdrungen.

Hannah Arendt stellt in ihrem Essay übrigens ernüchternd fest, dass die Mehrheit sich manchmal einfach weigere, von ihrer Macht Gebrauch zu machen.

Dieser Beitrag erschien zuerst im Table.Forum.

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Mehr Digitale Souveränität

Zusammen mit meiner Kollegin Teresa Widlok habe ich einen Beitrag für die liberal der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zu digitaler Souveränität verfasst und warum sie so wichtig für uns in Deutschland und Europa ist.

Am Ende präsentieren wir zehn Punkte für mehr digitale Souveränität:

1️⃣ Digitale Souveränität als Moonshot-Projekt begreifen und europäisch angehen.

2️⃣ Abhängigkeiten im Bereich von Technologien und digitalen Diensten erkennen und ein umfassendes Verständnis von digitaler Souveränität etablieren.

3️⃣ Fähigkeiten-Lücken im Digitalen erkennen und (bestenfalls europäisch) Strategien aufbauen, um diese zu schließen.

4️⃣ Strategische Technologien fördern, um Abhängigkeiten entlang globaler Lieferketten zu verringern und Kompetenzen aufzubauen (z. B. bei Chips, KI, Edge- und Quantencomputing und 5G/6G).

5️⃣ Den Transfer zu marktreifen digi-talen Produkten und Technologien fördern, die das „Made in Germany“ oder „Made in Europe“ des 21. Jahrhunderts werden können.

6️⃣ Die Hoheit über physische und -logische Infrastrukturen beibehalten und fördern.

7️⃣ Weitere globale rechtliche Standardsetzung über digitale Regulierung aus der EU heraus betreiben.

8️⃣ Gemeinsam mit Partnern demokratische und menschenrechtsbasierte Werte in globale technische Standardisierungsprozesse einbringen.

9️⃣ Allianzen mit gleichgesinnten Partnern aufbauen und fördern (z. B. im Rahmen des Trade and Technology Council, TTC).

🔟 Internationale Zusammenarbeit, auch mit dem globalen Süden, auf Augenhöhe betreiben, um Entscheider bei Standards auf unsere Seite zu bringen.

Der gesamte Artikel kann hier nachgelesen werden.

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