Our Latest News

“Bildung und Digitalpolitik: Wo bleibt die Zivilgesellschaft?” – Vortrag beim 14. For..Net Symposium an der Uni Passau

Am 28. April 2019 hielt ich auf Einladung von Prof. Dirk Heckmann beim 14. For..Net Symposium an der Uni Passau einen Vortrag über die Bedeutung der Zivilgesellschaft beim Thema Digitalpolitik. Der Vortrag kann unten angesehen oder nachgelesen werden.

 

Bildung und Digitalpolitik. Wo bleibt die Zivilgesellschaft?

Es war kurz vor Weihnachten 2015 – ein halbes Jahr nachdem es passierte. Wir sahen uns das erste Mal seit dem. Meine Mutter holte mich am Busbahnhof in Hamburg ab. Ich stieg zu ihr ins Auto. Wir fuhren keine zwei Minuten, da sagte sie ziemlich entsetzt: “Und Du bist jetzt in einer Partei?”. Ich glaube, das war das bisher einzige Mal, dass ich sie wirklich mit etwas geschockt habe. “Ja, Mama.“, sagte ich, „Die SPD, die Vorratsdatenspeicherung. Es ist einfach so passiert. Ich musste was tun.” Ich versuchte ihr das Problem mit der Vorratsdatenspeicherung zu erklären, dass unsere Bürgerrechte immer weiter eingeschränkt werden und dass uns immer mehr Überwachung droht. Sie sagte daraufhin was so viele sagen: Aber das ist doch alles nicht so schlimm. Ich hab doch nichts zu verbergen!

Wenn wir über digitale Bildung und digitale Haltung sprechen, dann müssen wir auch über Werte sprechen. Doch was sind eigentlich unsere Werte? Jeder spricht von ihnen, jeder nickt, wenn wir uns auf “unsere “Werte” berufen, aber ich wette, jeder hier würde andere nennen, wenn ich eine Umfrage mache Stimmts? Wir hätten mit Sicherheit sehr viele Überschneidungen, aber ich gehe auch felsenfest davon aus, dass wir über so einige diskutieren müssten, ob sie wirklich zu “unseren Werten” dazu gehören. 

Ich bin der Meinung, dass die Essenz unserer Werte in unserem Grundgesetz zu finden ist. Und ich bin auch der Meinung, dass die Digitalisierung uns die Möglichkeit gibt, zu reflektieren, wie sehr wir unsere Werte leben: Spiegelt ein Algorithmus Alltagsdiskriminierungen wider, denen wir uns vorher so nicht bewusst waren? Wie anstrengend ist Meinungsfreiheit eigentlich und wo beginnt der feine Unterschied zwischen Meinung und rechtswidriger Äußerung? Wie weit sollte ich die Freiheit Einzelner einschränken um eventuelle Sicherheit für alle zu gewährleisten?

Ich möchte heute über zwei Werte sprechen, die meiner Meinung nach durch die Digitalisierung, gerade auch in liberalen Demokratien, unter Druck stehen: Freiheit und Privatheit. Diese Werte sind so essentiell, aber auch so selbstverständlich geworden, dass ich glaube, dass wir uns ihnen dringend wieder bewusst werden müssen. 

Was passiert, wenn wir unsere Werte, unsere Freiheit, als gegeben ansehen und vermeintlich nichts für deren Erhalt tun müssen, sehen wir heute zur Genüge: Brexit, Uploadfilter für Urheberrechte und terroristische Inhalte, Staatstrojaner, NetzDG, Überwachungskameras mit Gesichtserkennung, die Speicherung von biometrischen Daten auf Ausweisdokumenten und in Datenbanken, Fluggastdatenspeicherung, der  Zusammenschluss von Datenbanken von Polizei und Migrationsbehörden und noch Vieles mehr.

Wo bleibt die Zivilgesellschaft? Diese Frage soll ich heute beantworten. Bei den Uploadfiltern hat sich eine gewaltige Bewegung gebildet, wenn auch erst recht spät. Die enorme Mobilisierung seit Anfang diesen Jahres verdanken wir vornehmlich YouTubern, die junge Menschen darüber informiert haben, was zu erwarten ist, wenn die EU-Urheberrechtsreform in der Form in der sie nun auch beschlossen wurde, durch kommt. Aber auch wenn ich in den vergangenen Monaten immer wieder betonen musste, dass nicht nur die “Generation YouTube” gegen die Reform protestierte, sondern auch Ältere – ich gehöre mittlerweile auch dazu – und vor allem Expertinnen und Experten aus diversen Fachgebieten, dann muss ich aber auch sagen, dass ich auf der Demo in Berlin doch hauptsächlich besagte “Generation YouTube” sah. 

Wo waren die anderen?

Von 2007 bis 2014 hatten die Freiheit statt Angst Demos großen Zulauf. Von ein paar tausend bis mehrere zehntausend Menschen demonstrierten in den Jahren für Datenschutz und gegen staatliche Überwachung. Nicht die „Generation YouTube“, denn die gab es da noch gar nicht, sondern ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis. Der AK Vorrat und der AK Zensur, Lobbycontrol, Pro Asyl, die Verbraucherzentrale, Reporter ohne Grenzen, Verdi, IG Metall, die AIDS-Hilfe, die katholische Junge Gemeinde, um nur einige wenige zu nennen. 

Und heute? Auch bei der EU-Urheberrechtsreform gab es ein breites Bündnis, aber nicht so breit und nicht so tiefgreifend auf die Verteidigung unserer Grundwerte bedacht, wie ich es mir gewünscht hätte und wie es notwendig gewesen wäre. 

Heute wird stattdessen leider viel zu häufig auf die europäische Datenschutzgrundverordnung geschimpft. Gegen Polizeigesetze, die auch einen Staatstrojaner beinhalten wird nur in wenigen Bundesländern groß demonstriert, in vielen anderen werden sie dahin genommen, fast unbemerkt. Das neue IT-Sicherheitsgesetz, das dem Gesetzgeber erlauben soll, Verdächtige zu Herausgabe von Passwörtern zu zwingen, bekommt bei weitem nicht den Aufschrei, den es verdiente. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Uploadfilter wird bei klassischen YouTube-Videos erkannt, nicht aber bei der schwammigen Bezeichnung von “Terror”. Gesichtserkennung von staatlicher Seite findet immer häufiger statt. In Berlin am Südkreuz, an Grenzübergängen im Flughafen – wo die Daten landen und vielleicht verknüpft werden, wissen wir nicht. Oder vielleicht wüssten wir es, wenn wir uns irgendwo informierten, oder mal nachfragen. Aber wo? Und könnten uns die Beamtinnen und Beamten überhaupt darüber Auskunft geben? 

Es interessiert uns nicht. Oder zu wenig. Wir sind bei vielen Sachen zu bequem und ich nehme mich da nicht aus.  Zusammengewürfelte Datenbanken mit unsauberen Daten, die zum Verlust der Akkreditierung eines Journalisten beim G20 Gipfel in Hamburg führten, führten hauptsächlich zu Empörungen in der Bürgerrechtsszene. Datenmissbrauch durch die Polizei, wo Daten für private Zwecke missbraucht wurden, ja sogar der Datenmisabrauch durch rechte Polizeibeamte, die ihre Zugänge zur Datenbank nutzen, um Drohbriefe an Linke und Autonome zu schreiben, wie kürzlich in Berlin, führen nur zu einem Schulterzucken. Wenn überhaupt. Selbst, und das ist das Schlimmste, bei der Polizei, die sich laut Berliner Datenschutzbeauftragten nur wenig kooperativ verhält.

Katharina Nocun hat es wunderbar in ihrem Buch “Die Daten die ich rief” beschrieben. Ich zitiere: “Datenschutz stellt in einer vernetzten Welt eine der zentralen Machtfragen. Auch wenn es auf den ersten Blick nicht so erscheinen mag. Zugegeben, das Wort ‘Datenschutz’ verströmt den Charme eines Einwohnermeldeamtes. Es klingt nach Bürokratie und eilig durchgewunkenen Geschäftsbedingungen, deren erster Absatz einen dank feinstem Juristendeutsch bereits zu Tode langweilt. Das bekomme ich bei Diskussionen häufig zu spüren. Während das ehrenamtliche Engagement für Umweltschutz von den meisten Leuten als wichtiger gesellschaftlicher  Beitrag angesehen wird, leitet das Thema Datenschutz meist eine mehr oder minder turbulente Grundsatzdiskussion ein. Vielleicht kennen sie das ja auch. Immer häufiger begegnet mir dabei die Haltung ‘Ich habe nichts zu verbergen’ oder ‘Da kann man eh´ nichts machen’. Auf Datenschützer bezogen heißt das wohl: ‘Du verschwendest deine Zeit.’ Es scheint ganz so, als würde das Schrumpfen des überwachungsfreien Raumes von vielen Menschen als Lauf der Dinge hingenommen werden, als einzig mögliche logische Folge der Digitalisierung.” Zitatende.

Datenschutz stellt eine der zentralen Machtfragen. Und sie wird heute gestellt. 

Beim Lesen dieser Passage und dem Vergleich mit dem Engagement für Umweltschutz stellte sich mir unweigerlich die Frage: Brauchen wir nicht auch eine “Friday’s for Future”-Bewegung für unsere Grundrechte? Für die Sicherstellung von Freiheit und Privatheit im digitalen Raum? Ebenso wie der Einsatz für das Klima JETZT notwendig ist, um eine lebenswerte Zukunft sicherzustellen, ist auch der Einsatz für Freiheit und Privatheit im digitalen Raum JETZT notwendig. 

Doch wie kommen wir zu so einer Bewegung? Ich fürchte, sie kommt wie “Friday’s for Future” erst dann zustande, wenn Menschen zu spüren bekommen, wie sehr sie ihrer Grundrechte beschnitten werden. Also viel zu spät. 

Wir haben daher nur die Chance so eine Bewegung schnellstmöglich anzuzetteln, indem wir viel intensiver auf die Bedeutung von unseren Werten, von Freiheit und Privatheit aufmerksam machen. Und das muss die Aufgabe zivilgesellschaftlicher Akteure sein. Doch wir dürfen nicht, wie schon beim Begriff „Werte“ so abstrakt von „Freiheit“ und „Privatheit“ sprechen, sondern wir müssen diesen Begriffen Leben einhauchen. Gerade auch in Bezug auf für den digitalen Raum. Doch das kann nicht die alleinige Aufgabe von digitalpolitischen Vereinen im weitesten Sinne sein. Dafür sind sie viel zu klein und viel zu wenig in der breiten Gesellschaft verankert. Das ist keine Kritik an ihnen, das ist meiner Meinung nach ein notwendiges Übel bei hochspezialisierten Interessensgruppen. 

Wenn wir über Bildung sprechen, dann denken wir immer an Schulen. Oder auch Universitäten. Ja, auch hier müssen wir dringend dafür Sorgen, dass nicht nur im Zusammenhang mit “digitalen Medien” über Werte wie Freiheit und Privatheit gesprochen wird. Aber Bildung und Aufklärung ist in diesem Punkt vor allem bei dem Großteil der Bevölkerung essentiell, der eben nicht mehr die Schulbank drückt oder in der Vorlesung sitzt. Wir müssen – gerade was den Umgang mit der Digitalisierung, aber eben auch was die Einschränkung von Freiheiten durch die Digitalisierung angeht, dringend die breite Masse erreichen. Die, die übrigens auch wählen darf und vor allem auch wählen geht. 

Um hier anzusetzen, müssen Akteure wie die Kirchen, Gewerkschaften, Stiftungen, Vereine und alle sonstigen Organisationen mehr über über das Grundlegende sprechen, das hinter dem steht, was sie tun. Denn sie handeln ja zumeist auf Basis unserer Werte. Ihr Handeln haucht unseren Werten leben ein. Und gerade diese Akteure müssen in einer sich digitalisierenden Welt dafür sorgen, dass auch dort unsere Werte, die Werte, die sie vertreten und für die sie stehen, erhalten bleiben. Und ich muss es hier nochmal ganz klar sagen: meiner Meinung nach, haben die Gewerkschaften wie Verdi und der DJV bei der Urheberrechtsreform versagt. als gesellschaftlicher Akteur und bei der expliziten Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder. 

Wo bleibt also die Zivilgesellschaft? Mein Glück ist ja, dass ich eigentlich gar nicht über diese teils nicht ganz greifbaren Konstrukte von Gewerkschaften, Vereinen und Stiftungen sprechen muss. Ich hab sie ja hier, die Zivilgesellschaft. Sie, ich, wir alle sind sie. Jede und jeder Einzelne hier im Raum Teil dieser Zivilgesellschaft und auch wir können Wertevermittlung und Haltung eigentlich ganz einfach in unseren Alltag einbauen.

Sprechen Sie häufiger in Ihrem Alltag über solche Themen. Gerade auch mit denjenigen, die sich eben nicht beruflich oder ehrenamtlich mit Netzpolitik oder IT-Recht beschäftigen. Das geht am Tisch beim Abendbrot, beim Sport, in der Bar mit Freunden, das Thema kann man sogar bei einem Date mal ansprechen – ist super um ein gemeinsames Wertefundament zu klären, glauben Sie mir – oder teilen Sie doch einfach mal Artikel dazu auf ihren Social Media Kanälen. Ich glaube nicht nur, dass es was bringt, ich verspreche ihnen auch, dass man so selber viel lernt und gerade auch über Twitter viele spannende Leute kennenlernen kann. 

Doch kommen wir zurück zu meiner Mutter. Die ist nämlich genau so zu einem großen Fan von Datenschutz geworden. Sie bekommt Nicht nur meine Kommentare zum Thema auf Facebook mit. Wir reden auch beim Frühstück ausgiebig über diese Themen, wenn ich bei ihr zu Besuch bin. Sie liest die Bücher zu Datenschutz, die ich mir kaufe und schimpft danach, was doch für ungeheuerliche Sachen passieren. “Sag ich ja Mama”, sag ich dann. “Gut, dass ihr was macht”, sagt sie dann. 

Bildung und Haltung basieren auf Werten. Eine aktive Zivilgesellschaft muss sich ihrer Werte wieder bewusst werden und sie verteidigen. Dazu gehört vor allem Bildung und Aufklärung abseits von Universität und Schule. Denn die Einschränkungen, die uns bedrohen, sind zu essentiell, als dass wir einfach darauf hoffen können, dass nachfolgende Generationen noch in einer freien Welt ohne extremste Überwachung leben werden.

Read More
Digitale Bildung: Probleme lassen sich nicht lösen, wenn wir nur auf die Schulen schauen. Brauchen wir eine Bundeszentrale für digitale Bildung?

Verbreitung von Desinformation, fehlendes Bewusstsein für Cybersicherheit – bei Problemen im Digitalen fordern wir fast immer eine Sache: mehr Bildung. So weit so richtig. Der Umgang mit (digitalen) Medien, der sichere Umgang im Netz, die Gefahren von Identitätsdiebstahl, Doxing, Social Engineering, usw. müssen dringend Bestandteil schulischer Bildung sein. Vergessen dürfen wir hier auch nicht die beruflichen Schulen und Universitäten. Doch wir machen es uns zu leicht, wenn wir die teils enormen Probleme mit der Verbreitung von Desinformation und menschlichem Fehlverhalten vorm Computer auf “die jungen Leute” abschieben.

Die Generation Y lernte das Netz beim Aufwachsen kennen, die Generation Z wuchs und wächst digital auf. Für die Generation X, die Babyboomer und alle noch älteren hingegen, ist das Netz wirklich Neuland. Das soll gar nicht abwertend gemeint sein, aber sie sind diejenigen, die erst in späteren Lebensjahren gelernt haben, dass Gefahren im Netz lauern können, dass Menschen online deutliche einfacher und im hohem Maße Identitäten stehlen und sie missbrauchen können. Dass nun jeder Informationen erstellen und sie verbreiten kann und es keine Gatekeeper mehr gibt, die alleinig Informationen verbreiten können. Wenn wir also davon sprechen, dass wir uns mit Bildung vor Gefahren im Netz schützen müssen, dann müssen wir auch darüber sprechen, wie wir die breite Masse der Bevölkerung – eben alle, die schon im Arbeitsleben sind, oder bereits wieder aus ihm ausgeschieden sind – erreichen können. Schließlich ist die Altersgruppe von 45 bis 55 Jahre mit 86,8 Prozent die zahlenmäßig stärkste Alterskohorte unter den Erwerbstätigen und die von 55 bis 65 Jahre mit 71,5 Prozent die drittstärkste (Stand 2018). Legt man darüber die Zahlen des Bitkom, die zeigen, dass mittlerweile jeder zweite Arbeitnehmer einen Computer am Arbeitsplatz hat und jeder dritte ein mobiles Gerät mit Internetzugang, verdeutlicht sich nochmal das Problem.

Eine Studie der Universitäten Princeton und New York unter Amerikanern zeigte, dass Nutzerinnen und Nutzer soziale Medien über 65 sieben Mal so häufig Falschmeldungen teilen, als 18- bis  29-Jährige. Die Studie begründet dies mit mangelnder digitaler Medienkompetenz  und einem schlechteren Erinnerungsvermögen. Wenn man nun bedenkt, dass das größte soziale Netzwerk Facebook im Jahr 2017 einen Nutzerzuwachs von 23 Prozentpunkten bei über 60-Jährigen verzeichnen konnte (weltweit) und immer mehr Menschen über 60 WhatsApp nutzen (in Deutschland 52% der über 60-Jährigen, Stand 2017) und Falschnachrichten nicht nur über soziale Netzwerke, sondern insbesondere über Messenger eine zunehmende Verbreitung finden, dann stehen wir vor einer enormen gesellschaftlichen Herausforderung, die eben nicht lediglich mit Konzepten für schulische Bildung in der Zukunft gelöst werden kann.

Und Falschnachrichten in Form von Text sind schon heute nicht mehr das größte Problem. Manipulierte Bilder oder in falschen Kontext gesetzte Bilder grassieren bereits jetzt zu Hauf. Ebenso darf das Manipulationspotential durch Memes, Trolle und dergleichen nicht unterschätzt werden. Doch die viel größere Bedrohung steht mit sogenannten DeepFakes ins Haus: Manipulierte Videos, die Nacktaufnahmen bzw. pornografisches Material vornehmlich von Frauen darstellen, oder Aufnahmen, die mit neuem Ton und damit auch Inhalt unterlegt werden, wobei auch die Mimik des Sprechers verändert wird und so ganz neue, nie getätigte Aussagen entstehen können. Das Missbrauchspotential dieser Technologie ist riesig und der Fall eines verbreiteten manipulierten Video der amerikanischen Kongressabgeordneten Nancy Pelosi und dessen Weiterverbreitung von diversen Politikern unter anderem auf Twitter zeigt, dass Gesellschaften noch nicht bereit sind, für einen Umgang mit dieser Art der Desinformation. Für Ältere, die sich nicht tagtäglich mit digitalen Tools – sei es auch nur zum Spaß – beschäftigen, die demonstrieren, wie Bilder und Videos manipuliert werden können, ist dies ein erhebliches Problem. Jüngere Nutzer kennen dies häufig, und sei es nur durch Filter oder Ähnliches auf Instagram, Snapchat oder TikTok.

Wie also umgehen mit dieser Problematik? Wie so oft: es gibt kein Patentrezept. Es ist aber dringend angebracht, dass sich Politik, Zivilgesellschaft und auch Unternehmen mit dieser Problematik auseinandersetzen. Unternehmen sollten ein eigenes Interesse daran haben, dass ihre Mitarbeiter lernen, Desinformation und DeepFakes von echten Informationen zu unterscheiden. Verbreiten Mitarbeiter solche, kann das nicht nur dem Ansehen des Unternehmens schaden, es schadet auch der Sicherheit des Unternehmens, wenn Mitarbeiter dubiosen Informationen trauen und sich womöglich Schadsoftware einfangen. Die Politik könnte hier mit der finanziellen Förderung entsprechender Fortbildungen unterstützen.

Bildung ist aber auch ein staatlicher Auftrag. Warum also nicht über eine Bundeszentrale für digitale Bildung, analog zur Bundeszentrale für politische Bildung nachdenken? Thematisch gäbe es hier weitaus mehr, als die Themen Desinformation und Cybersicherheit. Datenschutz bzw. der Umgang mit Daten wird immer essentieller. Von den Datenspuren durch surfen im Netz bis hin zum Umgang mit den eigenen, hochsensiblen Gesundheitsdaten. Vom Verständnis über Algorithmen bis hin zu Künstlicher Intelligenz. Themen gäbe es genug und ihre Bedeutung nimmt rasant zu.

Finnland hat dies schon erkannt und führt umfassende Bildungsmaßnahmen durch. Das Land hat durch die Grenze zu Russland schon seit Jahrzehnten mit Desinformationskampagnen zu kämpfen und daher eine ganzheitliche, nachhaltige Strategien entwickelt, um Finnlands Bürgerinnen und Bürger dagegen zu immunisieren. Manipulation durch Desinformation wird hier als ein gesamtgesellschaftliches Problem gesehen, gegen das man bereits im Kindergarten, aber auch und vor allem in späteren Lebensjahren vorgehen muss. “It’s not just a government problem, the whole society has been targeted. We are doing our part, but it’s everyone’s task to protect the Finnish democracy,” sagt zum Beispiel Jussi Toivanen, der Erwachsene in Finnland unterrichtet. Doch auch bei der breiten Aufklärung über Künstliche Intelligenz ist Finnland Vorreiter. Ein Pilotprojekt sollte ein Prozent der Finnen Grundlagen über Künstliche Intelligenz vermitteln.Die ersten Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden zufällig ausgewählt. Das Thema wurde digital und niedrigschwellig vermittelt, sodass es jede und jeder verstehen kann. Der Ansatz dahinter: wenn Menschen die Prinzipien von Künstlicher  Intelligenz verstehen, haben sie weniger Angst vor ihr und mehr Interesse an dessen Nutzung und damit auch der Ausgestaltung. Das Vorhaben ging auf. Heute ist der Kurs für jeden zugänglich und kostenlos nutzbar. Unternehmen und der Staat nutzen ihn, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fortzubilden, aber auch das Interesse unter den Bürgerinnen und Bürgern, die bisher keinen beruflichen Bezug zum Thema hatten, ist enorm. Ein wichtiger Schritt für Finnlands Ziel, Europas Nummer eins in der KI-Forschung zu werden.

Eine ähnliche Bildungsstrategie braucht es auch für Deutschland, denn die Probleme werden nicht weniger. Bei unserem EU-Partner können wir dafür genügend Inspiration und Lösungsansätze finden. Wichtig ist nur, dass sowohl Politik, als auch Zivilgesellschaft und Unternehmen anerkennen, dass fehlende digitale Bildung kein Problem von jungen Menschen ist, sondern von uns allen.

Dieser Artikel erschien zuerst bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Photo by Nicole De Khors from Burst

Read More
Dialog als Herausforderung. Wie Politik Social Media missversteht.

Erreichen Parteien die Jugend noch? Schaffen Parteien eine Kommunikation auf Augenhöhe mit der jungen Generation? Die Europawahl hat gezeigt, dass die deutschen Parteien, allen voran die CDU/CSU, nicht in der Lage sind mit jungen und allgemein digitalaffinen Menschen angemessen im Netz zu kommunizieren. Die Reaktion der CDU/CSU auf das sogenannte “Rezo Video” war fatal. Aber auch die anderen Parteien hätten es wahrscheinlich nicht besser gemeistert. Vielleicht auch das ein Grund, warum sie so still geblieben sind (einzige Ausnahme, die Antwort von Tiemo Wölken MdEP (SPD), bei dem man merkt, dass er YouTube und die Art und Weise, wie man dort kommuniziert, versteht). Es geht gar nicht nur darum, angemessen auf so ein Video zu reagieren, zu zeigen, dass irgendwer in der Kommunikationsabteilung einer Partei mal die Art und Weise, wie YouTuber kommunizieren verstanden hat und diese einordnen kann, oder überhaupt nur begreift, was YouTube für ein wichtiger Kanal für Menschen unter 30 ist. Es geht darum, endlich zu verstehen, dass soziale Netzwerke jeder und jedem die Möglichkeit geben sich zu äußern und an einer öffentlichen Diskussion teilzunehmen (Rezo ist ein solcher Bürger mit einer Meinung — und eben auch Reichweite. Seine Äußerungen traf er als Bürger). Parteien und Politik müssen verstehen, dass Menschen auch auf Kanälen wie YouTube ihre Meinung kund tun und diese ebenso ernst nehmen müssen, wie Meinungsbeiträge in klassischen Medien. Und sie müssen endlich lernen, einen Diskurs im Netz zu führen. Denn noch immer ist für viele Social Media eine weitere Möglichkeit Informationen zu senden. Der Austausch, oder gar die Möglichkeit Meinungen abzufragen und Stimmungen aufzunehmen, wird noch immer zu wenig genutzt.

Dabei muss man natürlich bedenken, dass Twitter nicht “das Internet” ist und auch Social Media bzw. die dort getätigten Äußerungen nur einen Bruchteil der Meinung der Bevölkerung abbilden. Gerade in Deutschland. Doch das ist kein Grund sich wirklichem Dialog und Austausch auf den sozialen Netzwerken zu entziehen. Und natürlich braucht so ein Austausch viel Zeit und Personal. Das ist gerade in Organisationseinheiten, die hauptsächlich von Ehrenamtlichen gestaltet werden, durchaus schwierig. Aber insbesondere die Kommunikationsabteilungen von Parteien (und anderen Organisationen) müssen dringend mehr Budgets für Social-Media-Kommunikation und damit Social-Media-Dialog zur Verfügung stellen.

Gutes Communiy-Management hat enormes Bereicherungspotential

Gerade bei kleineren Einheiten von Parteien, seien es Ortsverbände, Kandidat:innen oder Abgeordnete, ist es wichtig, dass bei der Steigerung der Fan- und Follower-Anzahl nicht auf Quantität sondern auf Qualität geachtet wird. Zumindest wenn man wirklich guten Austausch auf den sozialen Netzwerken betreiben möchte und von der eigenen Community profitieren möchte. Werbeanzeigen zur Steigerung der Fan-Anzahl in Regionen, die überhaupt nichts mit der Organisation oder der Person zu tun haben, willkürliches Einladen von neuen Fans, trägt dazu bei, dass die Community verwässert, kaum sinnvollen Input liefern kann oder im schlimmsten Fall sogar Trolle anzieht, die Dialoge zerstören. Gerade solche Entitäten haben nichts von einer großen Follower- oder Like-Zahl, hätten aber sehr viele Vorteile von einer qualitativen Community.

Hat man solch eine Community, lohnen sich Formate wie Facebook-Live oder diverse Tools zum Dialog auf Instagram. Vom Zusammenschalten mit einer weiteren Person für eine Live Diskussion, bei der auch die Zuschauer Fragen stellen können, über Umfragen für Themenwünsche oder Meinungsbilder, bis hin zum “Ask me anything”-Sticker um Fragen aus der Community zu beantworten. Die Möglichkeiten sind vielzählig. Nicht zu vergessen auch die fachliche Diskussion, die gerade auf Twitter möglich ist — wenn man denn will.

Mehr Mut ist essentiell bei neuen Dialog-Formaten

Ob eine Video-Antwort der CDU die richtige Antwort auf das “Rezo Video” gewesen wäre, darf stark bezweifelt werden. Denn nicht zu vergessen: Es geht nicht nur um die Anerkennung der Art und Weise, wie junge Menschen kommunizieren. Botschaften, die junge Menschen kommunizieren, muss ernsthaft begegnet werden. Beides ist erst nicht und dann nur unzureichend passiert. Im Gedächtnis bleibt — vor allem bei den Jungen — die Verächtlichmachung des Videos, die der YouTuber:innen (es schlossen sich über 70 weitere an) und die ihrer Meinung. Auch eine Einladung zum Gespräch ins Konrad-Adenauer-Haus ist nicht die richtige kommunikative Antwort. Denn so ein Gespräch, vermutlich auch fernab von jeder Öffentlichkeit, ist eben genau nicht das, was sich junge Menschen kommunikativ vorstellen. Ein live gestreamtes Gespräch, bei einem der YouTuber im Studio, örtlich genau dort, wo junge Menschen sind, wäre vermutlich der bessere Weg gewesen. Die Beteiligung einer breiten Öffentlichkeit. Doch dazu bedarf es Mut. Schließlich begibt man sich dann in die Gefilde der kritischen Jugend, die keine Phrasen mehr als Antwort zulässt.

 

Read More
Urheberrechtsreform: „Ein Angriff auf unsere Meinungsfreiheit“

„Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“
So steht es unmissverständlich im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Und doch sollen mit der EU-Urheberrechtsrichtlinie, die vermutlich am 26. oder 27. März verabschiedet wird, vor allem aufgrund von Bestrebungen aus Deutschland und Frankreich, genau diese kommen. Wenn auch nicht explizit, ist doch mittlerweile auch dem Letzten klar, dass Artikel 13 – der jetzt Artikel 17 heißt – nichts anderes bedeuten wird. Selbst die Bundesjustizministerin Katarina Barley hat diese Erkenntnis zuletzt öffentlich eingestanden.

Die EU-Urheberrechtsreform ist ein Baustein eines wichtigen Projekts: ein einheitlicher europäischer digitaler Binnenmarkt. Gerade wenn Europa ein Gegengewicht zu digitalen Unternehmen und Geschäftsmodellen aus den USA oder China werden möchte, ist diese Harmonisierung enorm wichtig. Doch die Artikel 11 (das Leistungsschutzrecht für Presseverleger) und Artikel 13 (Uploadfilter) sind nicht nur ein Hindernis für die digitale Zukunft Europas, sie sind auch ein Angriff auf unsere Meinungsfreiheit.

Die Rechte von Urheberinnen und Urhebern gelten auch im digitalen Raum. Daran gibt es keinen Zweifel und sie gelten dort auch schon heute. Plattformen wie YouTube und Facebook fallen unter ein Haftungsprivileg. Das heißt, sie haften erst, wenn sie über diese Kenntnis erlangen und nicht handeln. Nach dem sogenannten Notice-and-Takedown-Verfahren müssen Plattformen, nachdem sie auf eine Rechtsverletzung aufmerksam gemacht wurden, die entsprechenden Inhalte entfernen. Das funktionierte bislang gut. Plattformen haben in der Regel kein Interesse daran, dass Rechtsverletzungen auf ihren Plattformen stattfinden. YouTube hat daher zum Beispiel das ContentID-System entwickelt, mit dem Urheberrechtsverletzungen aufgespürt werden können und Urheberinnen und Urheber entscheiden können, ob sie eine Urheberrechtsverletzung zulassen möchten, oder eben nicht. Ebenso können sie zum Beispiel ihre Inhalte zur Nutzung freigeben, aber die Werbeeinnahmen, die mit ihrem urheberrechtlich geschützten Werk erzielt werden, für sich beanspruchen. Das funktioniert mehr oder weniger gut. Obwohl YouTube über 100 Millionen Dollar in die Entwicklung dieses Systems (das ja, auch filtert) gesteckt hat, funktioniert es bei Weitem nicht einwandfrei. So hat dieses System beispielsweise ein Video des bekannten deutschen Journalisten und YouTubers Herr Newstime von einer Demo gegen Artikel 13 nicht veröffentlicht, weil im Hintergrund Musik lief. Diese Musik ist natürlich urheberrechtlich geschützt, aber sie ist in dem Video nur Beiwerk gewesen – rechtlich also einwandfrei. Nur konnte das System dies nicht richtig erkennen. Womit wir beim Problem von Artikel 13 wären.

Mit der EU-Urheberrechtsreform sollen Plattformen die volle Haftung für Inhalte und damit auch für Urheberrechtsverletzungen tragen. Um dieser Haftung zu entgehen, sollen sie Lizenzen erwerben, sodass Nutzerinnen und Nutzer weiterhin alles hochladen können, Urheberinnen und Urheber aber durch die Lizenzgebühren für die Nutzung ihrer Inhalte entlohnt werden. So weit so gut, denn natürlich sollen Urheberrechte nicht verletzt werden und natürlich sollen Urheberinnen und Urheber fair entlohnt werden. Nur stößt jetzt die Theorie auf die Praxis. Denn Lizenzen für alle urheberrechtlich geschützten Werke zu erwerben ist schier unmöglich. Zunächst, weil längst nicht alle Inhalte von den Urhebern lizensiert werden (dass Hollywood Lizenzen an YouTube vergibt, darf bezweifelt werden). Auch, weil wir jeden einzelnen privaten Upload lizenzieren müssten. Denn schließlich habe auch ich Urheberrechte auf meine Fotos, die ich bei Instagram hochlade.

Parodien auf Star Wars Videos, bei denen kurze Videosequenzen aus diesen Filmen gezeigt werden, wären so, obwohl ggf. vom Urheberrecht gedeckt, nicht mehr möglich. Denn Videoplattformen bräuchten umfassende Lizenzvereinbarung und müssten beim Upload das Video mit einem Uploadfilter scannen, um zu überprüfen, ob es für alle Inhalte eine Lizenz hat und das Video gegebenenfalls sperren, wenn für die Star Wars-Sequenz keine Lizenz vorliegt. Wer meint, dass Technologie heute oder in absehbarer Zeit so weit wäre, dass sie Parodien, Zitate oder andere, legale Verwendungen erkennen kann, der sei nochmal auf das Beispiel von Herr Newstime verwiesen. Weitere Beispiele sind dieses Video von Pinkstinks, diese Montage von Mario Barth und “Die Anstalt” oder das nicht Erkennen gemeinfreier Werke. Bei einem Upload von 400 Stunden Videomaterial pro Minute(!) alleine auf YouTube, würde schon ein einstelliger Fehlerquotient eines Filtersystems eine enorme Menge an fehlerhaften (Nicht-)Uploads verursachen.

Die EU-Urheberrechtsreform soll die Marktmacht von Google, Facebook und Co  brechen. Axel Voss (CDU), Berichterstatter für die Urheberrechtsrichtlinie, behauptet immer wieder, dass Plattformen wie YouTube ihre Marktmacht auf Urheberrechtsverletzungen aufgebaut hätten. Abgesehen davon, dass dafür eigentlich das Kartellrecht zuständig wäre, wird mit der Reform genau das Gegenteil erreicht. Die großen Konzerne sind die einzigen, die die finanziellen Möglichkeiten haben, ein System zu entwickeln, das die hochgeladenen Inhalte auf Urheberrechtsverstöße überprüft oder Lizenzen zu verhandeln und möglichst pauschal zu erwerben. Zwar gibt es Ausnahmen für Startups, diese greifen aber bereits ab einem Unternehmensalter von drei Jahren nicht mehr. Mit Sicherheit nicht der Zeitpunkt, bei dem ein Startup 100 Mio. Dollar übrig hat, um so ein System zu entwickeln. Außerdem entstünde bei der Überprüfung eine enorme Datenflut, die nicht nur dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber Sorge bereitet. Allen kleinen Plattformen wird also nichts anderes übrigen bleiben, als diese Technologie bei Anbietern einzukaufen, die sich deren Entwicklung leisten können: Google und Facebook.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das Internet ist aber auch ein Versprechen von Freiheit. Diese, insbesondere die Meinungsfreiheit, wird aber durch die EU-Urheberrechtsreform in ihrer jetzigen Form enorm eingeschränkt. Das sieht auch der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit David Kaye so. Wir brauchen ein Urheberrecht, das den Bedürfnissen der digitalen Welt gerecht wird und einen Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten schafft. Als LOAD rufen wir daher dringend dazu auf, Artikel 13 und auch Artikel 11 abzulehnen und am 23. März 2019 europaweit zu demonstrieren.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf #FreiheitDigital der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Read More
Digital-Gipfel oder EDV-Gipfel?

Ist das noch der Digital-Gipfel oder schon eine Selbsthilfegruppe, die sich der Vergangenheitsbewältigung verschrieben hat? Nicht umsonst wurde über den „#EDVGipfel” in Nürnberg gespottet. Immerhin haben die fast ausschließlich aus Politik und Konzernen bestehenden Gäste über Ethik in Bezug auf Künstliche Intelligenz diskutiert. Richtigerweise stellten sie fest, dass wir als Europa ein Gegengewicht zu den KI-Anwendungen aus den USA und China brauchen. Der Erhalt unserer europäischen Werte, insbesondere der Bürgerrechte, ist in einer digitalisierten Welt enorm wichtig.

Dabei stellt sich die Frage, warum sich Deutschland nicht intensiver um eine europäische KI-Strategie kümmert. Neben Phrasen in der vorgelegten Strategie zu Europa und einer nunmehr nur noch losen Zusammenarbeit mit Frankreich, zeigt auch die Fokussierung auf das Label „KI ‚Made in Germany‘” und die fast nicht vorhandene europäische Beteiligung am Digital-Gipfel, dass man die Wichtigkeit eines europäischen Projekts bei diesem Thema nicht erkannt hat. Deutschland wird nicht als Einzelkämpfer bestehen können. Peter Altmaiers Vision eines europäischen „Airbus-Projekts” für KI hilft da wenig; er verkennt dabei, dass KI kein Produkt oder Dienstleistung an sich ist, sondern diese in der Umsetzung unterstützt.

KI-Strategie ohne Zielsetzung

Essentiell für eine Strategie wären Zielvorgaben, Milestones, eine Überprüfung. Es ist auch unklar, ob und wie nachgesteuert wird, wenn die KI-Strategie in der Praxis nicht tragfähig ist. Angela Merkel bewies dabei erst jüngst im Bundestag, dass sie weiß, wie wichtig Agilität bei Digitalprojekten ist. Dies fehlt im Papier der Bundesregierung. Bei vielen Projekten der Bundesregierung lässt sich konkrete Erfolgsmessung abseits der reinen Umsetzung vermissen. Auch auf Rückfrage bei der Vorstellung der „Once Only 2.0”-Plattform konnte nicht konkret gesagt, werden, wann diese Plattform – sofern sie denn jemals kommt, ein Erfolg sei. Bereits die eID im Personalausweis zeigte, dass es mit dem einfachen Abschließen eines Projekts bei weitem nicht getan ist.

Ebenfalls wichtig beim Thema Werte und ebenfalls nicht mitbedacht beim Digital Gipfel ist die Zivilgesellschaft. Dabei liefert sie wertvolle Impulse und trägt die Entwicklung in die Breite. Auf den viel zu groß und viel zu männlich besetzten Panels und bei den Impulsvorträgen fehlte sie nahezu vollständig. Stattdessen diskutierten hauptsächlich Vertreterinnen und Vertreter von Konzernen. Innovationen werden aber von jungen Startups getrieben. Aber Jugendlichkeit und Zukunftsvision war scheinbar ohnehin nicht gefragt.

Testosteron statt Innovation

Viel zu groß und viel zu männlich war auch das Panel zu „KI und Cybersecurity” mit Bundesinnenminister Horst Seehofer, der sich in solch einem Umfeld aber bekanntlich sehr wohl fühlt. Weniger wohl fühlte er sich aber sichtlich mit dem Thema. Seine Keynote hielt er größtenteils frei und ebenso frei von Inhalten.

KI sei Thema in seinem Ministerium, das BSI mache gute und international anerkannte Arbeit. Mehr substanziellen Inhalt zu dem Thema des Nachmittags konnte auch das bereits erwähnte anschließende Panel nicht aus ihm herauslocken. Es offenbarte allerdings, dass das Thema nicht wirklich wichtig zu sein schien. Mit wirklicher Expertise stach vor allem Jörn Müller-Quade vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) hervor, der dankenswerterweise darauf hinwies, dass das Offenhalten von Sicherheitslücken schädlich für die Cyber-Sicherheit sei, und dass der von Seehofer angedeutete Gegenschlag nach Angriffen auf Kritische Infrastrukturen, ebenfalls kein sinnvoller Teil einer Cyber-Sicherheitsstrategie sein sollte. Eine gute Cyber-Sicherheitsstrategie muss aber die Basis für eine digitalisierte Welt sein. Die Flapsigkeit, mit der das Panel vor einem Fachpublikum auch noch moderiert wurde, zeugt nicht davon, dass dem Veranstalter die Relevanz dieses Themas bewusst ist.

Not macht erfinderisch

Zu wenig Beachtung findet auch die Praxis. Ein Positivbeispiel lieferte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Behörde, die Gastgeberin für die Vorstellung der Plattform „Once Only 2.0“ war, wurde bei der Digitalisierung der Verwaltung vom Getriebenen zum Treiber. Das hohe Aufkommen von Asyl-Anträgen seit dem Jahr 2015 zwang die Behörde, möglichst schnell Prozesse zu optimieren und damit auch zu digitalisieren. KI und Automatisierungsprozesse werden nun erfolgreich eingesetzt; unter anderem Anträge und Anfragen dadurch zügiger beantwortet und nicht zuletzt Papier gespart.

Dass Vorzeigeprojekte im Bereich der Digitalisierung so wenig Beachtung finden zeigt nicht nur, dass dem Thema noch zu wenig Brisanz und Relevanz beigemessen wird, es zeigt auch dass es der Bundesregierung an Geschichten fehlt, die erzählen, was die Digitalisierung für jede Einzelne und jeden Einzelnen bedeuten kann und wie wir sie in unserem Alltag erfahren können.

Visionen fehlen auch bei der KI-Strategie. Wo geht es hin? Wo stehen wir in 50 Jahren? Wie sieht unsere Welt dann konkret aus? Mit klaren Bildern und Geschichten könnten Ängste genommen und Chancen aufgezeigt werden. KI ist nur eine Technologie, erst ihr tatsächlicher Einsatz an Produkten oder Dienstleistungen macht sie nützlich und sichtbar. Wie Künstliche Intelligenz zum Umweltschutz beitragen kann – das wäre ein spannendes und enorm wichtiges Thema. Dies wäre ein Themenschwerpunkt, den die Bundesregierung visionär angehen könnte. Aber bitte nicht erst zum nächsten Digital-Gipfel.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Aausgabe vom 5. Dezember 2018 des Tagesspiegel Baground Digitalisierung & KI

Read More