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Tag: EU

Gastbeitrag in der WAMS: Die EU-Kommission bedroht unsere Freiheit im Netz

Den folgenden Gastbeitrag habe ich zusammen mit der stv. LOAD Vorsitzenden Teresa Widlok für die Welt am Sonntag verfasst. Dort erschien er am 29. Mai 2022, bzw. in der Frühausgabe vom 28. Mai 2022.

Tempolimit, Veggie-Day, Genderstern – an vielen Stellen sehen wir Deutsche unsere Freiheit, um die wir so leidenschaftlich ringen, bedroht. Allzu oft endet das in leichtliberalen Schlagwortdebatten. Doch an einer Stelle, an der unsere Freiheitsrechte so massiv bedroht sind wie selten zuvor, ist es auffallend still: Mit der sogenannten Chatkontrolle hat die Europäische Kommission einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unsere Kommunikationsfreiheit, unser digitales Briefgeheimnis und unsere Privatsphäre im Kern erschüttern wird.

Sollte der Entwurf verabschiedet werden, dürfte die EU-Kommission Kommunikation im Internet umfassend kontrollieren: Sämtliche Nachrichten und andere Inhalte könnten überwacht werden. Dadurch möchte die EU-Kommission Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen finden. Mit der Intention, Kindesmissbrauch zu verhindern, schafft die EU-Kommission damit aber den krassesten Fall anlassloser Massenüberwachung, den wir seit der NSA-Affäre erleben.

Nur sind es dieses Mal nicht fremde Geheimdienste, die uns bespitzeln, es ist die Europäische Union. Und selbst Kinderschutzorganisationen bezeichnen den Vorschlag zur Chatkontrolle wegen der flächendeckenden Scans privater Kommunikation als unverhältnismäßig.

Von Massenüberwachung ist im Kommissionsentwurf wortwörtlich natürlich nicht die Rede. Die „Verordnung zur Prävention und Bekämpfung der Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellung“ spricht stattdessen lieber von Möglichkeiten, bestimmte Inhalte in digitalen Diensten zu erkennen und zu entfernen.

Dabei geht es nicht nur um Chats, die auf Messengern oder über Direktnachrichten geführt werden – verschlüsselt oder unverschlüsselt. Sondern auch um E-Mails, Chatnachrichten in Online-Games oder Inhalte in App Stores und bei Hosting-Anbietern jeglicher Art, wie zum Beispiel Inhalte in der Cloud.

All diese Anbieter sollen auf Anordnung automatisch bereits bekannte oder neue Darstellungen von Kindesmissbrauch durch das konstante Scannen von Nachrichten entdecken. Auch Text soll durchleuchtet und ausgewertet werden, um Grooming zu erkennen – die Kontaktaufnahme von Erwachsenen mit Minderjährigen, um sexuellen Missbrauch anzubahnen.

Fehlerquote von zwölf Prozent

Es ist allerdings völlig unklar, wie das technisch und im Detail funktionieren soll. Wie kann man bei Bildern unterscheiden, ob es sich um Strandfotos eines Kindes handelt, die aus dem Sommerurlaub in die Familien-WhatsApp-Gruppe gepostet werden – oder um Kinderpornografie? Zwischen Urlaubsfotos, auf denen Kinder nackt am Strand rumlaufen, und Kinderpornografie ist oft ein schmaler Grat. Oder wie bei Textnachrichten, ob es sich um einvernehmliches Sexting zwischen zwei 16-Jährigen handelt – oder um Grooming? Diese fundamentalen Fragen sind ungelöst.

Ohne eine weitreichende Identifizierungspflicht aller Kommunikationsteilnehmer und genaues Wissen um den Kontext, in dem ein Bild verschickt wird, liegt auch der beste Filter oder Scanner in zu vielen Fällen daneben. Der von der EU-Kommission selbst zitierte Industriestandard geht bei der Texterkennung von einer Fehlerquote von zwölf Prozent aus. Bei Milliarden von täglich versendeten Nachrichten summiert sich das schnell.

Debatten im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit finden selten auf einer objektiven Basis statt. Die Frage, ob wir mehr Freiheit oder mehr Sicherheit gewährleisten wollen oder können, lässt sich nie vollständig zufriedenstellend für beide Seiten lösen. Doch die Fraktion der Sicherheitslogik hat es mit diesem Gesetzentwurf übertrieben.

Zwar wird von allen Seiten beteuert, dass verschlüsselte Kommunikation weiterhin verschlüsselt bleiben darf. Private Kommunikation ist aber immer privat, egal ob verschlüsselt oder nicht. Digitale Bürgerrechte sind keine Bürgerrechte zweiter Klasse – auch nicht das digitale Briefgeheimnis. Der Staat dampft schließlich auch keine Briefe auf oder hört massenhaft Telefongespräche ab.

Netzaktivisten wird vorgehalten, es gehe ihnen lediglich um die Privatsphäre und nicht um den Schutz von Kindern. Das ist unfair. Auch, weil die drei üblichen sicherheitspolitischen Narrative für beide Seiten gelten können. Das erste Narrativ: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das bedeutet, dass natürlich das Strafrecht gilt, aber ebenso Freiheitsrechte. Das Zweite: Was im Analogen gilt, muss auch im Digitalen gelten. Das Briefgeheimnis gilt also sowohl auf dem Postweg als auch im Internet.

Das Dritte: Sicherheitsbehörden müssen auf Augenhöhe mit Kriminellen agieren können. Anstatt also Ressourcen damit zu verschwenden, falschen Verdachtsmeldungen nachzujagen und bewegungsunfähig im Datenmüll zu ertrinken, sollten Sicherheitsbehörden präzise und effiziente digitale Hilfsmittel zur Verfügung stehen.

Die Meldungen der vergangenen Wochen, dass immer mehr Missbrauchsdarstellungen im europäischen Teil des Internets gefunden werden, lassen niemanden kalt. Netzaktivisten fordern daher schon seit Jahren, als solche erkannte Missbrauchsdarstellungen zu löschen, anstatt sie zu sperren und Webseiten lediglich mit einem Stoppschild zu versehen. Die Verbreitung von einmal im Netz befindlichen Bildern kann nur durch Löschen aufgehalten werden.

Es geht auch ohne neue Befugnisse

Bei aller Faszination für Technologie und der Hoffnung, dass diese gesellschaftliche Probleme löst, darf die klassische Ermittlungsarbeit nicht vergessen werden. Prominent ist etwa der Fall, den die spezielle Polizeiermittlungsgruppe „Berg“ seit Oktober 2019 in einem weitverzweigten Missbrauchskomplex ermittelt hat. Im Haus eines Mannes aus Bergisch Gladbach waren damals Unmengen kinderpornografischer Daten gefunden worden. Durch ihn stießen die Ermittler auf weitere Täter, die im Netz Videos und Abbildungen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs austauschten.

Diese Erfolge zeigen, wie handlungsfähig Ermittlungsbehörden auch ohne neue Befugnisse und Meldepflichten sind. Hierfür muss Technologie flächendeckend eingesetzt werden, um etwa bei der psychisch äußerst anspruchsvollen Ermittlungsarbeit zu unterstützen und zu entlasten. Denkbar sind etwa KI-gestützte Tools zur Auswertung von Bildmaterial oder der Erkennung von Netzwerken.

Zu all dem schweigt der Kommissionsentwurf. Stattdessen stellt er private Kommunikation umfassend infrage – und um diesen Kern sollte unsere Freiheitsdebatte kreisen. Denn unsere Freiheitsrechte sind wirklich in Gefahr.

Ann Cathrin Riedel ist Vorsitzende und Teresa Widlok stellvertretende Vorsitzende von LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik.

Dieser Gastbeitrag erschien zuerst im Print der Welt am Sonntag am 29. Mai 2022 und später online auf welt.de

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Die EU reagiert auf neuste Terroranschläge mit noch mehr Überwachung

Die EU reagiert auf neuste Terroranschläge mit noch mehr Überwachung

Erst der Schock — dann die Panikreaktion. Die abscheulichen Anschläge in Paris, Nizza und Wien lassen die EU in leider gut bekannte Handlungsmuster verfallen: Auf Terror wird mit Einschränkungen unserer Freiheit reagiert, die angeblich mehr Sicherheit bringen. Wie nun bekannt wurde hat der Ministerrat eine Initiative vorbereitet, die die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messengerdiensten wie WhatsApp oder Signal aufweichen soll. Unter der deutschen Ratspräsidentschaft wird damit nicht nur noch weiter in unsere Grundrechte eingegriffen. Es wird auch die weltweite IT-Sicherheit unter dem Vorwand des Kampfs gegen den Terror aufs Spiel gesetzt.

“Sicherheit durch Verschlüsselung, Sicherheit trotz Verschlüsselung”, forderte schon der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sorgte damit für viel Entsetzen bei Bürger- und Menschenrechtlern und IT-Expertinnen. Der gestern bekanntgewordene Vorstoß des Ministerrats folgt genau dieser Losung: Die Betreiber von Messengerdiensten sollen dazu verpflichtet werden, einen Generalschlüssel für den behördlichen Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation zu hinterlegen. Genutzt werden soll offenbar die “Exceptional Access”-Methode des britischen Geheimdienstes GCHQ. Dies bedeutet aber, dass die sichere und verschwiegene Kommunikation von uns allen in Gefahr ist. Denn entgegen Verlautbarungen, dass diese Überwachung nur potenzielle Terrorist:innen beträfe, öffnet sie vielmehr ein Einfallstor für jegliche Cyber-Kriminelle oder Spione. Wir erinnern uns: selbst die NSA war nicht in der Lage, ihre genutzten Sicherheitslücken geheim zu halten. Weltweite Cyberattacken (Stichworte: WannayCry und NotPetya) mit Schäden in Milliardenhöhe und die Gefährdung von Menschenleben waren die Folge.

Abgesehen davon, dass Regulierungen dieser Art Auswirkungen auf die Nutzung von Technologie in der ganzen Welt haben, ist die Resolution des Ministerrats eine Einladung an autokratische Herrscher es der Europäischen Union gleichzutun und die Kommunikation ihrer Bürger:innen mitzulesen. Es darf nicht vergessen werden: Privatsphäre ist ein Menschenrecht, das auch in der europäischen Grundrechtecharta verankert ist. Wollen wir andere von unseren Werten überzeugen, so müssen wir hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Aber auch das ewige Mantra, dass zusätzliche Überwachungsbefugnisse einen entscheidenden Beitrag zur Verhinderung solcher Terroranschläge beitragen muss endlich ernsthaft infrage gestellt werden. Seit mehr als 20 Jahren, spätestens seit den Anschlägen vom 11. September 2001, wird die diffuse Angst der Menschen dazu ausgenutzt immer neue Eingriffsbefugnisse durchzusetzen. Trotzdem sehen wir uns im Jahr 2020 einer noch komplexeren Sicherheitslage gegenüber und haben noch nicht einmal den Ansatz einer Vorstellung davon, was diese Zugriffsrechte überhaupt genau bringen und wofür wir unsere Freiheiten eingeschränkt haben.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sagte erst kürzlich wieder: Das für eine Demokratie erträgliche Maß an Überwachung ist bereits überstiegen! Trotzdem soll in Deutschland und der EU die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden, die Geheimdienste dürfen nun auch offiziell per Staatstrojaner schnüffeln, die neue EU Anti-Terror-Verordnung soll über Uploadfilter funktionieren und die regelmäßige Evaluierung von Sicherheitsgesetzen, die nach dem 11. September 2001 verabschiedet wurden, wurde gerade vom Bundestag aufgehoben.

Der entsetzliche Terroranschlag in Wien hätte verhindert werden können, wenn Sicherheitsbehörden mit den Informationen von Geheimdiensten, die ihnen vorlagen, gearbeitet hätten und diese ernst genommen hätten. Wie so häufig. Es gab auch hier, keinen Mangel an Befugnissen und Information. Wir sehen immer wieder, dass klassische Polizeiarbeit einer gut organisierten und vor allem personell gut ausgestatteten Truppe die größten Erfolge im Kampf gegen den Terror bringen.

Wir sind also auf einem falschen Weg im Kampf um mehr Sicherheit. Unter deutscher Führung scheint die EU diesen nun fortzusetzen. Sie droht dabei aber nicht nur ihre Grundwerte aufzugeben. Sie fällt auch all jenen Menschen in den Rücken, die sich weltweit für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Die Demonstranten, die in Hongkong oder Belarus gegen autokratische Herrschaft, Überwachung und Unterdrückung kämpfen und ihre Freiheit und ihr Leben aufs Spiel setzen, sind angewiesen auf sichere und integre Kommunikation. Die EU kann sich nicht einerseits mit ihnen solidarisieren und ihnen im gleichen Zug die Grundlage für ihren Einsatz entziehen.

Dieser Text erschien gemeinsam mit Dr. Maximilian Spohr zuerst auf freiheit.org.

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