Anfang 2022 war die Notwendigkeit eines effektiven Umgangs mit Telegram, insbesondere den dortigen illegalen Inhalten ein viel diskutiertes Thema in der deutschen Politik. Als FDP-Digitalpolitikerin und Vorsitzende von LOAD e.V. durfte ich in zahlreichen Fernseh- und sonstigen Medienbeiträgen dazu Stellung nehmen. Einige meiner wichtigsten Positionen:
- Auf Telegram passiert Illegales, aber die weitaus überwiegende Nutzung ist sehr wahrscheinlich harmlos. Durch eine Sperrung von Telegram werden Menschen Kommunikationswege genommen, ich halte dies für nicht verhältnismäßig.
- Sperrungen von Diensten werden vor allem von autoritären Staaten durchgeführt. Für einen Rechtsstaat und eine Demokratie ziemt sich so etwas nicht – wir wären damit auch ein schlechtes Vorbild.
- Rechtsextremismus und Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger:innen existiert nicht wegen Telegram. Es war bereits vorher da. Die Probleme, ebenso wie Antisemitismus und Rassismus, lassen sich nicht lösen, weil Telegram verschwindet. Hier muss klassische Sozialarbeit und Bildung ansetzen. Bei rechtswidrigen Inhalten muss der Rechtsstaat tätig werden. Da Journalist:innen illegale Inhalte finden können, muss auch die Polizei dazu in der Lage sein. Hierfür braucht sie Personal und sonstige Ressourcen.
- Mit dem Digital Services Act werden wir ein Gesetz bekommen, durch den deutlich mehr Druck auf Anbieter wie Telegram ausgeübt werden kann. Diesem Gesetz aus der Europäischen Union sollten wir hier mehr Beachtung schenken.
Medienauftritte zum Thema (Auswahl)
- SRF1 (09.02.2022): Immer mehr Hassbotschaften im Dark Social
- Tagesthemen (29.01.2022): Anti-Corona-Demonstrationen: Wie kann Telegram kontrolliert werden?
- ZAPP (20. Januar 2022): Digital Services Act: „Total krasses Vorhaben“(Video/TV)
- Deutsche Welle (19. Januar 2022): Germany takes on Telegram to fight extremism
- WDR Aktuelle Stunde (7. Januar 2022): Angeklickt: Der Hass-Messenger Telegram
- Netzpolitik (16. Dezember 2021): Interview zu Telegram: „Netzsperren und Rausschmiss aus den App-Stores – das ist mir zu platt“